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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 108

 

nern und Wienerinnen. All das war im Großen und Ganzen ein Gewinn für die Wienerinnen und Wiener und eine Erhöhung für die Touristen - und das wollten wir ja erreichen - im vorweihnachtlichen Wien.

 

Beides hat allerdings letztes Jahr nicht mehr stattgefunden. Die Stadt gibt sich seit letztem Jahr mit Mittelmaß zufrieden. Was ist geschehen?

 

Letztes Jahr beschloss die Stadt Wien, die Zusammenarbeit mit Kreitner & Partner aufzukündigen und über eine Förderung an die Wirtschaftsagentur von insgesamt 1,3 Millionen EUR, davon waren 240.000 EUR von der WKO, den nunmehrigen Weihnachtstraum durch die Stadt Wien abwickeln zu lassen.

 

Wir haben diesen Zugang ja schon letztes Jahr abgelehnt, und zwar aus mehreren Gründen.

 

Erstens: Wir sehen es sehr kritisch, dass dieser Auftrag, der jahrelang von einem privaten Kooperationspartner wahrgenommen wurde, nicht ausgeschrieben wurde und keine transparente Suche nach dem besten Angebot vorgenommen wurde.

 

Zweitens war letztes Jahr eigentlich schon klar, dass die Stadt Wien Marketing 2016 dieses beste Angebot gar nicht liefern kann, denn es gab und gibt ja noch immer Vergaberechts- und Urheberrechtsstreitigkeiten mit dem bisherigen Veranstalter, und so konnten diverse bereits genannte Highlights nicht mehr angeboten werden. Beweis dafür ist letztendlich die ausgesprochen lieblose Gestaltung des Rahmenprogrammes letztes Jahr, was bei den Wienerinnen und Wienern durchaus für Empörung gesorgt hat, weil beliebte Formate wie Herzerlbaum und Christkindlwerkstatt vermisst wurden, und diesbezüglich pocht der Erfinder quasi zu Recht auf sein Urheberrecht.

 

Drittens haben wir mehrfach eingemahnt, dass der hochprofitable Christkindlmarkt am Rathaus, der ja durch die Aktivitäten rundherum, über die wir hier sprechen, gestützt wird, natürlich sehr stark profitiert, aber relativ wenig zurückgibt. Im Sinne einer Kostenersparnis wäre es deswegen gut, wenn sich die Stadt Wien endlich einmal ein Konzept überlegt, diese beiden Formate, nämlich die Organisation von Christkindlmarkt und Weihnachtstraum, zusammenzulegen. So könnte tatsächlich eine hohe Kostenersparnis erreicht werden, und es müsste nicht die nächsten 8 Jahre lang jährlich 1 Million EUR an Steuergeld in die Hand genommen werden, sondern erheblich weniger, und dazu bringen wir heute erneut einen Antrag ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das, meine Damen und Herren, wäre ein wirklich mutiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung, den wir dringend setzen sollten. Aber was geschieht stattdessen? - Es gibt einen Antrag, gemäß welchem die Stadt Wien Marketing dieses schlechte Mittelmaß die nächsten acht Jahre bis 2023 fortführen soll. Sie schreiben in diesem Antrag, der gerade einmal eine A4-Seite umfasst, dass der Weihnachtstraum 2016 ohne einen für die WienerInnen spürbaren Qualitätsverlust bespielt wurde.

 

Ich bin schon darauf eingegangen: Eigentlich ist das ein Schlag ins Gesicht zahlreicher Wienerinnen und Wiener, die vergangenes Jahr sogar eine Petition gestartet haben, die „rettetdenherzerlbaum“ hieß: Diese Leute sind, wie auch wir, der Meinung dass es sehr wohl einen Qualitätsverlust gab, und ich möchte hier einige Zitate, die durchaus rührend sind, vorbringen, die ja auch in dieser Plattform genannt wurden.

 

Zum Ersten: „Der Herzerlbaum war mehr als eine Attraktion - er war eine Erscheinung. Ohne ihn ist der Wiener Christkindlmarkt wie ein Punschkrapfen ohne Glasur, wie Betlehem ohne Stern, wie Wein, der nicht glüht.“ (Beifall bei den NEOS. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Oder: „Der Herzerlbaum ist das Wahrzeichen des traditionellen Christkindlmarktes am Rathausplatz. Er ist wie der Eiffelturm, worunter sich Liebende küssen und Freunde sich umarmen. Gebt uns unseren Herzerlbaum zurück, denn er erwärmt uns wie Punsch und Glühwein!“ (Beifall bei den NEOS.)

 

Oder - und das ist ein bisschen härter -: „Weihnachten ist Keinachten ohne meinen Herzerlbaum! Jetzt habe ich immer noch niemanden unter dem Herzerlbaum geküsst, und nun ist die Chance sonst auf ewig dahin!“

 

Und so weiter, und so weiter. - Ich würde einmal sagen, dass das durchaus ein emotionales Thema ist. Ich glaube, diese Wiener und Wienerinnen sind wirklich sehr enttäuscht und würden nicht sagen, dass ohnedies alles ganz gleich geblieben ist und es dort immer noch super ist.

 

Was bleibt, ist nämlich eigentlich Chaos. Die Stadtregierung schafft es tatsächlich, aus einem beliebten und erfolgreichen Projekt einfach nur Chaos zu erwirtschaften. Die Urheberrechtsfragen sind nicht geklärt, die Vergaberechtsfragen sind nicht geklärt. Der Gemeinderat legt kein Konzept für den Weihnachtstraum vor, der diesen Namen eigentlich verdient.

 

Zudem betreiben Sie weiterhin über Direktvergabe an Ihre Unternehmung eine Verdrängung von privaten Anbietern in Bereichen, die von der kommunalen Daseinsvorsorge meilenweit entfernt sind!

 

Es ist auch noch nicht klar, ob die Wirtschaftskammer weiterhin hier Geld zuschießen wird. Das wissen wir nicht. Vielleicht sehen die es dort gleich wie wir und sagen: Eigentlich hat das Projekt stark verloren, und eigentlich ist auch kein Wirtschaftstreibender mehr dabei. Das ist eine reine Inhouse-Geschichte der Stadt Wien! - Kann sein, dass man es bei der Wirtschaftskammer so sieht! Wenn sie es weiterhin machen, dann soll es mir recht sein, denn das ist das Geld der Wirtschaftskammer und nicht der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Aus unternehmerischer Sicht sage ich allerdings: Die Wirtschaftskammer sollte auch Besseres zu tun haben, nämlich die Unternehmer und Unternehmerinnen fördern!

 

Es bleiben wahnsinnig viele Fragen offen. Und ich sage es jetzt noch einmal: Es gibt immer noch zwei Parallelveranstaltungen auf engstem Raum. Eine, der Christkindlmarkt, ist zwar eigentlich hochrentabel, aber in einem intransparenten Verein geparkt, und die andere kostet den Steuerzahler ab jetzt jährlich 1 Million EUR, und das ab heute für die nächsten 8 Jahre, das ist also weit über die Legislaturperiode hinaus festzementiert.

 

So etwas darf es einfach nicht geben! Wir werden aus diesen Gründen dieser Einzementierung einer völlig

 

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