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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 108

 

beziehungsweise Unternehmen der Stadt Wien gemeinsam ausmachen, wie ein Haus zu unterhalten ist. Seien Sie mir nicht böse, das ist wirklich ein kapitales Versagen dieser Bürokratie! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen sage ich jetzt abschließend erstens einen Appell an die befassten Stadträte, sich einmal dieser Angelegenheit zu widmen und Druck zu machen, dass die Sache abgeschlossen wird. Zum anderen möchte ich die Sache aber mit einem versöhnlichen Aspekt beenden. Es gab in diesem Sammelbericht auch einen Bericht über das zentrale Leistungskataster in einem Planungsbereich, wo eine Gebühr eingehoben worden ist, die absolut nicht kostendeckend war. Deswegen hat sich der Stadtrechnungshof verschiedene Gedanken gemacht, wie man es reformieren könnte. Ausnahmsweise ist es einmal gelungen, eine unbürokratische Lösung zu schaffen. Diese haben wir hier vor ungefähr einem halben Jahr beschlossen, nämlich die Abschaffung dieser Gebühr. Meine Damen und Herren, das sollte ein Vorbild in der Reaktion auf Stadtrechnungshofberichte sein! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Direktor des Stadtrechnungshofes, Dr. Pollak. Bitte schön.

 

13.20.01

†Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak, MBA|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter und Vorsitzender des Stadtrechnungshofausschusses! Werte Mitglieder des Gemeinderates!

 

Wie immer möchte ich auf einzelne Berichte, vor allem solche, die heute genannt wurden, nicht eingehen. Es freut mich aber, dass GRin Novak festgestellt hat, dass wir mit unseren Berichten immer wieder den politischen Diskurs befeuern, aber nicht selbst Politik betreiben.

 

Ich bedanke mich bei GRin Meinl-Reisinger für die Vorsitzführung im abgelaufenen Jahr. Sie hat heute ein sensibles Thema angesprochen, die vorzeitige Veröffentlichung von Berichten, ein Thema, das den Stadtrechnungshof und mich sehr befasst. Ich möchte hier und heute deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir jegliche Vorwürfe, dass das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes sind oder ich selbst bin, schärfstens zurückweisen!

 

Es wurden heute sehr viele grundsätzliche Dinge angesprochen. GR Kowarik hat sehr viele Gedanken geäußert, wie es sich weiterentwickeln könnte. Ich möchte einen aufgreifen, der auch von GRin Hebein angesprochen wurde. Das ist das Thema der begleitenden Kontrolle. Hier gab es einen Vorstoß einer Fraktion dieses Hauses. Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass aus meiner Sicht eine begleitende Kontrolle durch den Stadtrechnungshof verfehlt wäre. Wer begleitend kontrolliert, kann nicht nachprüfend kontrollieren, das hat GR Kowarik auch Anfang Juni in diesem Haus gesagt, weil man schlicht und einfach befangen ist. Wenn man uns begleitende Kontrolle überträgt, fällt die nachprüfende Kontrolle durch den Stadtrechnungshof weg. Es gefährdet auch die Unabhängigkeit des Hauses. Die Unabhängigkeit zeichnet sich nicht nur dadurch aus, dass man inhaltlich, sondern auch zeitmäßig unabhängig ist. Wir möchten so lange prüfen, bis wir davon überzeugt sind, dass wir den Sachverhalt hinreichend und vollständig erfasst haben und nicht an Zeitvorgaben gebunden sein, so wie es bei einer begleitenden Kontrolle unter anderem der Fall sein könnte.

 

Es freut mich, dass das Peer-Review, das wir schon in die Gänge gebracht haben, indem wir eine Vereinbarung mit dem Oberösterreichischen Landesrechnungshof und mit dem Rechnungshof aus Sachsen getroffen haben, so viel Interesse hervorruft, dass es heute mehrmals erwähnt wurde. Die Prüfung des Stadtrechnungshofes - wurde heute auch schon erwähnt - wird nach internationalen Prüfstandards abgehalten werden. Wir haben für die Vorbereitung des Prüf-Peer-Reviews bereits 210 Personenwochen an Arbeit hinter uns gebracht. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrechnungshofes für das Peer-Review und für die Prüftätigkeit, die wir gleichzeitig entfaltet haben! Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

 

Wie von GRin Teiber angesprochen, haben wir uns auch weiter fortgebildet. Das ist für das Haus besonders wichtig. Denn maßgeblich und entscheidend ist das Know-how der Kolleginnen und Kollegen. Daran arbeiten wir ständig.

 

Wie bereits von GRin Hebein aufgezeigt, haben wir das erste Mal in einem Bericht Zielsetzungen kundgetan. Wir möchten die Prüfersuchen innerhalb von zwei Jahren abarbeiten, 20 Prozent Nachprüfungen erledigen und den Frauenanteil anheben.

 

Ich nehme mit, dass GRin Novak auch möchte, dass wir die Ressourcen, die wir aufwenden, darstellen. Ich nehme das gerne mit, vor allem, wenn es wieder dem politischen Diskurs dient, der in diesem Haus abzuführen ist.

 

Daher abschließend, wie immer, ceterum censeo, Wien braucht einen starken Stadtrechnungshof! - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte.

 

13.24.42!

†Berichterstatter GR Dr. Wolfgang Ulm|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Direktor! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Wien braucht einen starken Stadtrechnungshof. Der Gemeinderat und wir alle, die einzelnen Mitglieder dieses Gemeinderates, brauchen einen starken Stadtrechnungshof, weil wir sonst gar nicht in der Lage wären, die sehr ambitionierten Aufgaben und Verpflichtungen auf Grund der Wiener Stadtverfassung zu erfüllen. Erst in den letzten beiden Tagen wurde der Rechnungsabschluss beschlossen. Gott sei Dank hat der Stadtrechnungshof eine risikoorientierte und stichprobenweise Prüfung dieses Rechnungsabschlusses vorgenommen.

 

Denn ich wüsste nicht, wie wir als Gemeinderat sonst den § 87 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung erfüllen sollten. Darin steht nämlich, dass der Gemeinderat die gehörig belegten Jahresrechnungen über die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde prüft und erledigt. Wie sollen wir Gemeinderäte das schaffen?

 

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