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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 108

 

das Gott sei Dank letztlich auf Grund des Verkaufs an einen deutschen Unternehmer dort gehalten werden konnte, ist der Wohnbau so nahe herangekommen, dass es dort auf Grund des Aufeinandertreffens zwischen Betrieb und der Interessenlage der Anrainerinnen und Anrainer echte Brösel gibt.

 

Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal mit Mautner Markhof gesprochen hat: Letztlich gibt es eine Reihe von Problemen, angefangen damit, dass die dort ihre Fahnen von den Fahnenmasten der Betriebseinfahrt abmontieren mussten, weil das Schlackern der Fahnen im Wind auf den Fahnenstangen für die Anrainerinnen und Anrainer, die jetzt dort wohnen, ein zu lautes Geräusch verursacht hat. - Da kann man sagen, das ist wurscht, es handelt sich nur um Fahnen. Ja. Aber es handelt sich diesfalls um einen selbstbewussten Traditionsbetrieb, der mit seinen Fahnen stolz zeigen möchte, dass er dort seine Betriebsstätte hat. Das darf auch nicht außer Acht gelassen werden!

 

Aber es gibt noch viel gravierendere Probleme, etwa betreffend die Zufahrt beziehungsweise Ausfahrt von Lastkraftfahrzeugen, weil in der engen Mautner-Markhof-Gasse oft falsch geparkt wird und teilweise die Zufahrt blockiert ist. - Sie schmunzeln! Sie sind schon lustig! Versetzen Sie sich einmal in die Lage eines Betriebes … (GR Gerhard Kubik: Sie erzählen das nur fast richtig und nicht ganz richtig!) Das ist nicht fast richtig, sondern das ist richtig! Reden Sie mit dem Geschäftsführer! Dann werden Sie genau das hören: Es ist dort immer wieder durch das Falschparken auf der rechten Seite nicht möglich, dass die LKW entsprechend hineinfahren oder hinausfahren können, und das heißt, dass der Betrieb für diese Zeit stillsteht. Ich weiß auch, dass Gespräche darüber geführt werden, ob es eine andere Zufahrtsmöglichkeit gibt.

 

Mir geht es aber darum, dass ich nicht das Gefühl habe, dass dort der rote Teppich ausgerollt wird und man sagt, wir bemühen uns nach Leibeskräften, dass dieser Betrieb, der wichtig ist, hier gehalten wird, weil er ein Traditionsbetrieb ist, weil er Produkte herstellt, auf die wir stolz sein können, und weil er viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat. - Das sehe ich dort nicht, und deshalb würde ich die Herrschaften von Rot-Grün wirklich ersuchen, nicht zu schmunzeln, wenn ich über Probleme von Unternehmen spreche, sondern tatkräftig mitanzupacken, dass hier eine Lösung gefunden wird! (Beifall bei den NEOS.)

 

Aktuelle Zahlen zeigen, dass es gelungen ist, die Abwanderungen zumindest abzuschwächen, das möchte ich auch sagen, doch das reicht nicht! Wien muss sich als Stätte der Produktion neu erfinden. Es ist schon klar, dass Industrieproduktion oder Produktion insgesamt im 21. Jahrhundert nicht unbedingt mehr durch rauchende Schlote, et cetera gekennzeichnet sein muss, sondern dass auch eine neue Form der Produktion im urbanen Bereich stattfinden soll und kann.

 

Das Fachkonzept „Produktive Stadt“ ist sicherlich ein sinnvoller Schritt, aber es ist nur ein Schritt dorthin, und wir brauchen dringend noch weitere entschlossenere Schritte. Kollege Gara hat schon darauf hingewiesen, dass ein Konzept eben ein Konzept ist, und wie Sie wissen, liegen in den Schubladen dieser Republik und dieser Stadt genügend Konzepte. Papier ist bisweilen geduldig.

 

Das heißt, wir brauchen eine adäquate und konsequente Umsetzung dieses Konzepts, insbesondere betreffend neue Produktionsflächen in Stadtentwicklungsgebieten. Vor allem brauchen wir selbstverständlich auch Anstrengungen nach Leibeskräften, damit wir eine höhere Qualifizierung von Arbeitskräften zustande bringen, und ich sage das nicht zum ersten Mal an dieser Stelle: Wenn ein Drittel der Jugendlichen die Pflichtschule verlässt, aber nicht sinnerfassend lesen und keine einfachen Rechnungen machen kann und auch viele Betriebe sagen, dass sie kaum Lehrlinge finden, obwohl sie sich bemühen, dann haben wir ein Problem mit der Qualifizierung in dieser Stadt! Die Kinder, die heute in den Volksschulen und Pflichtschulen dieser Stadt sind, sind die Fachkräfte von morgen, und daher brauchen wir in diesem Bereich stärkere Anstrengungen.

 

Selbstverständlich brauchen wir auch eine fairere Gebühren- und Abgabenpolitik. Ich weiß, dass das nicht allein von Wien gelöst werden kann. Insbesondere betreffend eine Senkung der Lohnnebenkosten wird es entschlossene Schritte auf Bundesebene brauchen. Aber auch im Bereich Wiens kann man etwas tun, etwa im Hinblick auf Belastungen, die hier Spezialthemen sind, wie beispielsweise die U-Bahn-Steuer.

 

Der Bürokratieaufwand ist deutlich zu verringern. Das wird jetzt in jeder Rede von allen Fraktionen hier betont: Wir müssen Bürokratie abbauen. Aber dafür muss man auch etwas tun, und wir haben einen diesbezüglichen Vorschlag gemacht: Richten wir im Wiener Landtag sowie in allen anderen Landtagen Österreichs und selbstverständlich auch im Nationalrat einen ständigen Ausschuss ein, der sich ausschließlich mit der Frage der Deregulierung beschäftigt, in dem also Abgeordnete ständig nicht anderes tun, als auf Grund von Hinweisen durch Praktiker, durch Unternehmer, die damit wirklich täglich belastet sind, Vorschläge zu unterbreiten, wie wir diesem ausufernden Bürokratismus wirklich ein Ende setzen können. In einem solchen Gremium könnte man sich vielleicht auch einmal Regelungen anschauen und dahin gehend prüfen, ob sie noch zeitgemäß sind. - Wenn wir immer nur davon reden, dass wir das tun müssen, es aber nicht tun, dann wird sich nichts ändern! Aber es ist ja nicht so schwierig, einen solchen ständigen Ausschuss hier ins Leben zu rufen!

 

Außerdem geht es mir, wie ich auch in meiner Rede ausgeführt habe, um die Etablierung einer wirklich positiven Willkommenskultur gegenüber Unternehmen. Dafür braucht es selbstverständlich auch, abgesehen von der Tatsache, dass es am besten einen Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin gibt, vor allem auch einen entsprechenden Boden der politischen Diskussion, auf dem Unternehmerinnen und Unternehmern sozusagen der rote Teppich ausgerollt und gesagt wird: Wir finden es toll, dass ihr etwas tun und eure Ideen verwirklichen wollt, und dass ihr auch etwas verdienen wollt und so

 

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