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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 108

 

muss ja ehrlich sagen, es gibt ja unterschiedliche Berichte. Die ganze Bandbreite ist dabei von Berichten, die man liest und sagt, super, gut gelaufen, tolle Einrichtung, macht alles sehr in Ordnung. Vielleicht die eine oder andere Anmerkung zur Dokumentation oder zu einer Verbesserung eines Prozesses. Aber im Grunde denkt man sich, ja, das läuft dort gut. Dann gibt es Einrichtungen oder Prüfberichte, die liest man und hat ein gewisses Schmunzeln. Da denkt man sich, das kann es jetzt eigentlich gar nicht geben, wie kommt das? Es gibt auch Prüfberichte, wo man sieht, wie sich eine Abteilung oder ein Unternehmen unheimlich viele Gedanken darüber macht, gesellschaftlichen Entwicklungen gegenzusteuern oder pädagogische Aufgaben an den Wienerinnen und Wienern wahrzunehmen. Also wenn ich da an die Wien-Kanal-Berichte, und so weiter denke und die Frage, die Kollegin Matiasek hat es ja angesprochen, was darf man alles in den Kanal werfen und was nicht, also Abteilungen, die sich sehr bemühen, ganz schwierige Materien auch an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen, da gibt es dann das eine oder andere Schmunzeln.

 

Und dann gibt es Berichte, die liest man, schüttelt nur den Kopf und fragt sich, wie es das eigentlich alles geben kann. Und manche Dinge haben wir schon so oft diskutiert, dass ich mir denke, weiß nicht. Dazu gehören mit Sicherheit Dinge, die das Vergabewesen betreffen. Insofern finde ich es gut, dass es hier jetzt einen Schritt gibt, in die Verbesserung zu kommen, weil das Know-how in der Stadt zu den richtigen Vergaben, insbesondere in Bauangelegenheiten, schon da wäre. Es gibt immer wieder Akte, wo das hervorragend funktioniert. Es gibt immer wieder Akte, wenn ich zum Beispiel an die ganze Bautätigkeit des Kuratoriums Wiener Pensionisten Wohnhäuser denke, wo die Akten, auch die Prüfakten zu den neuen Häusern in der Frage der Vergabe und der Bauangelegenheiten sehr gut ausgefallen sind, oder auch andere bauliche Maßnahmen. Und dann passiert es immer wieder, dass irgendwo dann doch wieder dieselben Dinge nicht richtig gemacht werden. Da denke ich, das ist mit einem Austausch des Know-hows und des Könnens flächendeckend im Haus durchaus möglich.

 

Mir ist leider auch der Akt gut in Erinnerung, wo es um die bauliche Vergabe im Bereich der Fernwärme ging. Das war sicher kein Ruhmesblatt und ich bin sehr froh, dass das dann auch mit den dazugehörigen rechtlichen Schritten und Konsequenzen angegangen wurde.

 

Ein Akt, der uns mit Sicherheit in großer Erinnerung ist und wahrscheinlich auch noch länger beschäftigen wird, ist das heute schon mehrmals angesprochene Thema der Kindergärten, des Förderwesens und auch der Überprüfung der Kindergärten. Da möchte ich einen Punkt schon ergänzen, was auch ganz klar sowohl im Bericht als auch in der Debatte im Ausschuss von den KollegInnen, die dort Stellung genommen haben, klar herausgekommen ist, dass es von den Einrichtungen sehr wohl schon Maßnahmen, Anzeigen und Überprüfungen gegeben hat, und nicht erst, wie der Bericht gekommen ist oder der Bericht öffentlich geworden ist, sondern dass die Abteilung von sich aus hier auch schon tätig geworden ist. Trotzdem haben natürlich die Debatte und der Bericht eine Reihe von weiteren Konsequenzen ausgelöst. Es hat ja dann in der Intensivität der Überprüfung einiges zugelegt und im darauffolgenden Sommer nach diesem Ausschuss ja auch Schließungen von Kindertageseinrichtungen gegeben. Also man darf sich da nicht wundern, wenn Berichte und solche Debatten eine strengere Überprüfung nach sich ziehen und dann auch Konsequenzen bedeuten. Also die Konsequenzen, die man dann durch eine erhöhte Prüftätigkeit hat, sollte man dann eher freudig zur Kenntnis nehmen und nicht zum politischen Skandal hochwirbeln. Das würde dann nämlich unser System eigentlich ad absurdum führen und das würde nicht gut tun. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zu den pädagogischen Überprüfungen: Das ist mir nämlich wichtig, weil das eine nicht mit dem anderen auszuspielen ist, finde ich, nicht gut. Die inhaltlich-pädagogische Überprüfung, ob unser Bildungsplan und unsere Vorgaben eingesetzt werden, halte ich für genauso wichtig wie die sicherheitstechnische Überprüfung und die bauliche Überprüfung. Ich halte diese Polemik der letzten Tage, da gibt es nur Checklisten und Prüfer, die kommen und schauen, ob das Häusl eh niedrig genug ist, damit die Kinder aufs Klo gehen können oder die Steckdose eh ordentlich montiert ist, und das brauchen wir nicht, das ist weniger wert, für vollkommen falsch. Ich würde mir anschauen, wenn Sie immer auf eine Toilette gehen müssen, auf die Sie nicht hinaufkommen! Das ist nämlich auch nicht so angenehm. Es ist auch nicht gescheit, wenn Kinder in Steckdosen hineingreifen können! Ich schaue mir dann die politische Debatte an, die wir hier führen. Jetzt ist die Frau Meinl-Reisinger nicht da, weil sie hat sich heute in dieser Frage so gebärdet. Ich schaue mir nämlich die politische Debatte an, wenn ein Kind auf Grund einer baulichen Maßnahme, eines baulichen Mangels oder eines sicherheitstechnischen Mangels zu Schaden kommt! Dann wird hier alles eingefordert, was man nicht hätte machen sollen. Bitte spielen wir die unterschiedlichen Ebenen der inhaltlichen, der finanziellen Gebarungsprüfung und der sicherheitstechnischen Prüfung nicht gegeneinander aus! Ich halte alle drei Dinge für gleich wichtig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es gibt für mich ein paar Bereiche, die, wenn man alle Berichte liest, immer wiederkehren und wo ich glaube, dass man in den nächsten Jahren intensiv daran arbeiten sollte, vor allem die Magistratsabteilungen daran arbeiten sollten.

 

Das eine ist die Zusammenarbeit. Es kommt immer wieder zum Ausdruck, dass manche Prozesse deshalb nicht so gut laufen, weil die Abteilungen und die unterschiedlichen Ressorts nicht optimal miteinander arbeiten, zusammenarbeiten, sich austauschen, Informationen geben. Das kostet Zeit. Ich weiß mit Sicherheit, dass es auch eine Frage der Zeit und der Ressourcen ist. Das ist meistens so, wenn es um Zusammenarbeit und Teamarbeit geht. Ich glaube aber, dass im Sinne der Effizienz und auch der zeitlichen Effizienz am Ende des Tages

 

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