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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 108

 

men. Da ist ein gewisser qualitativer Unterschied vorhanden.

 

Deswegen verbirgt sich in den 2 Prozent weitaus mehr Relevantes als eben in den anderen Punkten, auch wenn es natürlich erfreulich ist, dass die Verwaltung auf solche Dinge reagiert.

 

Ich habe die 800.000 EUR erwähnt, die einem Unternehmen weggenommen werden. Es handelt sich um ein relativ kleines Unternehmen aus dem Wiener Konzern, nämlich die WLB Cargo. Das ist ein Eisenbahnunternehmen, das von anderen Eisenbahnunternehmen deutlich absticht. Es macht nämlich einen Gewinn. Das ist ihm aber insofern zum Verhängnis geworden, als es Begehrlichkeiten weckt und die Muttergesellschaft ihm deswegen Jahr für Jahr 800.000 wegnimmt, obwohl es das zeitweise gar nicht verdient hat. Der Rechnungshof hat vollkommen zu Recht angemerkt, dass es eigentlich besser wäre, diese Gelder, wenn überhaupt Gewinne da sind, wieder in das Unternehmen zu investieren, statt eine Gewinnabfuhr zu machen, die noch dazu über dem tatsächlichen Gewinn liegt. So weit, so gut. Jetzt sollte man sich erwarten, dass eine solche Empfehlung dann tatsächlich zu einer Berücksichtigung in der Tätigkeit des Vorstandes führt. Ich habe im Ausschuss die frischgebackene Vorstandsdirektorin Unterholzner gefragt, wie sie denn mit dieser Empfehlung umzugehen gedenkt. Sie hat kurzerhand bestritten, dass es überhaupt eine solche Situation gäbe, und hat gemeint, es wird eh nicht mehr weggenommen, als sie tatsächlich haben. Das steht im klaren Widerspruch, sowohl zu dem Bericht als auch zu der Nachprüfung, die wir heuer verhandelt haben. Ich habe daraufhin den Stadtrechnungshofdirektor gefragt, wie er denn die Sache sieht. Er hat mit Pontius Pilatus geantwortet: Quod scripsi, scripsi. Auf Deutsch gesagt, er steht zu diesem Bericht. Das heißt, die Frau Vorsitzende des Vorstandes hat uns einfach die Unwahrheit gesagt und gedenkt offensichtlich auch weiterhin nicht, etwas daran zu ändern. Meine Damen und Herren, das ist ein Negativbeispiel für die Dinge, die mit Berichten hier gemacht werden. Bitte sorgen Sie dafür, es ist in Ihrem Einflussbereich als rot-grüne Regierung, dass dieser Missstand abgestellt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werde mich jetzt noch ein bisschen mit einem Klassiker des Stadtrechnungshofs beschäftigen, der sich eigentlich schon seit dem vorigen Jahrzehnt abspielt und der mit schöner Regelmäßigkeit jedes Jahr wiederum in den Tätigkeitsberichten aufscheint, nämlich mit dem Kaiserpavillon in der U-Bahn-Station Hietzing. Diese Angelegenheit enthält wirklich alle Ingredienzien eines kapitalen Behördenversagens. Es beginnt mit einem mehrfachen Kompetenz- und Eigentümerwechsel. Bis 1987 hat dieses Ding damals noch den Verkehrsbetrieben gehört. Dann hat es sich die MA 10, also das spätere Wien Museum, geholt. Ab 1999 ist es im Zuge der Umstrukturierung der Verkehrsbetriebe zu den Wiener Linien wieder zurück zu den Verkehrsbetrieben gekommen, allerdings weiterhin genutzt vom Wien Museum. Die tolle entbürokratisierende Eigenschaft war, dass dazwischen die MA 53 als Hausverwalter tätig geworden ist. In dieser problematischen Konstellation, wo inzwischen drei Köche den Brei verderben, ist passiert, was passieren musste. Das ganze Bauwerk ist nicht unterhalten worden, nicht gepflegt worden, nicht restauriert worden und war 2010 einsturzreif, obwohl denkmalgeschützt und alles Mögliche. Aber im Kompetenzkonflikt zwischen verschiedenen Organisationen der Stadt Wien ist es einfach auf der Strecke geblieben. (GR Mag. Thomas Reindl: Das ist sieben Jahre her!) - Ich sage ja, mit schöner Regelmäßigkeit passiert die ganze Geschichte immer wieder! Hören Sie zu! Es kommt noch einiges! Die Geschichte ist noch lange nicht aus. Ich habe noch elf Minuten. (GR Kurt Wagner: Damals waren Sie noch nicht einmal im Gemeinderat, Herr Kollege!) - Das ist aber relativ egal, weil dafür haben wir einen Stadtrechnungshof, der uns diese Geschichte haarklein auflistet! Deswegen sieht man auch ganz deutlich, welche Versäumnisse Sie da eigentlich zu verantworten haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schließlich und endlich hat man sich dann doch erbarmt und das Bauwerk restauriert, hat gleich einmal eine saftige Kostenüberschreitung von 40 Prozent zuwege gebracht. Okay, kann passieren, wenn die Hütte einmal so kaputt ist, dass die Kosten steigen. Wie auch immer, der springende Punkt ist, zu diesem Zeitpunkt weiß man immer noch nicht, wer für das Ganze zuständig ist. Es fühlt sich auch keiner zuständig für die Angelegenheit. Daraufhin ist der Stadtrechnungshof, damals noch Kontrollamt, tätig geworden, hat die ganze Sache geprüft, hat vorgeschlagen und empfohlen, und deswegen eine nicht erledigte Empfehlung, endlich einmal einen genauen Vertrag abzuschließen, wer für welche Tätigkeiten in dem Bereich zuständig ist. Jetzt dürfen Sie raten, was in den folgenden Jahren bis heute passiert ist. Nichts! Das heißt, es ist schon etwas passiert, aber es hat kein Ergebnis gezeigt.

 

Wenn ich Ihnen jetzt die gesamte Genesis oder Nichtgenesis dieser Vereinbarung, dieses Kooperationsvertrages, darstellen würde, dann würde ich meine Redezeit deutlich überschreiten. Ich beschränke mich daher auf die jeweiligen Monate, in denen auf diesem Sektor irgendetwas passiert ist und verzichte darauf, zu erwähnen, wer wem welchen Vorschlag geschickt oder nicht geschickt hat: Dezember 2011, März 2012, Sommer 2012, Herbst 2012, April 2013, August 2013, September 2013, April 2014, August 2014, März 2015, Juli 2015 und Oktober 2015. Am 21. März 2016 übermittelte die Magistratsabteilung eine E-Mail, wo sie insbesondere ihre Ablehnung gegenüber der Forderung der Wiener Linien GmbH & Co KG im Falle von Einnahmenüberschüssen ausdrückt. Am 11. Mai 2016 die nächste Besprechung. Im Juni 2016 war der Stadtrechnungshof fertig mit seiner Überprüfung. Es gab immer noch keinen Vertrag. Da endet dieser Bericht.

 

Wir haben über diese Sache diskutiert und haben die Herrschaften gefragt, ob sie inzwischen diesen Vertrag abgeschlossen haben. Erraten Sie, wie die Antwort war: Nein! Das heißt, wir haben jetzt die Situation, dass wir fünf Jahre lang über einen Vertrag verhandeln, wo uns kein Mensch erklären kann, was so schwierig daran ist, wenn sich drei verschiedene Magistratsdienststellen

 

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