Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 108
erwache, die gerade nicht besetzt ist - ob sie jetzt aufgelassen wurde und woanders angesiedelt oder ob sie eben unterwegs sind, bei einem anderen Einsatz, bei einer anderen Tätigkeit - gesichert. Und das ist gut so, und das bleibt auch so. Letztendlich kann man dazu sagen, dass diese eine Gruppe der Feuerwachezentrale - Wissen Sie, wie viele Löschgruppen die Zentrale hat? Ich erkläre es Ihnen nachher, samt den Sondereinsatzfahrzeugen - überhaupt nicht abgeht, im Gegenteil, sie verstärkt einen anderen Bereich, der immer wichtiger und bedeutender wird.
Trotzdem mache ich gerne mit Ihnen einmal eine Schulung, und wir können uns das auch anschauen, jederzeit, sie brauchen mich nur anreden und ich bin dabei. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 13. Wer der Postnummer 13 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier Einstimmigkeit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 5. Gemeinderatssubventionsliste 2017. Wortmeldung liegt keine vor, wir haben hier eine getrennte Abstimmung.
Ich lasse zuerst über die Subvention für den Republikanischen Klub abstimmen. Wer dieser Subvention die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig so angenommen, gegen ÖVP und FPÖ.
Ich lasse den Rest der Subventionsliste abstimmen. Wer dem Rest die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Hier sehe ich Einstimmigkeit. Danke.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen für das Projekt „Sowieso Mehr! Dein Sommer. Dein Wien. Deutsch lernen mit Spiel, Spaß und Sport“. Berichterstatter ist Herr GR Mag. Schober, und ich darf ihn ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Schober: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte, zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir hatten in der Fragestunde schon kurz die Möglichkeit, auch über Ferienprogramme zu sprechen. Der Herr Stadtrat hat einen Überblick gegeben, was es alles in Wien gibt, und das meiste finden wir auch sehr gut. Auch dieses Projekt „Sowieso Mehr!“ ist rein inhaltlich gesehen eine Ergänzung im Integrationsbereich. Vor allem in den Sommermonaten ist eine ganz, ganz heikle Phase für den Spracherwerb und auch für Integrationsfortschritte, da vor allem Schülerinnen und Schüler, die die ganzen Ferien über im Mutterland der Eltern sind und dort nur noch eine andere Sprache als Deutsch sprechen, häufig dann Probleme haben, wenn sie zurückkommen. Oder auch, wenn man nicht verreist, aber die Sommerferien in Wien ist, nur in seiner Community Kontakt hat und eh Defizite in Deutsch hat, dann sind diese nach den Ferien noch erheblicher.
Das heißt, ich finde es gut, dass die Stadt hier Angebote schafft, hier müssten noch viel intensivere Angebote eingeführt werden, vor allem auch flächendeckende Angebote, meines Erachtens sogar auch verpflichtenden Angebote für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die es wirklich brauchen (Beifall bei den NEOS.), da man oft mit den freiwilligen Angeboten genau diejenigen nicht erwischt, die es ganz besonders brauchen würden, die deutsche Sprache zu lernen, da es in diesen Bereichen oft vielleicht vom Elternhaus auch gar nicht erwünscht ist oder nicht gefördert wird. Und genau diese Zielgruppen müssen wir uns genauer anschauen, da diese im Schulwesen auf der Strecke bleiben.
Das heißt, hier ist eine Anstrengung gut, allerdings nicht in dieser Art, wie es hier von der Stadt Wien umgesetzt wird. Denn wie in so vielen anderen Bereichen ist es so, dass man nicht denjenigen nimmt, der das beste Angebot hat oder ein Konzept macht, was überhaupt gefordert ist, sondern auf einzelne Verein zugreift, die gerade irgendwo vorhanden sind, rein zufällig SPÖ-nahe sind oder sehr stark von der SPÖ dominiert sind, und die dann diese Förderung auch bekommen, ohne dass überhaupt genau klar ist, was die Zielsetzung ist, wie evaluiert wird und was denn die Zielsetzung auch sein soll.
Hier ist unser Kritikpunkt eben genau dieser, dass nicht ausgeschrieben worden ist. Das ist ein Projekt, das man sehr gut bündeln und auch in einem größeren Ausmaß ausschreiben könnte, damit nicht automatisch SPÖ-nahe Organisationen zum Zug kommen. Die beiden Organisationen sind tief im SPÖ-Umfeld verankert. Dass es Ihnen recht ist, dass die ganze Stadt von der SPÖ regiert wird, auch die Vorfeldorganisationen und Vereine, ist logisch, das ist Ihr Machtinteresse, ich finde es trotzdem für diese Stadt nicht gut und nicht zielführend, es gibt so viele andere Initiativen, die gute Arbeit leisten würden. (Beifall bei den NEOS.)
Deshalb bringen wir einen Antrag ein, dieses Projekt auch für nächstes Jahr auszuschreiben. Wenn die Organisationen wirklich die Besten sein sollten, werden sie eh den Zuspruch bekommen, das heißt, hier braucht man gar nicht nervös sein, Kompetenz sollte sich durchsetzen, weil es zählt, was man kann, und nicht das, wen man kennt - das plakatieren wir auch gerade. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Wir sind in vielen Punkten einer Meinung mit den NEOS, wir sagen Ja zu Deutschkursen, wir sagen Ja zu diesem Projekt, auch in den Ferien, denn integrationspolitisch ist das ein sehr wichtiger Schritt. Wir sagen aber Nein, genauso wie die NEOS, zu der Art und Weise. Wir sehen, dass die ASKÖ 60.000 EUR bekommt, Zeit!Raum
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
