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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 108

 

dann, wenn man in der Region ins Detail geht. Wenn man mit der Nachbarortschaft oder mit der Nachbarstadt in Verhandlungen tritt, dann werden die Eigeninteressen dieser jeweiligen Standorte außerhalb Wiens doch sehr deutlich, und ich darf zitieren, was da in etwa auch gesagt wird: „Es ist mir wurscht, was das Land Niederösterreich sagt, bei uns gibt es das nicht, wir machen das nicht und aus!“ - Alle Kolleginnen und Kollegen, die zum Beispiel im SUM, im Stadt-Umland-Management, tätig sind, können ein Lied davon singen: Es wird viel gesprochen, aber es ist leider nicht möglich, mit jeder dieser Örtlichkeiten auch eine Vereinbarung zu treffen.

 

Abschließend möchte ich vor allem der MA 18, die federführend bei der Entwicklung dieses Konzeptes war, sehr herzlich danken. Kollege Michael Rosenberger hat die Aufgabe übertragen bekommen und hervorragend gelöst, dieses Konzept zu entwickeln, und zwar auch in Abstimmung mit den Bezirksvorstehern. Es ist natürlich auch immer wichtig, dass die örtlich verantwortlichen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher mit eingebunden sind. So konnte ein Konzept entstehen und entwickelt werden, das - auch hier - hohe Zustimmung hat, und zwar mit Ausnahme der FPÖ, die aber, wie ich in den letzten Tage gesehen habe, eh bei nichts zustimmt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger.

 

14.03.03

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender. - Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch ich freue mich sehr über dieses Betriebszonenkonzept, und in Replik auf meinen Vorredner möchte ich auch sagen, dass es allerhöchste Zeit ist, dass wir hier integrierter planen. Das ist das, was mein Kollege Gara vorher ausgeführt hat, dass nämlich Wohnen und Arbeiten, Wohnen und Betrieb sehr wohl zusammen geplant werden und zusammen laufen können.

 

Aber es ist auch deshalb höchste Zeit, weil Wien diesbezüglich nicht so gut dasteht, wie das immer ganz gerne - wie wir die letzten Tage auch gehört haben - dargestellt wird: Sechs von zehn Industriebetrieben haben sich laut Wirtschaftskammer Wien - ich glaube, die Sparte Industrie hat das erhoben - seit 1992 aus der österreichischen Bundeshauptstadt verabschiedet.

 

Der Trend zur Absiedelung wurde von der Kammer auch mit Zahlen untermauert: 2001 waren noch 1.143 Industriebetriebe mit mehr als 69.000 Beschäftigten in Wien, und in 15 Jahren ist diese Zahl auf knapp 700 Unternehmen mit knapp über 50.000 Beschäftigten geschrumpft. Wien hat seit 2001 Betriebsflächen im Ausmaß von 640 Fußballfeldern verloren, weil - das wurde ja auch schon erwähnt - Grundstücke für den Wohnbau freigegeben wurden.

 

Mir ist schon klar, dass das natürlich immer ein Interessenkonflikt ist und man letztlich beides ermöglichen muss. In einer wachsenden Stadt brauchen wir den Raum auch für Wohnraum. Aber es ist auch völlig klar, dass sich Betriebe nur dann hier ansiedeln oder sich auch halten und somit Jobs in Wien entstehen, wenn wir die entsprechenden Betriebsflächen auch vorhalten.

 

Eine Umfrage unter Industrieunternehmen vom letzten Jahr verdeutlicht außerdem, dass der Standort zunehmend polarisiert. Das heißt, dass es für Unternehmen in gewissen Bereichen, die wichtig sind, immer besser wird. Es gibt eine gute Infrastruktur und eine gute Erreichbarkeit. Die Nähe zu Staaten Mittel- und Osteuropas bleibt gleich, das ist statisch, das wird jetzt nicht besser oder schlechter. Kritisiert werden aber auf der anderen Seite - denn da wird es schlechter - die steigenden Lohnkosten, die steigenden Betriebskosten und die übersteigerte Bürokratie. All das sind alles Alarmsignale, die wir ernst nehmen müssen, wenn wir die Betriebe wirklich in Wien halten wollen!

 

34 der 162 befragten Unternehmen haben laut dieser Umfrage zumindest einige Betriebsteile verlagert. Die Mehrheit davon bleibt in Österreich. Es wird dann meist nach Niederösterreich oder ins Burgenland gewechselt, das haben wir ja auch vor Kurzem erst gehört. Von den Firmen, die sich im Ausland engagieren, tat dies der größte Teil, nämlich 77 Prozent, in Ungarn.

 

Die Liste an Paradebetrieben, die Wien in den letzten Jahren verlassen haben, ist lange. Ich nenne jetzt nur einige: Niemetz Schwedenbomben, die Autozubehörkette Forstinger, Coca Cola, erst kürzlich Schlumberger und der Kaffeeröster Jacobs. Schlumberger wandert meines Wissens ins Burgenland, wird die gesamte Produktion dorthin verlagern, und das hat mehrere Gründe: Zum einen sind es natürlich die logistischen Fragestellungen am Standort Heiligenstädter Straße, zum anderen aber auch, weil man dem Unternehmen offensichtlich sehr gut entgegengekommen ist, und zwar nicht nur betreffend das Grundstück, sondern auch betreffend das Rundum-sorglos-Paket und die Förderungen.

 

Das haben wir auch von dem abgewanderten Aromaerzeuger Wurth gehört. Der Geschäftsführer hat in einem Interview gesagt, dass vor allem die niedrigeren Preise für Grund und Boden ausschlaggebend gewesen sind, aber nicht nur. „Das war ein wirkliches Rundumservice, ein Wohlfühlpaket. Wir haben das Gefühl gehabt, da kümmert sich jemand um uns, da hilft uns jemand. Und deswegen ist es auch letztendlich Wiener Neustadt geworden.“ - So der Geschäftsführer dieser Firma.

 

Zu diesem Rundum-Paket und dass sich jemand um ein Unternehmen kümmert: Ich höre das hier auch immer wieder. Sie bringen dann immer die gleichen Beispiele, wo das gut gelungen ist. Wir hören aber genauso von Unternehmern, dass sie eigentlich keinen Ansprechpartner haben oder sich nicht rundum versorgt im Susi-Sorglos-Paket fühlen. Sie haben nicht den Eindruck, dass man sich wirklich bemüht, Unternehmen nach Wien zu holen oder hier zu halten.

 

Eine Reihe von Betrieben verkleinert die Standorte, und einige lassen auch immer wieder durchblicken, dass sie durchaus mit dem Gedanken spielen abzuwandern. Dazu zählen auch Henkel, darunter fallen Staud und auch Ankerbrot, seitdem der Wohnfonds einen riesigen Wohnbau direkt vor die Fabrik setzen möchte.

 

Oder etwa auch bei Mautner Markhof ist genau dasselbe passiert: An das Betriebsgelände dieses Traditionsbetriebs, das ja wirklich schon sehr lange besteht und

 

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