Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 108
unsere Kinder und Jugendlichen, ob sie Deutsch jetzt besser verstehen beziehungsweise besser schreiben oder besser sprechen können, kommt man auch auf 90 Prozent, viel besser oder besser.
Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das zeigt, wie wichtig uns gleiche Chancen für alle Kinder dieser Stadt sind, wie wichtig es uns ist, dass die Kurse nicht nur qualitativ hochwertig, sondern auch für alle leicht zugänglich sind. Somit ermöglichen wir Kindern in Wien, unabhängig ihrer Herkunft, gut Deutsch sprechen, lesen und schreiben zu können. Denn für eine erfolgreiche Schul- und damit Bildungskarriere sind - da glaube ich, sind wir alle einer Meinung - gute Deutschkenntnisse eine entscheidende Voraussetzung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. El-Nagashi zu Wort gemeldet. Ich mache nur aufmerksam, in drei Minuten muss ich mit der Dringlichen beginnen.
GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Kürzer, nur einige Anmerkungen. Je mehr Kinder die Deutschkurse besuchen, Freizeitangebote in Anspruch nehmen und schwimmen lernen, umso mehr Kinder sprechen dann danach auch besser Deutsch und können schwimmen.
Zu der von Ihnen mehrfach in den Raum gestellten Behauptung, die Kinder wären im Sommer gar nicht da und könnten gar nicht erreicht werden, möchte ich Ihnen nur in Erinnerung rufen, dass ungeachtet dessen, dass das in keinster Weise nachgewiesen ist und Sie das hier so behaupten, eine Vielzahl von Kindern aus geflüchteten Familien hier in Wien leben, die kein Heimatland haben, in das sie zurückkehren können, nicht in den Sommerferien, nicht während des Schuljahres und nicht darüber hinaus. Die Kinder aus Flüchtlingsfamilien, die vor Krieg, Gewalt, Bedrohung und Terror nach Wien geflohen sind - ich bitte Sie wirklich, das nicht so zu bezeichnen, dass sie irgendwo Urlaub machen würden oder könnten -, versuchen, hier zu leben und eine Zukunft zu haben. Und die sind in ihrer neuen Heimat Wien, und hier werden sie mit guten Angeboten unterstützt und betreut. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat genau noch eine Minute zehn Sekunden Zeit zum Sprechen.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Schober: Ich möchte nur ganz kurz auf Kollegen Wiederkehr eingehen, denn es ist mir schon klar, wo der ASKÖ politisch zuzuordnen ist. Aber deswegen ihm oder den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Kompetenz abzusprechen, finde ich schon sehr erstaunlich für eine Partei, die kein Ehrenamt kennt, denn alle anderen Parteien hier im Raum kennen das und davon würde ich mich sehr distanzieren, denen die Kompetenz abzusprechen. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2. Ich ersuche alle, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ und GRÜNE, gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS und ist daher mehrstimmig angenommen.
Es liegt der Beschlussantrag der NEOS betreffend transparente Fördervergabe bei Integrationsprojekten der Stadt Wien vor. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Ein tiefer Atemzug und es ist 16 Uhr.
Wir kommen daher zu dem Verlangen, dass die von den Gemeinderäten Mag. Juraczka, Schwarz und Mag. Dr. Kugler eingebrachte, an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Schluss mit der Förderung von Parallelgesellschaften in Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Gemeinde Wien“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Mag. Juraczka das Wort. - Bitte schön.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist mir in der Tat eine besondere Freude, als Abgeordneter des Hauses heute unsere Dringliche Anfrage mit dem Titel „Schluss mit der Förderung von Parallelgesellschaften in Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Gemeinde Wien“ begründen zu dürfen.
Sie fragen sich jetzt vielleicht: Weshalb? (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Nein!) - Ich kann Ihnen das ganz klar und einfach begründen. Gehen wir dazu vielleicht zeitlich zurück: Es ist Ende 2015, der Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hat damals mit Ednan Aslan gemeinsam eine Vorstudie vorgestellt, die massive Versäumnisse in den islamischen Kindergärten dieser unserer Stadt aufgewiesen hat.
Was ist damals passiert? - Die zwei zuständigen Mitglieder der Stadtregierung, einerseits die für die MA 10 zuständige Sandra Frauenberger, andererseits die damals für die Kontrolle zuständige Sonja Wehsely, haben reagiert, wie die SPÖ immer reagiert, wenn ihr Versäumnisse vorgeworfen werden, sie sagt nämlich: Alles nicht wahr! So haben die beiden Damen damals gemeint: Es gibt ja gar keine islamischen Kindergärten. Es ist dann sehr schnell der Fehler entdeckt worden, denn es gibt natürlich islamische Kindergärten, die beiden Damen hatten nur keine Aufzeichnungen darüber, was, wie ich meine, doch ein gewisser Unterschied ist.
Dann können wir uns erinnern, dass die mittlerweile nicht mehr in politischer Verantwortung weilende StRin Wehsely einen ganz tollen Fernsehauftritt mit dem Herrn Integrationsminister hatte, wo sie auch vor laufender Kamera erklärte: Ja, eigentlich eh alles nicht so schlimm. Dann hat man bei der SPÖ-Wien gemerkt: Na ja, ir
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