Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 108
Oder, was noch an Anforderungen an uns auf Grund der Stadtverfassung zukommt: § 84: Der Gemeinderat ist verpflichtet, für die Eintragung des unbeweglichen Eigentums in die öffentlichen Bücher zu sorgen. - Eine vielleicht etwas veraltete Idee, aber noch immer geltendes Recht.
Oder: Der Gemeinderat ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das bewegliche und unbewegliche Eigentum mittels eines Inventars in Übersicht gehalten wird. Und: Der Gemeinderat hat dafür zu sorgen, dass das gesamte erträgnisfähige Vermögen der Gemeinde die tunlichst größte Rente abwerfen soll.
Auf Grund des § 85 der Wiener Stadtverfassung hat der Gemeinderat sogar darauf zu sehen, dass die städtischen Kassen von Zeit zu Zeit skontiert werden. Der Gemeinderat kann eine solche Skontierung sogar aus seiner Mitte vornehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie soll das denn in der Praxis aussehen? Hätten wir das in den vergangenen Jahren tatsächlich irgendwie so machen können? Nicht selbst, selbstverständlich nicht, aber mit der Hilfe dieser wichtigen Einrichtung, dieses Stadtrechnungshofes. Da können wir dann immer noch sagen, wir haben Prüfaufträge erteilt, da gibt es Prüfersuchen. Mit Hilfe des Stadtrechnungshofes kommen wir unseren Aufgaben und unseren Verpflichtungen nach. Leider Gottes, ich bedaure es, ist der Stadtrechnungshof natürlich kein Organ des Gemeinderates oder des Landtages, auch kein Hilfsorgan. Aber materiell hilft er natürlich dem Gemeinderat. Sehr formell kann er das nicht tun. Er ist nicht einmal Organ im rechtlichen Sinne. Er hat keine Organstellung. Er ist Teil des Magistrats. Es wäre schön, wenn es in Zukunft gelingen würde, hier auf Grund der Organstellung eine noch stärkere Unabhängigkeit und Selbstständigkeit des Stadtrechnungshofes festzuschreiben.
Ich darf sagen, dass wir uns für die Arbeit, die im vergangenen Jahr wiederum geleistet wurde, bei Ihnen persönlich, sehr geehrter Herr Direktor, aber auch bei allen Mitarbeitern - einige wenige Vertreter sind ja da - sehr bedanken. Ich ersuche darum, diesen Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Stadtrechnungshof auch in Zukunft bestehen wird. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 1. Ich darf jene Damen und Herren des Gemeinderates um ein Zeichen mit der Hand ersuchen, die dafür sind. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Vielen Dank.
Es liegt auch ein Beschlussantrag von NEOS vor, betreffend Reform des Stadtrechnungshofes Wien. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von NEOS, ÖVP, FPÖ, gegen SPÖ und GRÜNE. Somit hat der Antrag nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 40 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Fachkonzept „Produktive Stadt“ des Stadtentwicklungsplanes 2025. Ich darf den Berichterstatter, Herrn Dipl.-Ing. Al-Rawi, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten. Du hast dich leider versteckt. Ich habe dich nicht gesehen.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorliegenden Poststück.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Das Fachkonzept „Produktive Stadt“ ist aus unserer Sicht eine sehr wichtige Basis für eine nachhaltige Standortpolitik, auch für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik in Wien. Das ist einmal ein Eckpfeiler. Er hat etwas länger gedauert, ein Jahr später, als geplant. Aber immerhin, denke ich, liegt jetzt einmal ein Fachkonzept vor, von dem wir sagen können, dem können wir auch entsprechend zustimmen. Wir halten das Fachkonzept für extrem wichtig, weil es schon auch die Wegrichtung aufzeigt, was Standortpolitik, was Wirtschaftspolitik in Zukunft bedeutet. Es geht auch von einigen Paradigmenwechseln aus, nämlich spricht es auf der einen Seite eben nicht mehr von einem produktiven Sektor, sondern von einer produktiven Stadt, eine sehr integrierte Vorgangsweise. Es geht auch darum, eine Reindustrialisierung zu schaffen. Das heißt, dass die Produktion durch neue Produktionstechnologien wieder in die Stadt zurückkehrt. Ein sehr wichtiger Aspekt. Das heißt, es geht hier um die Integration in die Stadt statt der Verdrängung von Unternehmen aus der Stadt. (Beifall bei den NEOS.)
Was es noch nicht ganz ist, ist, dass eigentlich dieses Fachkonzept „Produktive Stadt“, so wie auch der Name sagt, an der Stadtgrenze de facto Halt macht, wenn auch im Konzept selber natürlich sehr klar darauf hingewiesen wird, wie wichtig die Integration mit dem Umland ist. Eigentlich müsste hier der Paradigmenwechsel sozusagen von der produktiven Stadt zur produktiven Stadtregion sein. Hier ist zwar einiges skizziert, aber wie es letztendlich funktionieren sollte, die klaren Prozesse, die Schritte, wie man tatsächlich mit Stadtumlandregionen umgeht, fehlen eigentlich.
Beziehungsweise würden wir uns erwarten, dass hier noch einiges zusätzlich kommt, um aus diesem Fachkonzept auch tatsächlich einen Plan zu machen, wie wir - das ist hier skizziert - diese 100.000 Arbeitsplätze, die in den nächsten 10 Jahren notwendig sind, auch tatsächlich realisieren. Denn das ist ein riesiges Unterfangen. Es ist nicht so einfach machbar, zu sagen, wir haben jetzt ein Fachkonzept, wir haben jetzt 100 zusätzliche Hektar an Produktionsflächen, sondern was das heißt. Da, denke ich, ist noch ein vierter Paradigmenwechsel notwendig, und zwar in der Arbeitsorganisation, sowohl, was den Ort, als auch die Zeit betrifft. Ich denke, hier müssen wir sehr klar auch über Themen der Arbeitszeitflexibilisierung sprechen. Es wird anders nicht gehen, weil die Lebensrealitäten der Menschen andere geworden sind, das Umfeld ein anderes geworden ist. Ich sage hier immer wieder, ich will eigentlich, dass Wien nicht nur ganz gut vorne ist, sondern, was innovative Technolo
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