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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 108

 

der Generaldebatte vermerkt. Es ist zwar wünschenswert, dass Prangl jetzt den Unternehmensstandort in Wien hat, aber letztendlich ist es nur ein Wechsel von Brunn am Gebirge nach Wien. Das heißt, dieses Denken in größeren Zusammenhängen und Einheiten ist einfach wichtig. Ich glaube, dann haben wir auch die Chance, wirklich attraktive Unternehmen anzuziehen. Die Voraussetzungen wären hier absolut gegeben. Allerdings braucht es auch eine klare Verantwortung in der Wirtschaftspolitik und aus meiner Sicht sehr viel mehr Leadership in der Wirtschaftspolitik. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS:)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich der nächsten Sprecherin das Wort erteile, möchte ich verlautbaren, dass GRin Hebein von 13.30 bis 15 Uhr entschuldigt ist.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.

 

13.41.43

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Langersehnt und endlich ist es da, ein Konzept, das die Wirtschaft in dieser Stadt wieder in den Fokus stellt. Wir freuen uns, dass die Stadt Wien endlich draufgekommen ist, dass Wien nicht zur Schlafstadt verkommen darf, sondern Arbeitsplätze in einer wachsenden Stadt dringend benötigt werden.

 

Wir haben in der Vergangenheit gesehen, was passiert, wenn die Stadtpolitik die Unternehmerinnen und Unternehmer vergisst, Absiedelungen, viele Betriebe gehen nach Niederösterreich. Damit, dass die Menschen aber nach Arbeit suchen, hat die Stadt Wien nicht gerechnet, bekommt man das Gefühl. Mittlerweile dürfte Einsicht eingekehrt sein und in den vergangenen Jahren endlich an einem Konzept gearbeitet worden sein. Endlich bekennt sich die Stadt Wien zur Wirtschaft und zu Arbeitsplätzen in der Stadt.

 

Wir begrüßen das vorliegende Konzept, das in Zusammenarbeit der wichtigen Stakeholder erarbeitet wurde, sehr. Es ist wichtig, sich rechtzeitig und vorausschauend anzusehen, wie sich die Stadt, in dem Fall auch die Wirtschaft, entwickeln soll und dafür zu sorgen, dass ihr Platz eingeräumt wird. Besonders bemerkenswert ist, dass auch produzierende Betriebe wieder stärker in den Fokus der Stadt gerückt werden und im Fokus stehen werden. Ein wichtiger Zweig für die Stadt und für die Wienerinnen und Wiener, ein unverzichtbarer Bestandteil der Wiener Wirtschaft.

 

Viele Hektar an Betriebs- und Industriegebieten wurden in den vergangenen Jahren umgewidmet und mussten anderen Nutzungen weichen. Ein Plan, der konkret zeigt, welche Zonen und Gebiete der Wirtschaft vorbehalten sein sollen, bietet Sicherheit, sowohl für Bewohnerinnen und Bewohner als auch für die Wirtschaftstreibenden in dieser Stadt. Gut, dass auch weitere Flächen reserviert werden sollen. Bis zu 300 Hektar an Flächen für die Wirtschaftsentwicklung werden einer wachsenden Stadt wie Wien gerecht. Natürlich gibt es noch weiteres Potenzial an Flächenbedarf. Es muss auch regelmäßig evaluiert werden. Aber als Anfang sind die 300 Hektar auf jeden Fall massiv zu unterstützen. Gerade jetzt ist es wichtig, sich rechtzeitig um diese Flächen zu kümmern und sie zu sichern. Wir werden hier genau verfolgen, wie sich diese Sicherung in der Zukunft gestalten wird und auch regelmäßig nachfragen, wie fortgeschritten dieses Vorhaben ist. Wir erwarten uns auch seitens der Stadt Wien eine Evaluierung, eine Berichterstattung, wie es mit der Sicherung der Flächen vorangeht. Wir erwarten uns, dass die definierten Vorhaben im Konzept auch umgesetzt werden, wie beispielsweise das Schaffen von Ausgleichsflächen, sollten Betriebsflächen umgewandelt werden müssen.

 

Einen Wermutstropfen möchte ich abschließend schon noch erwähnen, und zwar die Veränderungen rund um Atzgersdorf. Einige der dort vorhandenen Betriebe haben Erweiterungsabsichten in diesem Gebiet verbalisiert. Dennoch überwiegen die vielen positiven Schritte in Richtung einer Stadt, die sich der Notwendigkeit von Wirtschaft und Arbeitsplätzen bewusst ist.

 

Abschließend noch, bitte vergessen Sie nicht auf die Umsetzung, damit sich dieses Konzept nicht in die Batterie von Konzepten, die in der Stadt Wien vorhanden ist, einreiht. Für meine Fraktion ist das Konzept schon längt überfällig! Wir stimmen diesem Instrument sehr gerne zu. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr.

 

13.46.05

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich freue mich, dass dieses Konzept auf eine breite Zustimmung stößt. Vielleicht könnten wir im Sinne der politischen Kultur ab und zu Themen, die wirklich im Interesse aller Wienerinnen und Wiener sind, außer Streit stellen.

 

Ich melde mich deswegen auch nur kurz, aber doch zu Wort, weil ich glaube, dass es sich um ein sehr weitreichendes Konzept handelt. Für jene, die nicht so eingebunden waren und die ein bisschen Interesse an Flächenwidmung haben, die letzten vier Seiten, diese Pläne, machen sozusagen die Brisanz und auch die scharfen Zähne dieses Konzeptes aus. Hier werden wirklich auf Straßengenauigkeit große Gebiete festgelegt - meine Vorrednerin und mein Vorredner haben darauf Bezug genommen -, wo es zu keinerlei Umwidmungen in Richtung Wohnen kommen darf. Das Ganze ist nur rechtlich eine Bindung an die Flächenwidmung. Ich sage jetzt für das Protokoll und auch für die Opposition, dieser Plan ist sehr ernst gemeint. Er ist ganz bewusst deswegen straßenscharf gezeichnet, damit Sie in den nächsten Jahren genau nachschauen können, ob hier Anträge kommen. Man möge dann meine Rede zitieren und sagen, wenn es darin anders steht.

 

Warum ist das so wichtig? Ich glaube, der Kollege Baron wird in der Folge sagen, warum irgendein Teil aus diesen und diesen Gründen nicht hineingehört hätte. Jetzt verhehle ich nicht, dass ich mir in der Erstellung auch einige Gebiete anders vorstellen könnte. Aber es ist wichtig, dass es jetzt dazu kommt und damit klargestellt ist, dass auf die nächsten zehn Jahre diese Bereiche ausschließlich der wirtschaftlichen Nutzung vorbehalten sind. Warum ist das so wichtig? Es ist deswegen so

 

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