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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 108

 

gien betrifft, innovative Unternehmen betrifft, zu den Top-Standorten in Europa zählt! (Beifall bei den NEOS.)

 

Da braucht es natürlich schon einiges mehr, als jetzt einmal zu skizzieren, wo die Produktionsflächen sind, wenngleich es extrem wichtig ist, dass man einfach diese Vorhalteflächen hat und nicht alles dem Wohnbau entsprechend opfert und dass diese Durchmischung von Wohnen, Leben und Arbeiten auch tatsächlich Realität wird. Das heißt, dieses Thema der Integration mit dem Umland ist letztendlich keine neue Diskussion. Es ist das ganze Thema der Raumplanung. Es ist natürlich auch ein wichtiges Thema, was Infrastrukturinvestitionen betrifft. Es kann ja nicht sein, dass die Infrastrukturinvestitionen in der Stadt Wien sehr hoch sind, im Umland weniger, aber die Betriebe letztendlich aus Wien abziehen, weil es billiger ist, im Umland zu arbeiten, Arbeitsplätze zu schaffen, Bauland günstiger ist. Auch da müssen wir uns in der, sage ich, Steuerverteilung etwas Neues überlegen, weil das letztendlich nicht fair ist. Daher ist dieser integrierte Ansatz extrem wichtig.

 

Da zitiere ich auch auszugsweise aus der Studie der Ostregion-Planungsgemeinschaft: „Für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Ostregion bestünde eine wesentliche Chance darin, Maßnahmenprogramme für die künftige Wirtschaftsentwicklung, die Infrastruktur, die Siedlungsentwicklung in geeigneten Prozessen fachlich-sektoral integriert zu beachten. Ein solcher bundesländerübergreifender partnerschaftlicher Arbeitsprozess könnte auf den bestehenden, noch zu erarbeitenden Grundlagen aufsetzen.“ Etwas, das wir wissen, aber etwas, wo wir letztendlich schon vermissen, dass diese Dinge tatsächlich in die Gänge kommen. Das tun sie nämlich noch nicht. Wenn wir von einer wirklich dynamischen Wirtschaftsentwicklung sprechen wollen, Standortpolitik, die tatsächlich 100.000 Arbeitsplätze in den nächsten 10 Jahren schafft, muss auf dieser Seite massiv viel weitergehen.

 

Das heißt, wir vermissen in dem Fachkonzept schon, dass es einfach klare Prozesse gibt, wie denn eine solche Zusammenarbeit mit Niederösterreich konkret funktionieren soll. Wie sieht das aus? Was soll hier passieren?

 

Auch für uns ein wichtiges Thema ist, sage ich einmal, der interkommunale Finanzausgleich. Denn ohne diesen wird es nicht gehen. Sonst haben wir immer diesen Verdrängungswettbewerb, dass man in einem Bundesland die Steuern zahlt, aber sehr wohl auf Ressourcen des anderen Bundeslandes zugreift. Das kann es nicht sein. Dieses Thema Wirtschaftsregion Wien-Umgebung, Greater Vienna, wie auch immer wir es nennen, ist, glaube ich, ein zentraler Punkt. Das ist das, was auch in anderen Metropolregionen in Europa passiert. Deswegen ist das entsprechend zu forcieren.

 

Ein zweites Thema ist, in dem Fachkonzept wird von diesen 100 Hektar an neuen Betriebsflächen gesprochen. Wo diese allerdings genau sein sollen, ist noch offen. Ich weiß schon, dass man sich nicht exakt festlegen möchte, damit mit den Grundstückspreisen nicht spekuliert wird. Das ist mir durchaus bewusst. Auf der anderen Seite ist es natürlich schon notwendig, zu sagen, wo sie sich befinden. Denn für mich ist auch das Monitoring ein wichtiger Punkt jedes Fachkonzeptes. Wir haben es in anderen Fachkonzepten. Hier vermisse ich die explizite Forderung nach einem Monitoring. Ich halte es für wichtig, dass die Ziele, die hier genannt werden, auch regelmäßig überprüft werden, damit man evaluieren kann, ob man auf dem richtigen Weg ist oder nicht, ob man Veränderungen machen muss, damit man diese Zielsetzungen erreichen kann. Das, glaube ich, ist ein ganz wichtiger Eckpfeiler. Dieses laufende Monitoring zu machen, ist ein weiterer Verbesserungspunkt.

 

Bezüglich der Arbeitsplätze habe ich auch schon in der Generaldebatte zum Budget einiges gesagt, eben diese 100.000 Arbeitsplätze. Ich glaube, da brauchen wir tatsächlich auch für Unternehmen, für neue Technologien Rahmenbedingungen, um sehr viel mehr auszuprobieren. Das Fachkonzept spricht hier sehr klar von den urbanen Labors, von Situationen, neue Technologien zu testen. Das bedeutet natürlich, und ich bin hier wieder bei dem Punkt einer Deregulierung, nicht diese radikale Deregulierung, die man uns immer gerne umhängt, nein, ganz im Gegenteil, einfach intelligent zu schauen, was noch passt und was einfach nicht mehr passt. Wir müssen hier einfach bestehende Gesetze, die nicht mehr passen, die für zukünftige Unternehmen nicht mehr passen, ausmisten und streichen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Da gibt es viele Bereiche. Das heißt, in dieser Richtung erwarte ich mir von der Stadtregierung konkrete Vorschläge, was die Rahmenbedingungen für neue Technologien sind und welche gesetzlichen Rahmenbedingungen einfach massiv hinderlich sind. Da müssen wir wirklich radikal ausmisten. Das heißt, hier ist auch eine Flexibilisierung absolut wünschenswert. Man kann sich auch gesetzliche Veränderungen einmal für einen Zeitraum vorstellen, um zu testen, ob es in der Praxis funktioniert und was dann noch an Regelungsbedarf notwendig ist, um so neue Arten von Kooperationen, neue Geschäftsmodelle, neue Technologien in der Praxis konkret auszuprobieren.

 

Das sind alles Aspekte, die im Fachkonzept - das finde ich auch positiv - skizziert werden, andiskutiert werden. Allerdings muss man diese Geschichte auch in die Gänge bringen. Denn eines muss man sagen, Wien ist nicht schlecht, was Konzepte betrifft. Da haben wir wirklich sehr viele immer wieder über die Jahre. Vor diesem Hintergrund können wir uns schon auf die Schulter klopfen. In der Umsetzung mangelt es allerdings oft. Das heißt, da erwarte ich mir hier schon auch mit einem vernünftigen Monitoring, einfach zu sehen, wo wir tatsächlich stehen. Das ist das, was wir immer wieder einfordern.

 

Ich bin gespannt, es soll auch zur Smart-City-Rahmenstrategie irgendwann im Herbst die Monitoringseite vorgestellt werden, wo wir stehen. Denn das ist für eine dynamische Entwicklung extrem notwendig und etwas, das wir uns auch konkret wünschen, weil dann sehen wir, was in der Praxis tatsächlich funktioniert.

 

Ich komme zum Abschluss. Für mich ist dieses Thema interkommunaler Finanzausgleich, Denken über die Stadtgrenzen hinaus, extrem wichtig. Ich habe es auch in

 

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