«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 108

 

diese Zusammenarbeit und Kooperation der Abteilungen wichtig und richtig ist.

 

Der zweite Punkt, der immer wieder vorkommt, ist der Bereich der IT. Wir merken bei vielen Berichten, dass es noch an IT-technischen Lösungen fehlt, die die Prozesse so steuern lassen, wie sie gut steuerbar wären. Insbesondere, glaube ich, ist noch nicht ausgeschöpft, was man an Daten, auch aus der Open-Data-Strategie, als Magistrat selbst für das eigene Kontrollwesen herausholen könnte, vielleicht auch für die begleitende Kontrolle, die im Magistrat selbst passieren sollte und in den Abteilungen selbst passiert, um mit diesen Daten diese begleitende Kontrolle, aber auch eine optimale Prognose, also eine Vorherschau, zu ermöglichen. Darin steckt sicher noch viel Potenzial an Verbesserungen.

 

Der dritte Punkt betrifft die Ausschreibungen. Die Kollegin vor mir hat es schon angesprochen. Ich mochte es noch verstärken. Ich glaube, dass uns viele Berichte gezeigt haben, wenn es nicht ums 08/15-Bestellen geht, sondern vor allem, wenn wir in innovativere Bereiche gehen, in neue Bereiche gehen, vom Billigstbieter auf das Bestbieterprinzip umzusteigen, es im Nachhinein um einiges effizienter und vor allem kostengünstiger ist. Ich denke an den Medikamentenroboter des Krankenanstaltenverbundes. Hätten wir dort best und nicht billigst gekauft, hätten wir ihn vielleicht noch.

 

Zur Transparenz und Dokumentation ist alles gesagt. Das ist sicher einer der Bereiche, der weiter ausgebaut gehört.

 

Schlussendlich stellt sich zum Beispiel vor allem beim Lesen von Akten, die Dienstleistungen betreffen, ich sage jetzt gar nicht, Kooperationen und Ausschreibungen von Dienstleistungen, vor allem geistige Dienstleistungen, auch Beratungen, et cetera, die Frage, ob es nicht nachhaltig sinnvoller ist, das Know-how im Haus zu belassen, zu haben oder im Haus aufzubauen, also im Magistrat und den Unternehmungen. Das wäre sehr wichtig.

 

Abschließend meinen herzlichen Dank, aber auch einen Wunsch an den Stadtrechnungshof, was den Bericht betrifft. Vielleicht ist es möglich, in den nächsten Berichten noch ein bisschen detaillierter an die Frage der Ressourcen heranzugehen. Mich hätte zum Beispiel interessiert, der Personalstand ist abgebildet, aber ob er für die Tätigkeit ausreichend ist. Wie lange ist die Prüfdauer von unterschiedlichen Prüfersuchen? Wie lange arbeitet man durchschnittlich an diesen Prüfersuchen? Aber auch bei der Frage des Budgets und der Transparenz des Budgets schließe ich mich meinen Vorrednern an. Ich halte es für sehr wichtig, auch die Ressourcenausstattung des Stadtrechnungshofes transparent zu machen. Also noch viel Arbeit vor uns. Meinen herzlichen Dank an den Direktor und das Team für die Arbeit des letzten Jahres! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile es ihm.

 

13.06.11

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Direktor des Stadtrechnungshofes! Meine Damen und Herren, auch auf der Galerie!

 

Es ist mir eine Freude, zu den aktuellen Themen des Stadtrechnungshofes zu sprechen, zumal ich irgendwie aus der Debatte - ich hoffe, die Kollegin spricht für ihre Fraktion - herausgehört habe, dass wir künftig über die Berichte des Rechnungshofes hier im Plenum zeitnäher diskutieren können. Denn das ist durchaus ein besonderes Problem, dass wir eigentlich über die Dinge, die wir im letzten Ausschuss besprochen haben, erst in einem Jahr diskutieren werden können.

 

Ich erlaube mir deswegen, auf einen Punkt schon jetzt einzugehen, zumal die ansonsten vorbildliche Arbeit des Rechnungshofes organisatorisch sozusagen an die Grenzen führt. Da sage ich jetzt, wir haben vor Kurzem einen Bericht, der auf Grund eines Prüfbegehrens unserer Fraktion erstellt worden ist, über die AVZ und deren Vermögenslage behandelt. Das Ergebnis war zugegebenermaßen sehr unbefriedigend. Daran ist aber nicht der Stadtrechnungshof schuld, sondern daran ist schuld, dass das zuständige Ressort, nämlich insbesondere in Person der Frau Brauner, ganz einfach behauptet hat, die Informationen, die wir wissen wollten und die der Rechnungshof nachgefragt hat, nicht zu haben. Jetzt werden Sie sich fragen, worum es da eigentlich geht. Es geht darum, dass in dem haftungsrechtlichen Prüfbericht der AVZ eigentlich eine Aufstellung der Verbindlichkeiten, aber auch des Vermögens, enthalten sein sollte. Was uns besonders interessiert hat, war immer, was eigentlich mit dem Vermögen der AVZ, immerhin Milliarden an Vermögen der Wiener, passiert ist. Frau Brauner behauptet schlicht und ergreifend, sie weiß es nicht, weil sie hat nicht gefragt und sie wird auch künftig nicht fragen. Ob ich ihr das glaube, werden Sie sich etwa vorstellen können, wie meine Antwort darauf aussieht. Aber Tatsache ist, dass man mit solchen Schmähs, sage ich einmal, auch die ernsthafteste Tätigkeit eines Rechnungshofes aushebeln kann. Das finde ich eigentlich bedauerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt aber zu den Dingen, die tatsächlich heute auf der Tagesordnung stehen. Da ist es grundsätzlich schon verständlich, dass die Regierungsfraktionen sich vor allen Dingen gerne mit dem beschäftigen, was keine Kritik auslöst und die Opposition sich vorzugsweise mit den verbliebenen 2 Prozent beschäftigt. Ich muss den Kollegen Ellensohn - jetzt ist er leider nicht da - ehrlich bewundern. Ich glaube, er muss nächtelang über den Berichten gesessen sein, bis er ein solches Lob gefunden hat. Das war wirklich beeindruckend. Ich habe sie auch gelesen. So etwas ist mir nicht untergekommen. Aber sei es drum. Wie gesagt, ich beschäftige mich vorzugsweise mit den Dingen, wo es noch einen Verbesserungsbedarf gibt.

 

Jetzt sage ich auch zu der Statistik mit den 98 Prozent oder 2 Prozent, wo Empfehlungen nicht wahrgenommen worden sind, seien Sie mir nicht böse, das ist ein bisschen Kraut und Rüben, weil es gibt Empfehlungen vom Typus, sage ich einmal, man sollte die Taxirechnungen nummerieren und es gibt Empfehlungen vom Typus, man sollte einem Unternehmen, das weniger Gewinne macht, nicht 800 Millionen Gewinn wegneh

 

«  1  »