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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 108

 

wichtig, weil auf Grund der hohen Wohnungsnachfrage alle Bauträger wie die Wilden Grundstücke ankaufen, das Sicherste und Lukrativste sind Wohnungen, und sie damit die Grundstückspreise für Bereiche, die der Wirtschaft vorbehalten sind, in die totalen Höhen treiben. Damit wird jetzt Sicherheit geschaffen. Jetzt kann jeder selber nachschauen und sagen: „Dort wird mir ein Grundstück angeboten. Habe ich eine Chance auf eine Wohnwidmung? Ach nein, dann lasse ich die Finger davon.“ In den wenigen Wochen seit der Stadtentwicklungskommission, wo es quasi öffentlich wurde, weil es auch der Opposition zur Beratung vorgelegt wurde, weiß ich schon von einigen Gebieten, dass dort die Grundstückspreise gefallen sind, weil es endlich aufhört, dass jeder Bauträger erklärt, warum in diesem Wirtschaftsgebiet und nur dort Wohnen so dringend notwendig ist. Das ist einer der wesentlichsten Durchbrüche, dass wir günstigen Grund und Boden haben. Der Fairness halber muss man sagen, verhältnismäßig kostengünstigen Boden. Natürlich wird es weit draußen in Wien immer signifikant günstiger sein, als im verdichteten Wien. Aber trotzdem findet hier eine Beruhigung statt. Das erspart der Flächenwidmung eine Reihe von Grundsatzüberlegungen: Ist das dort sinnvoll? Ist das dort nicht sinnvoll? Jetzt wird einfach gesagt, das ist rote Zone und rote Zone heißt keinerlei Wohnen.

 

Zwei Minuten noch. Ich werde die sechzehn Minuten nicht ausschöpfen. Zwei Minuten noch zu einer zweiten Zone, und das gleich in Verbindung mit einem interessanten Gebiet. Die zweite Zone darin, dass ich sie nicht falsch zitiere, ist orange, gewerbliches Mischgebiet.

 

Worum geht es dabei? Das sind bisher Gebiete, die rein gewerblich genutzt hätten werden können, die seit vielen Jahren leerstehen, aber aus strukturellen Gründen ist es dort vorstellbar, Betriebe einerseits anzusiedeln, aber sehr wohl auch Wohnen bis zu einer klar limitierten Grenze, nämlich bis zu maximal 50 Prozent, zuzulassen.

 

Ich nenne nur eine Zone, wo das jetzt angewendet wird und die dazu geführt hat, dass ein ganzes Gebiet wachgeküsst wird. Sie kennen sie alle. Das ist der ganze Bereich rund um die Muthgasse. Rund um die Muthgasse, sagen wir einmal so, ist nicht unbedingt die attraktivste Zone des Wiener Stadtgebietes, im 19. Bezirk gelegen. Jetzt wird es dazu kommen, wir hatten das Gebiet in der Stadtentwicklungskommission, dass dort eine sehr verdichtete, auch hochhausweite Entwicklung stattfindet. Ich weiß nicht, wie lange dieses leerstehende Haus, auf dem zuerst „APA“, dann „Kurier“ stand, vor sich hin gammelt, darf ich fast sagen. Dorthin kommt eine interessante Mischung aus 50 Prozent gewerblicher Nutzung und 50 Prozent Wohnwidmung. Aber auch auf anderen Gebieten kommen eine Universität und eine Schule hin. Das Modul wird dort entwickelt. Mit den Wiener Linien sind wir in intensiven Verhandlungen, einen zweiten notwendigen Aufgang zu öffnen, der dieses Stadtgebiet erschließt.

 

Solche Mischgebiete soll es an vielen Orten geben. Aber auch hier stellt dieses Fachkonzept „Produktive Stadt“ klar, wo das ist. Das gibt Sicherheit. Das gibt der wirtschaftlichen Entwicklung den Rahmen.

 

Ich freue mich, dass es hier so eine breite Unterstützung findet. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Handler.

 

13.52.06

†GR Klaus Handler (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir Freiheitliche bekennen uns zur Produktionsstadt Wien. Wir Freiheitliche unterstützen auch alle Maßnahmen, die unseren Gewerbe- und Produktionsstandort verbessern, jedoch in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen. Mich freut, dass sich die Wiener Stadtregierung entschieden hat, endlich wieder produzierendes Gewerbe zu unterstützen. Denn seit vielen Jahren hatte man den Eindruck, dass das produzierende Gewerbe in Wien gar nicht mehr erwünscht ist. Ich habe in den vergangenen Jahren oft mit Unternehmern von produzierenden Bereichen gesprochen. Sie haben alle gesagt, die Unterstützung der Stadt fehlt ihnen, sie fühlen sich bei ihrer Tätigkeit im Stich gelassen.

 

Der „Standard“ hat jedoch schon 2001 geschrieben: „Wien wurde anders, von der Handwerks- zur Dienstleistungsstadt.“ Damals waren wir begeistert. Es hätten aber damals schon die Alarmglocken läuten sollen, weil es können nicht alle, und wollen auch nicht alle, vom Know-how her in den Dienstleistungsbereichen arbeiten, sondern man braucht auch das produzierende Gewerbe. Bei über 125.000 Arbeitslosen in der Stadt finde ich es ein wenig spät, über Fachkonzepte zu diskutieren. Es ist höchste Zeit, dass konkrete Maßnahmen gesetzt werden.

 

Wir werden auch konkrete Projekte unterstützen, die zur Verbesserung für den Gewerbestandort führen, jedoch bekommen Sie nicht die Zustimmung für so ein oberflächliches Konzept, ohne konkreten Zeitplan, und so weiter. Wir glauben Ihnen nicht, dass Sie das Konzept ernsthaft umsetzen wollen. Ich sehe darin auch einige gute Ansätze, aber ich sehe nicht den Willen, dass wirklich alles umgesetzt wird, sondern nur gewisse Bereiche, die Ihnen gerade passen. Auch ist mir zu Ohren gekommen, dass gegenüber privaten Eigentümern im Vorfeld schon unter der Hand gesprochen wird, wenn sie ihr Grundstück an eine Wohnbaugenossenschaft verkaufen, widmen wir es zu Wohnungen um, sonst wird es halt in dieses Gewerbegebiet-Konzept hineinfallen. Ich glaube das deswegen auch, weil es mir in Simmering viele Gärtner auch schon erzählt haben. Wenn sie verkaufen, wird es umgewidmet. Wenn sie es nicht tun, bleibt es einfach so, wie es ist. Es erinnert mich eigentlich mehr an Sizilien und nicht an Wien.

 

Beim Durcharbeiten des Fachkonzeptes habe ich auch den Eindruck gewonnen, dass man sich ein bisschen das Computerspiel SimCity zum Vorbild genommen hat. Machen wir, wie bei SimCity, einige unterschiedliche Gewerbegebiete und schauen dann einmal, was dort passiert.

 

Auch finden sich konkrete Maßnahmen in dem Konzept nicht wirklich.

 

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