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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 108

 

wichtig für die Keimbestimmung. Damals im Zuge der Debatte im Rechnungshofausschuss war auch der mittlerweile ausgeschiedene KAV-Direktor Janßen dabei. Und das ist auch sehr interessant, also ich glaube, wir alle, die wir in diesem Ausschuss sitzen, nehmen ja auch immer wieder mit: Wie sind denn die Reaktionen der geprüften Stellen, der Vertreter der geprüften Stellen, auf das, was kritisiert wird? Direktor Janßen hat damals in einer sehr saloppen und nahezu unangenehmen Art meine Anfrage zurückgewiesen mit, so als Laie hat man solche Anfragen gar nicht zu stellen, und hat das sehr knapp und sehr flapsig eigentlich nicht beantwortet. Auch daraus kann man einen politischen Schluss ziehen, dass er nämlich, und Gott sei Dank ist er nicht mehr in seinem Amt, damals die vollkommen falsche Besetzung an diesem Platz war.

 

Es ist aus den Berichten, wie gesagt, nicht nur aus den Empfehlungen, wo in der Regel wie ein roter Faden, wenn wir es freundlich sagen, viele Schlampereien aufgezeigt werden. Sehr oft geht es darum, dass Dokumentationen fehlen, dass Rechnungen nicht ordentlich gelegt werden, dass über kleinere Mängel hinweggesehen wurde, dass es an schriftlichen Dokumentationen zu irgendwelchen Abmachungen fehlt. Das sind schon auch merkbar Auswirkungen eines sich über die Jahrzehnte verfestigten Systems, wo man es halt nicht mehr so genau nimmt. Es ist wichtig, dass man es genau nimmt. Es ist wichtig, dass die öffentliche Verwaltung, die ja für den Bürger da ist, die ja von dem Geld der Steuerzahler gespeist wird, auch wirklich akkurat arbeitet. Deswegen ist es wichtig, gut und notwendig, dass es den Stadtrechnungshof gibt, dass es seine Berichte gibt, dass auch diese Berichte eine Öffentlichkeit erfahren. Nur so ist dann sichergestellt, dass auch die Verwaltung in diesen Bereichen immer besser wird.

 

In diesem Sinne sagen wir, wir unterstützen natürlich jede Art von Stärkung dieses dringend notwendigen Kontrollinstrumentes. Vor allem der jetzige Trend in Wien, raus aus dem Magistrat, hinein in die ausgelagerten Unternehmungen, macht es ein Mal mehr notwendig, dass der Rechnungshof ein starkes Kontrollorgan darstellt und damit Transparenz gewährleistet, aber auch die politische Arbeit der Mandatare unterstützt. In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank. Auf gute weitere Zusammenarbeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak, und ich erteile es ihr.

 

12.44.56

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Direktor! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich sehr, dass wir heute die Bericht des Stadtrechnungshofes beziehungsweise den Bericht über das Tätigkeitsjahr 2016 diskutieren können. Ich möchte mich allen VorrednerInnen anschließen, die die besondere Bedeutung des Stadtrechnungshofes insbesondere für den demokratischen Prozess, die Kontrolle und damit auch die Stärkung dieses Hauses, insbesondere des Gemeinderates und des Parlamentarismus, hier auch schon zum Ausdruck gebracht haben. Ich sehe das ident genauso. Das ist kein Instrument aus meiner Sicht der Opposition oder der einzelnen Abgeordneten, Gemeinderäte von Oppositionsparteien, sondern von uns allen und auch von allen GemeinderätInnen und Abgeordneten, die hier sitzen. Das entspricht ja auch unserem Verständnis, dass wir eine Einrichtung haben, die uns auch die Möglichkeit gibt, ein bisschen mehr hineinzublicken, als es vielleicht im Rahmen unserer Tätigkeit hier im Gemeinderat sonst möglich ist, und auch unsere Kontrollrechte wahrzunehmen. Insofern auch von mir einen herzlichen Dank an das ganze Team und den Herrn Direktor des Stadtrechnungshofes für die tagtägliche Arbeit und die ausgezeichnete Qualität der Berichte.

 

Insbesondere möchte ich mich dafür bedanken, dass es der Stadtrechnungshof eigentlich immer schafft, fast immer, also vielleicht, ich weiß nicht, das müsstet ihr ja vor allem einschätzen, wie gut oder wie nicht einfach ihr euch dabei tut, aber aus meiner Sicht immer schafft, sich aus den politischen Debatten, aus der Schiedsrichterrolle zwischen dem politischen Diskurs rauszuhalten und sich wirklich auf die sachliche, fachliche Kontrolle zu beschränken und darzustellen, was ist, darzustellen, was State of the Art wäre, darzustellen, wo es Mängel gibt und wo welche Möglichkeiten an Variablen da sind und mit welchen Varianten man arbeiten könnte, aber keine politischen Empfehlungen oder Schiedsrichterpositionen einnimmt. Ich halte das für sehr wichtig. Erstens ist das dann de facto am Schluss unsere Aufgabe, diesen politischen Diskurs zu führen. Aber es ist vor allem, was die Ernsthaftigkeit und Seriosität der Einrichtung des Hauses betrifft, sehr, sehr geschuldet, und das schafft ihr wirklich in nachhaltiger, hervorragender Form. Dafür auch ein Dankeschön. Ich stelle mir vor, das ist nicht immer leicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) So wie es wahrscheinlich nicht immer leicht ist, die persönliche Meinung auch rauszufiltern und hier zu bleiben. Aber das wäre nur eine Vermutung von mir.

 

Ich würde gerne auf einige Punkte der Vorrednerinnen und Vorredner eingehen und dann auf ein paar inhaltliche, sage ich jetzt einmal, persönliche Schmankerl aus meinem letzten Jahr. Ich darf ja schon sehr lange diesem Ausschuss angehören und habe damit auch die Möglichkeit, über einen längeren Zeitraum hinweg die eine oder andere Entwicklung auch der einen oder anderen geprüften Einrichtung mitzuerleben, und das finde ich an sich auch sehr spannend.

 

Ich gebe zu, dass die Woche vor dem Stadtrechnungshofausschuss immer sehr fordernd ist, also interessant, spannend, ja, aber manchmal geht man schon … Also den einen oder anderen Bericht muss man mehrmals lesen, insbesondere wenn es eine Materie ist, die jetzt nicht so im täglichen persönlichen Geschäft am Tisch liegt. Nachdem es ja die ganze Breite des Hauses betrifft, gibt es da oder dort einmal spannende Dinge. Ich habe noch nie in meinem Leben so viel über Legionella gewusst, erst als ich die Berichte des Stadtrechnungshofes dazu gelesen habe, das gebe ich ganz ehrlich zu. Das ist aber auch eine ganz spannende Materie und haben wir ja auch im Bereich der Bäderinfrastruktur der Stadt nachhaltig, Gott sei Dank, in den Griff gekriegt. Ich

 

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