Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 108
man für den leichteren Einsatz auch eine leichtere Bekleidung bekommt.
In diesem sehr, sehr ausführlichen Akt wird auch davon gesprochen, dass die Feuerwehrfachmeinung sagt, dass bei den stetig größer werdenden Anforderungen die Kampfkrafterhaltung speziell für Berufsfeuerwehren einen wesentlichen Baustein darstellt. Das stimmt, diese Kampfkrafterhaltung ist wichtig und notwendig, nur sie sollte auch zeitgerecht zum Einsatz kommen. Und es ist leider in Wien so, dass dieses zeitgerechte zum Einsatz Kommen der Berufsfeuerwehr Wien nicht immer gegeben ist. 2012 wurden drei Gruppenwachen gesperrt, in der Brigittenau, die Gruppenwache in Neubau und im Kahlenbergerdorf, und da hat man gesagt, die Eintreffzeiten werden sich leicht erhöhen, aber die Einsätze sind abgedeckt.
Als Brigittenauer Mandatar muss ich mich dagegen aussprechen, wenn ich höre, dass jetzt aus der Zentrale Am Hof eine Löschgruppe an den Stadtrand verlegt werden soll. Genau die Zentrale Am Hof ist eine Feuerwache, die auch die Brigittenau oder Teile der Brigittenau mitversorgt, und wer Brigittenau und Leopoldstadt kennt, weiß, wir sind nur über Nadelöhre, nur über Brücken zu erreichen. Und wenn ich jetzt eine Feuerwache im 19. Bezirk habe, die zu Stoßverkehrszeiten über die Gunoldstraße sehr lange braucht, oder die Hauptfeuerwache Leopoldstadt habe, die sich derzeit im Umbau befindet, wo auch eine Löschgruppe in Kaisermühlen stationiert ist, und dann höre ich, dass ab September die Zentrale eine Löschgruppe nach Favoriten gibt, sind die Brigittenauer und Brigittenauerinnen in feuerwehrtechnischen Belangen unterversorgt. Und das wollen und können wir nicht akzeptieren.
Wenn man sich in der Feuerwehr ein bisschen umhört, wird die Unzufriedenheit immer größer. Denn die Eintreffzeiten haben sich erhöht, die Fahrer sind angewiesen, dass sie auch diese sieben bis acht Minuten einhalten, das geht oft gar nicht. Es gibt die Ansage, die Ankündigung und das Versprechen, dass man in der Seestadt Aspern eine Gruppenwache einrichtet. Wie lange braucht man mit einem tonnenschweren Löschfahrzeug vom 22. Bezirk in die Seestadt? Länger als acht Minuten von der Alarmierung weg. Das ist also gar nicht einhaltbar. Und die Leute der Feuerwehr sind immer unzufriedener, weil die Fehlentscheidungen der Politik auf ihrem Rücken ausgetragen werden, die dann über Anordnung des Branddirektors auch zur Anwendung kommen.
Und wenn man sich das mit der Unzufriedenheit anschaut, diese Feuerwehr fühlt sich auch nicht mehr wirklich vertreten. Jetzt gibt es, glaube ich, einen schwarzen Personalvertreter, der aber in Pension geht. Es gibt dann nur noch die FSG und das ist natürlich eine ganz schlechte Mischung, denn die FSG ist ein Arbeitgebervertreter und keine Personalvertretung. (Beifall bei der FPÖ.) Daher arbeiten wir schon - ich darf sie jetzt informieren - seit längerer Zeit, ähnlich wie bei der Wiener Berufsrettung auch an einer AUF-Personalvertretung bei der Feuerwehr und ich muss sagen, wir haben hier gute Fortschritte. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist natürlich das Problem, wann geben sich diese Leute zu erkennen, das ist ja, wie wenn ich in eine laufende Kreissäge springe. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Ersten werden es nicht überleben. Aber wir arbeiten daran, dass wir ein gutes Modell finden, damit nämlich wirklich Personalvertretung bei der Feuerwehr stattfinden wird. (GR Kurt Wagner: Die brauchen euch sicher nicht!) - Na, die brauchen uns sehr wohl und die freuen sich schon darauf (Beifall bei der FPÖ.), denn sie haben von uns die moralische, finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung. Ich kann nur - wenn man das vielleicht dann im Internet einmal abrufen wird - nur jeden, der sich an der neuen Bewegung der Feuerwehr beteiligen will, aufrufen, er soll sich bei mir melden. Es bleibt anonym. Wir werden hier eine gute Vertretung finden, und es wird passen.
Vielleicht noch ein Wort zu diesen Jacken. Diese Firma Texport hat ja erst vor drei, vier Jahren Jacken an die Feuerwehr ausgeliefert. Das ist aber kein Budgetposten gewesen, sondern wofür sind diese Jacken? Das sind sogenannte 1. Mai-Jacken, denn die ziehen die pensionierten Feuerwehrleute an, damit sie nach mehr Feuerwehrleuten ausschauen. (Beifall bei der FPÖ.) Das sind die Feuerwehrjacken, jetzt kommen richtige und ordentliche, die auch im Einsatz gut angewendet werden können, und wir werden natürlich dem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kopietz. - Bitte schön.
GR Prof. Harry Kopietz (SPÖ): Ich melde mich relativ selten als Präsident, seit ich diese Funktion im Gemeinderat habe, aber jetzt mache ich es gerne, obwohl es gar nicht so lustig ist.
Eines möchte ich festhalten und betonen: Die Wiener Berufsfeuerwehr ist nach wie vor die anerkannteste von allen Berufsfeuerwehren (Zwischenruf von GR Gerhard Haslinger.) - lassen sie mich ausreden, zuhören -, nicht nur die älteste, sondern die anerkannteste Berufsfeuerwehr der Welt. Selbstverständlich werden die Einsatzzeiten nach wie vor eingehalten. Es ist nicht egal, wo man situiert ist, aber es gibt hervorragende Strategien, die ermöglichen, dass man diese Situierungen überdenkt, da sich ganz einfach das Gerät verändert, da sich die Fahrzeuge verändern, die Notwendigkeiten sich verändern, bis hin zur Kommunikation, die sich verändert - mit Recht und gut so.
Ich war in den genannten Feuerwachen selbst auch überall und habe dort Dienst versehen. Und im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege, weiß ich es nicht nur von Hörensagen, sondern ich bin nach wie vor mit beiden Beinen - könnte man sagen - in diesem Bereich selbstverständlich in einer Aufgabenstellung tätig und weiß auch, was die Mannschaft denkt und fühlt. Und Sie können sicher sein, dass, wenn etwas in Wien passiert, die Feuerwehr rasch und effizient zur Hilfe steht.
Wenn es bei einer Feuerwache im Nebengebäude etwas gibt und die Feuerwache ist zufällig zu Hause, dann ist sie schneller. Aber das sind Zufälligkeiten, Herr Kollege. Und die Besatzungen der Feuerwachen sind unterwegs und trotzdem ist das Nebenhaus einer Feu
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