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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 108

 

kann mich an diese Berichte zum Beispiel sehr gut erinnern.

 

Ich glaube, dass die Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes, der letzte Schritt, den wir getan haben, sehr positiv war, insbesondere die Nachprüfungen. Die Möglichkeit, dass hier Nachprüfungen stattfinden, regelmäßig stattfinden, erhöht doch ein klein wenig, glaube ich, den Druck, die Maßnahmen und die Empfehlungen, die umzusetzen sind, auch ein bisschen flotter anzugehen. Auch die Maßnahmenbekanntgabe ist dazu ein sehr, sehr sinnvolles Instrument. Man sieht doch, dass die meisten Maßnahmen sehr schnell innerhalb von sechs Monaten in Angriff genommen oder umgesetzt wurden. Viele werden ja, wenn es möglich ist, auch gleich schon während der Prüfung umgesetzt. Ich finde es auch sehr gut, dass der Stadtrechnungshof jetzt in diesem zum Teil nur sehr beschränkten Bereich, aber doch im Begutachtungsverfahren eingebunden ist, wenn es Gebarungsveränderungen, et cetera, legistische Veränderungen für diesen Bereich betrifft.

 

Ich kann mich persönlich sehr gut damit anfreunden, dass wir versuchen, die zeitliche Nähe der politischen Diskussion zu den Prüfberichten auch weiterzuentwickeln und da ein bisschen in die Nähe zu kommen und zeitlich näher zu diskutieren. In welcher Form, ob das schon im Gemeinderat ist, immer in Quartalsberichten oder im nächsten folgenden Gemeinderat, weiß ich nicht. Das müssen wir diskutieren. Aber die zeitliche Nähe kann ich mir persönlich gut vorstellen, weil ich mir jetzt auch beim Vorbereiten der jetzigen Sitzung da oder dort durchaus gedacht habe, jetzt müsste ich, glaube ich, den ganzen Bericht noch einmal lesen, weil es so im Detail dann auch nicht ewig hängen bleibt. Ich kann mir jede Form, die eine verstärkte Eigenständigkeit und Autonomie im Rahmen der Möglichkeiten auch der Verfassung bietet, sehr gut vorstellen. Ich glaube, dass das auch eine Frage des politischen Zeitgeistes ist, dass wir hier einen nächsten Schritt setzen. Ich bin nicht Mitglied der Arbeitsgruppe, die schon tagt, das weiß ich. Aber ich bin mir hundertprozentig sicher, dass man, so wie es beim letzten Mal war, nämlich dass man dann gemeinsam mit allen Parteien und damit mit allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten hier diese Vorschläge diskutiert und zu einer Einigung kommt und versucht, auch eine Allparteieneinigung herzustellen und einen Konsens über diese Einrichtung und was die nächsten Schritte sind, zu entwickeln. Da bin ich mir ziemlich sicher. Alles andere würde ich auch als sehr eigentümlich empfinden, weil es eben ein Kontrollorgan dieses Gemeinderates ist. Und wenn ich dazu einen Beitrag leisten kann, dass das in dieser Gemeinsamkeit dann auch passiert, tu ich das sehr, sehr gerne.

 

Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass wir darüber diskutieren, die eine oder andere Aufgabe an den Stadtrechnungshof, vielleicht in der weiteren Entwicklung auch der Einbindung von Abgeordneten oder Gemeinderäten zu tätigen. Ich kann mich erinnern, wir haben eine sehr interessante Diskussion im Zuge unserer Ausschussreise nach Paris gehabt. Dort gibt es das Instrument, dass kleine, für bestimmte abgegrenzte Themenbereiche interdisziplinäre, ich weiß jetzt gar nicht, wie sie das genannt haben, aber Arbeitsgruppen, sage ich, unter der Leitung des dortigen Kontrollamtes stattfinden, wo Abgeordnete, Experten und Mitarbeiter der Verwaltung gemeinsam an Themenbereichen arbeiten und dort versuchen, Lösungen für aktuelle Probleme zu finden oder Missstände auf eine sehr sachliche, damit aber nicht politisch skandalisierte Weise zu finden, sondern fachlich, sachlich im Sinne auch der positiven und konstruktiven Arbeit. Das könnte ich mir zum Beispiel auch sehr gut vorstellen. Das funktioniert in Paris ausgezeichnet, Das sind zum Beispiel Dinge, wo ich mir denke, das wäre in einer unabhängigen Stelle wie dem Stadtrechnungshof sehr gut aufgehoben und würde uns als Mandatarinnen und Mandatare, Abgeordnete, die Möglichkeit geben, in dem einen oder anderen Bereich auch verstärkt mitzuarbeiten oder uns einzubringen. Dass das natürlich nicht ohne zusätzliche auch Ressourcen für den Stadtrechnungshof ginge, ist mir klar. Aber es ist nur so, wenn wir heute „Wünsch dir was“ spielen, eine Idee, mit der ich mich zum Beispiel gut anfreunden könnte.

 

Was ich mir nicht vorstellen kann, und ich möchte es auch gerne begründen, ist, ich kann mir die zeitliche Nähe der Debatte vorstellen, aber was ich mir nicht vorstellen kann, ist, die Ausschüsse öffentlich zu machen. Ich möchte das auch wirklich sagen, weil ich halte die Qualität der Debatte im Ausschuss deshalb auch für so hoch und so gut, und auch die Möglichkeit, in den Diskurs mit den einzelnen Vertretern der Unternehmungen oder der Abteilungen zu gehen, weil es nicht öffentlich ist. Weil es dort dann die Möglichkeit gibt, wirklich alles zu sagen, auch Namen zu nennen, auch in die Tiefe zu gehen und unter Umständen Dinge dort auch preiszugeben, die im Grund aus datenschutzrechtlichen, et cetera, et cetera Gründen öffentlich nicht gesagt werden können. Ich halte die Qualität der Debatte deshalb für so gut, weil wir es im Ausschuss schaffen, sage ich jetzt, die politische Inszenierung rauszulassen, die mit Sicherheit, und da bin ich ganz überzeugt davon, ins Spiel kommen würde, wäre der Ausschuss eine öffentliches Gremium. Da würden, glaube ich, die Qualität der Debatte und auch die Qualität des dann ja auch produktiven Weiterarbeitens darunter leiden. Deshalb kann ich mich dieser Frage persönlich nicht anschließen. Aber schauen wir einmal, was man in den nächsten Monaten in der Diskussion dazu auch weiterbringt.

 

Ich würde gerne zu einer weiteren Sache Stellung nehmen. Ich freue mich irrsinnig schon auf die Peer-Review-Debatte und was dabei rausgekommen ist und die Diskussion im Ausschuss. Das ist ein spannendes Thema. Ich gratuliere auch zur aktiven, internationalen Zusammenarbeit. Ich glaube, dass es auch einer Einrichtung wie dem Stadtrechnungshof gut tut, über das Land, über die Stadt, aber auch über die Nation hinauszuschauen, sich hier gemeinsam mit anderen europäischen Einrichtungen auszutauschen und sich auch selbst Gedanken zu machen, auch in der Weiterentwicklung.

 

Ich möchte jetzt zu ein paar inhaltlichen Dingen aus dem letzten Jahr kommen. Ich habe einige Berichte, ich

 

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