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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 108

 

der Stadtrechnungshof hier sehr unabhängig agiert und nachprüfendes Organ bleibt. Das ist so ein Punkt. Ich glaube, von den NEOS wurde dieser Punkt immer wieder eingebracht. Okay, spannend.

 

Wir haben auch schon die ganzen Daten gehört, wie viele Berichte Sie gemacht haben. Ich halte noch einmal fest, es sind 99 Prüfungshandlungen aus der Gruppe Gebarung und 45 aus der Gruppe Sicherheit. Auch 4 gruppenübergreifende Prüfungen haben stattgefunden. Das ist eine sehr breite Palette, das dürfen wir nicht vergessen, von der Hoheitsverwaltung bis zur Privatwirtschaftsverwaltung von Dienststellen bis Unternehmen.

 

Ich werde jetzt vier Beispiele nur sehr kurz ansprechen, die vielleicht ein bisschen verdeutlichen, wie breit das tatsächlich ist. Wir haben es sehr lange, teilweise, einige sehr lange auch im Ausschuss diskutiert. Und jetzt kann ich vielleicht noch einen Punkt vorweg gut nachvollziehen, das ist der Punkt, dass oft ein sehr, sehr langer Abstand ist vom Prüfzeitraum, bis der Akt dann definitiv im Ausschuss besprochen wird. Das kann ich nachvollziehen, diese Anregungen, die hier heute bereits genannt worden sind. Insofern unterstütze ich auch das Anliegen. Ich glaube, Sie als Vorsitzender, Herr Dr. Ulm, haben das auch angeregt, dass wir das zukünftig verändern und hier StadträtInnen thematisch öfters im Ausschuss haben und so vielleicht besser gewährleisten können, dass das zeitnaher passiert. Das halte ich für sehr sinnvoll.

 

Zu den vier Beispielen, die werde ich kurz ansprechen: Das eine war die Wäschegebarung des Krankenanstaltenverbundes, wo es natürlich einige Anregungen seitens des Stadtrechnungshofes gibt, die man ernsthaft prüfen muss. Das soll ja letztendlich auch Patientinnen und Patienten zu Gute kommen, das war ein sehr spannender Akt. Worüber wir ausführlichst diskutiert haben, ist die Sanierung der städtischen Wohnhausanlage in der Zippererstraße. Da muss man einfach auch feststellen, dass hier die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes umgesetzt worden sind, dass es Strukturänderungen gibt und dass das natürlich von Vorteil für alle nachfolgenden Projekte ist.

 

Einen Punkt nehme ich noch heraus, einen Akt, der die Sicherheit betrifft und die Sicherheitstechnik. Das waren die gesamten Empfehlungen rund um Wasserschutz- und Schongebiete der Stadt Wien, auch nicht unwichtig. Hier geht es ja letzten Endes um die Bewahrung der Natur, unserer Natur und unserer Wasserreserven.

 

Was schon festgestellt worden ist, was ich aber gerne wiederhole, weil es auch manchmal vergessen wird: Es gibt tatsächlich viele Berichte, wo deutlich wird, dass die Verwaltung sehr gut funktioniert, das Service der Stadt Wien sehr gut funktioniert und dass hier die Wiener, Wienerinnen zu Recht auf die gute Infrastruktur stolz sein können.

 

Jetzt nehme ich noch zwei Punkte heraus. Der eine ist, glaube ich, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, neu. Sie haben, Herr Dr. Pollak, in Ihrem Bericht Ziele in einer Form festgehalten, in der mir das noch nicht so aufgefallen ist und das ich recht spannend finde. Das eine ist, Sie haben sich vorgenommen, dass die Prüfansuchen tatsächlich innerhalb von zwei Jahren passieren. Es ist, das muss man dazusagen, weil da unterschiedliche Zahlen genannt worden sind, tatsächlich so, im letzten Jahr haben Sie es bis auf einen Bericht bereits eingehalten. Aber das ist eines der Ziele, die Sie jetzt festgehalten haben. Das Zweite ist, was ja ein wesentlicher Punkt der Novelle war, dass wir nicht nur Nachprüfungen machen, sondern auch dass die Maßnahmenbekanntgaben ein wichtiger Punkt sind, die Rückmeldungen der Stadträte, der Stadträtinnen, der zuständigen Behörden, die überprüft werden, dass sie auch diese überprüfen.

 

Das heißt, sowohl bei den Nachprüfungen als auch bei der Überprüfung der Maßnahmenbekanntgaben haben Sie sich jetzt Ziele gesetzt, dass es zukünftig, soweit ich weiß, 20 Prozent sein sollen.

 

Und dann ist noch ein Punkt, den Sie jetzt auch als Ziel festgehalten haben, Sie haben es aber auch in Ihrer letztjährigen Rede schon festgehalten, dass Sie den Frauenanteil in Ihrem Team erhöhen wollen. Das haben wir letztes Jahr, glaube ich, auch hier angesprochen. Inzwischen haben Sie eine neue Kollegin, eine neue Mitarbeiterin, ich glaube 38,4 Prozent Frauenanteil, den Sie auch weiter erhöhen wollen.

 

Langer Rede kurzer Sinn: Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek, und ich erteile es ihr.

 

12.31.10

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Danke. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch ich stehe, wie die Kollegin Teiber, zum ersten Mal hier und darf zum Stadtrechnungshofbericht sprechen. Ich durfte in dieser Periode diesem Gremium angehören und muss ebenfalls feststellen, dass es ein wirklich sehr interessanter Ausschuss ist und für uns Abgeordnete sicher sehr bereichernd, wenn man es auch entsprechend nützt. Ich möchte natürlich auch meinen Dank und meine Wertschätzung Ihnen, Herr Stadtrechnungshofdirektor, und Ihrem Team für die Arbeit, die Sie leisten, die Berichte selbst und die dadurch gewährleistete Kontrolle aussprechen.

 

Besonders wenn eine Machtkonzentration, die durch ein jahrzehntelanges politisches System verfestigte Strukturen aufweist, vorhanden ist, ist es natürlich wichtig, dass die Kontrolle gewährleistet ist. In weiten Bereichen ist es einfach die einzige Möglichkeit, vor allem auch für die Opposition, sich Wissen über Vorgänge in der Stadt zu verschaffen, für die wir aber auf der anderen Seite ja zuständig sind. Ich möchte daran erinnern, dass es ja einen Trend gibt, immer mehr auszugliedern und damit der Kontrolle des Gemeinderates zu entziehen. Gott sei Dank haben wir die Möglichkeit, vor allem im ausgegliederten Bereich, hier Informationen zu erhalten und können natürlich einerseits auch unsere politischen Forderungen daran knüpfen, einen Handlungsfaden für

 

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