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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 108

 

unsere eigene politische Arbeit daraus ableiten. Es ist interessant, dass wir nicht nur die Empfehlungen Ihrer Berichte lesen, sondern, ich glaube, vor allem der allgemeine Teil, die Grundlagen, die in Ihren Berichten zu lesen sind oder nachzulesen sind, bieten sehr viel Interessantes, bieten Zahlen, bieten Daten und bieten Fakten für uns, da wir als Oppositionspolitiker mit den Anfragebeantwortungen der Stadträte zum Teil ja nicht sehr verwöhnt sind. Vor allem wir fragen oft sehr detailreich an und bekommen sehr, sehr, wie soll man sagen, unzufriedenstellende Antworten, die sich auf unsere Anfragen hin manchmal sogar nur auf ein Ja oder Nein beschränken, sei es im mündlichen Bereich oder seien es unsere schriftlichen Anfragen. Daher ist es sehr wichtig und für uns sehr bereichernd, die allgemeinen Teile dieser Berichte von Ihnen zur Verfügung gestellt zu bekommen.

 

Ich beginne auch mit einer Berichtsserie, kann man sagen, das ist das Kuratorium Wiener Pensionisten Wohnhäuser, wo es um die Pensionistenklubs geht, zur Zukunft dieser Pensionistenklubs, die uns dann auch guten Anlass zur Nachfrage und zum Handeln geben können. Es ist ja so, dass die Bezirke für die Finanzierung der Pensionistenklubs zuständig sind, aber auf der anderen Seite wir auf Anfrage nicht direkt etwas erfahren oder diese Diskussion weitgehend ausgeblendet wird. Im guten Bemühen, dass es ja hier zu Verbesserungen kommt, die durchaus notwendig sind, ist es eben wichtig, dass wir hier Zahlen, Daten und Fakten als Grundlage zur Verfügung haben. Zum Beispiel in meinem Bezirk, aber auch in anderen Bezirken haben sich die Bezirksräte sehr für diesen Bericht interessiert. Und ich glaube, da liegt es an uns allen, auch dafür zu sorgen, dass im Sinne der Transparenz, die ja viele Menschen in dieser Stadt einfordern, aber vielleicht manchmal nicht ganz genau wissen, wo sie die Dinge nachlesen können, dass eben Ihre Berichte oder dass die Berichte des Stadtrechnungshofs eigentlich für alle Menschen einsichtig und nachlesbar sind. Gerade eben die Historie mancher Ereignisse ist ja auch sehr interessant und sagt eben viel über die Arbeit der Verwaltung und über viele Entwicklungen aus.

 

Ein weiterer Punkt, und da treffe ich mich dann mit meinem Kollegen Ulm, wo wir schon lange Kritik üben und wo uns ja immer sehr salopp von der zuständigen Stadträtin eine Antwort gegeben wurde oder nie so wirklich auf unsere Kritik eingegangen wird, das sind die Schmierereien, wo im Zuge eines Berichts zu den Verkehrsknotenpunkten Schottentor und Karlsplatz, aber im Speziellen beim Schottentor nachweislich festgehalten wird, dass selbstverständlich diese Schmierereien auch ein Anschlag auf die Sicherheit oder ein Sicherheitsrisiko sind. Wir kritisieren das ja schon sehr lange, und man geht auf politischer Ebene mit dem ja immer sehr locker um, von manchen wird es sogar als ein kultureller Mehrwert für die Stadt gesehen. Ja, das kann schon sein dort, wo Wände zur Verfügung gestellt werden. Aber genau wenn es um technische Einrichtungen der Stadt geht, wenn es um Verkehrsknotenpunkte geht, glaube ich, darf hier keine Toleranz herrschen. Und das untermauert eben oft die Kritik, die wir sehr zu Recht von Seiten der Opposition anbringen. Auch hier sagt der Bericht klar, der sich zwar in seinen Empfehlungen auf andere Dinge bezieht, und nimmt in seine Vorgeschichte mit, dass es hier massive Anschläge auf die Sicherheit gibt, wenn einerseits die Verschmutzungen nicht hintangehalten werden oder wenn es eben keine Maßnahmen gegen die massiven Schmierereien in diesen Bauwerken gibt.

 

Ich habe zum Beispiel im Zuge des Rechnungshofberichts betreffend die „Dritte Mann“-Tour, wo sich der Rechnungshof vor allem mit der Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt hat, es als sehr interessant mitgenommen, wie ungeheuer belastend das Material ist, das viele Bürger gedankenlos in den Kanal hineinwerfen. Da liegt es auch an uns, glaube ich, nachzusetzen und die Information und die Öffentlichkeitsarbeit zielgerichtet aufzubauen. Es wird mit der „Dritte Mann“-Tour alleine ganz offensichtlich nicht getan sein, wo die Leute informiert werden, wenn 15 Tonnen belastendes Material tagtäglich im Kanal landen, das dann mühsam, aber natürlich auch sehr kostenintensiv von den Mitarbeitern entsorgt werden muss. Also das sind schon Sachen, die wir da mitbekommen, die sehr interessant sind. Ich glaube, da muss man dann eben auch verstärkt das Augenmerk in der weiteren politischen Arbeit darauf lenken.

 

Mülltrennung in der U-Bahn, auch so ein Thema. Ich habe jetzt so ein bisschen konzentriert auf den Umweltausschuss hingewiesen. Auf der einen Seite belobigt sich die Stadt ob der wunderbaren und guten Mülltrennung, auf der anderen Seite wissen wir heute, mit welchen Mengen Müll durch dieses Zeitunglesen, Essen, und so weiter die Benützer der öffentlichen Verkehrsmittel auch unterwegs sind. Da muss es natürlich auch ein Anliegen der Stadt sein, diesen Müll zielgerichtet und getrennt zu entsorgen, also auch hier eine sehr gute Anregung durch den Bericht des Rechnungshofs.

 

Ein anderer Bericht aus einem anderen Ressort hat mich auch in dem bestätigt, was wir schon lange festgehalten haben, was aber seitens der zuständigen Stadträtin, damals StRin Wehsely, immer so weggewiesen wurde. Es geht hier um den Bericht, allerdings der bauwirtschaftlichen Prüfung, des Umbaues des Pavillons Severin im Otto-Wagner-Spital. Man hat hier einen Pavillon renovieren müssen, der halt, wie viele Einrichtungen in diesem Spitalsbereich, ja schon recht, ich sage jetzt einmal, heruntergekommen war. Warum? Weil es notwendig war, auf Grund einer großen Fallzahl von Tuberkuloseerkrankungen eine neue Station zu errichten oder eine zusätzliche Station zu errichten. Die Empfehlungen des Rechnungshofes haben hier im Wesentlichen auf die Rechnungslegung und auf die Vergaben im Baubereich hingewiesen. Aber auch hier in der Kurzfassung und im Allgemeinen Teil ist interessant, dass man im Zuge dieser Umgestaltung auf eine Bronchoskopie in dem Pavillon, wo man die Leute auf Grund der Infektionsgefahr aber durchaus extra unterbringen und gesondert unterbringen muss, verzichtet hat. Wir meinen, und das meinen nicht nur wir, sondern dazu haben sich auch Fachleute, die da beschäftigt sind, negativ ausgesprochen, und das widerspricht der Krisensicherheit. Das stellt eine Entwertung dieser medizinischen Einrichtung dar. Das ist

 

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