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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 108

 

Es gibt auch keinen Zeitplan darin. Mir wäre ein Zeitplan wichtig, wenn man sagt, zu dem Zeitpunkt wird dieses und jenes umgesetzt, werden diese Maßnahmen gesetzt. Dann kann man das auch kontrollieren. Sonst ist es wirklich sehr schwer.

 

Wenn Sie nicht bereit sind, zu handeln, dann geben Sie einfach auf! Gehen wir in Neuwahlen, und wir werden das übernehmen und im Sinne der Wiener produzierenden Betriebe arbeiten! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kubik.

 

13.55.49

†GR Gerhard Kubik (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Bevor ich zum Kollegen Handler am Schluss komme, bei ihm geht eine Rede nicht ohne irgendeine Anspielung, dass irgendetwas link ist, dass es an Sizilien erinnert, man sich abspricht, wenn du es kaufst, wird es umgewidmet, wenn nicht, bleibt es ein Acker. Es gibt keine Rede, auch in den letzten zwei Tagen beim Rechnungsabschluss, wo das nicht herausgekommen ist. Es steckt immer irgendetwas dahinter. Letztendlich wird dann sehr verklausuliert, aber doch, immer unterstellt, dann hat irgendwer etwas davon, wie es auch gestern gesagt wurde. (GR Mag. Wolfgang Jung. Meistens hat irgendwer etwas davon!) Ich möchte das auf das Allerschärfste zurückweisen! Es gibt bei ihren zitierten Bauern diese Absprachen nicht, verkaufe den Acker und dann wird er zum Wohnen umgewidmet! Es gibt ein klares Konzept für die Landwirtschaft.

 

Klar ist natürlich, dass in einer wachsenden Stadt die Begehrlichkeit an Grundstücken, die nicht bebaut sind, höher wird. So gibt es heute auch mit diesem Konzept ein klares Bekenntnis zur Wirtschaft. Ich möchte nur aus der Presseaussendung zitieren, wo steht: „Wien positioniert sich mit dem Fachkonzept ‚Produktive Stadt' als international etablierter Wirtschaftsstandort, der neben dem Dienstleistungssektor auch dem produzierenden Bereich einen hohen Stellenwert beimisst. Insgesamt lässt sich rund ein Drittel der Wertschöpfung Wiens, rund 23,5 Milliarden EUR, auf den produzierenden Bereich zurückführen.“ Das sind aktuelle Zahlen, auch keine Zitate aus dem Jahr 2011 aus dem „Standard“, sondern das ist es.

 

Es geht an sich nicht nur um Wirtschaft, sondern es geht darum, dass in dieser Wirtschaft Menschen arbeiten und sich die Stadtregierung dazu bekannt hat, die Wirtschaft auszubauen, um den Menschen Arbeit zu geben. Frau StRin Brauner hat in den letzten Tagen, glaube ich, auch ausreichend dargestellt, es ist gelungen, in einem schwierigen Umfeld zu erreichen, dass die letzten Monate die Anzahl derer, die arbeitslos gemeldet sind, deutlich zurückgegangen ist, dass es uns in Wien gelungen ist, die Jugendarbeitslosigkeit quasi bei null zu halten, dass alle, die das wollen, die Möglichkeit haben, eine Ausbildung zu erhalten.

 

Es wurde viel Geld investiert, wo ich auch dazusagen möchte, das meiste wurde gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Soll sein. Alle Maßnahmen, die dazu führen, dass man helfen kann, um auch weiterhin in einer so schönen Stadt zu leben, wo die Menschen Arbeit haben, wurden von Ihnen torpediert. Aber wir sind das nicht anders gewohnt. Es hätte mich sehr gewundert, wenn Sie diesem Konzept, das Sie als oberflächlich und Sonstiges bezeichnen, zugestimmt hätten.

 

Ich möchte ganz im Gegenteil sagen, es ist kein oberflächliches Konzept, sondern eigentlich eines, das in Einzelbereichen schon sehr ins Detail geht. Wenn man es sich genau durchgelesen hat, gibt es auch eine Adaptierung an die Zeit, wie sie heute ist. Es gibt nicht mehr das Gewerbegebiet und das Produktionsgebiet, dann ist weit und breit nichts und dann kommt irgendwann Wohnen, sondern es gibt durchaus auch schon, wie es Christoph Chorherr gesagt hat, gemischte Gebiete, wo man versucht, Arbeiten und Wohnen an einem Standort gleichzeitig zu haben. Auf Seite 68, vielleicht für Sie zum Nachlesen, unter dem Stichwort „Integrieren statt Verdrängen“. Auch das wurde versucht darzustellen.

 

Man versucht mit diesem Konzept und mit diesen sehr deutlichen Plänen, die es dazu gibt, auch zu signalisieren, es hat keinen Sinn, dieses Grundstück nicht durch Gewerbe oder eine Industrie zu bebauen, sondern zu warten, bis irgendwann die Wohnverbauung in die Nähe kommt. In diesen Gebieten gibt es das in den nächsten zehn Jahren nicht.

 

Was es aber gibt, und ich glaube, auch das ist die Stärke dieses Konzepts, ist, dass es durchaus Möglichkeiten für Einzelstandorte gibt. Es gibt in Wien mehrere solche Einzelstandorte, die vor 50, 60, 70 Jahren entstanden sind, die sich heute mitten in der Stadt befinden. Weil gerade der Klubobmann aufsteht, die Ottakringer Brauerei ist als Beispiel so ein Standort mitten im Wohngebiet, quasi ein Industriebetrieb. Es ist die Firma Henkel als Beispiel im 3. Bezirk so ein Standort.

 

Aber auch diesfalls wurde dafür gesorgt, sollte es einmal dazu kommen, dass einer der Betriebe überlegt, sich anderswo anzusiedeln, dass es die Möglichkeit gibt, Änderungen zu erreichen, wenn auch unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen, und zuerst zu versuchen, weiterhin Industrie an diesem Standort zu erhalten.

 

Ich glaube also, es wurde sehr viel in dieses Konzept hineingepackt, und für mich auch ganz wichtig ist, dass darin auch wieder die strategische Standortentwicklung durch Quartiersmanagement enthalten ist, zum Beispiel am Standort Liesing, und ich empfehle Ihnen, sich auch das vielleicht ein bisschen anzuschauen! Dort ist es gelungen, gemeinsam mit dem Gewerbe und der Industrie und mit Mitarbeitern, die sich damit beschäftigt haben, einen Masterplan für die Gebietsentwicklung betreffend Flächenpotenziale für die Nutzung durch Industrie aufzustellen und auch zur Vermarktung zu bringen. Das ist ein sehr positives Beispiel, das auch ausgeweitet wird, und ich glaube, auch hier wurde ein sehr zukunftsträchtiger Bereich vorgestellt.

 

Jetzt ganz kurz zum Kollegen Gara: Wir teilen natürlich die Auffassung, dass es sinnvoll, notwendig und wichtig ist, auch mit dem Umland, mit der Region Niederösterreich, in engem Kontakt zu sein. Das ist auf Landesebene auch gar nicht so schwierig, denn man spricht dann ja mit dem Land Wien. Schwierig wird es

 

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