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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 108

 

gendwie so ganz begeistert sind die Wienerinnen und Wiener ob unseres Handels doch nicht. Und man hat wieder einmal plastische Chirurgie gemacht, statt 11 gab es 13 Kontrolleure, und: Ja, ab sofort wird alles viel besser werden!

 

Was ist seit diesem Zeitpunkt passiert, meine Damen und Herren? - Es hat immer wieder Diskussion über Kindergärten gegeben, aber nicht, weil Kontrolleure festgestellt hätten, dass es pädagogische Fehlentwicklungen gibt und Geschlossenheiten, sondern weil es kaufmännische Probleme gab und Kindergartenbetreiber, die kaufmännisch schlecht kontrolliert wurden, mit den Fördermitteln offensichtlich andere als die widmungskonformen Dinge erledigt haben.

 

Vor genau einer Woche, letzten Mittwoch, gab es bei einer Podiumsdiskussion wieder Fragen an den zuständigen Integrationsminister. Er hat gemeint, er würde sich wünschen, dass man diese Kindergärten, die Parallelgesellschaften fördern, in dieser Form nicht mehr beibehält, dass man sie zusperrt, dass man jedenfalls von Seiten der Stadt Parallelgesellschaften in den Kinderbetreuungseinrichtungen nicht mehr fördert.

 

Was dann passiert ist, ist eigentlich eins zu eins vergleichbar mit dem, womit wir 2015 konfrontiert waren. Der Herr Stadtrat hat uns erzählt, man möge doch nicht Probleme machen, wo es keine gibt. - Das war der erste Reflex. Oder, wie ich es formuliere, das war: Na geh, Herr Minister! - auf Czernohorszkysch.

 

Dann hat es geheißen, na ja, aber wenn man gegen islamische Kindergärten vorgeht und dort Parallelgesellschaften wahrnimmt, dann müssen wir gegen alle konfessionellen Kindergärten vorgehen, und sperren halt alle zu. - Daraufhin ist die SPÖ draufgekommen, na ja, die Menschen, die Wienerinnen und Wiener fühlen sich jetzt auch nicht restlos ernst genommen, wenn man sagt, wir sperren euch den Pfarrkindergarten zu, weil es Parallelgesellschaften im islamischen Kindergarten gibt. Das ist vielleicht auch nicht die richtige Antwort. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und plötzlich, meine Damen und Herren, und das freut mich wirklich, weil mir ist es in den sechs Jahren, die ich mittlerweile in diesem Haus bin, selten gelungen, aber unserem Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz innerhalb einer Woche, nämlich die rot-grüne Stadtregierung zum Handeln zu bewegen. Heute Vormittag hat Herr Bildungsstadtrat Czernohorszky ein Projekt … (Zwischenruf von GR Armin Blind.) - Herr Kollege, Sie werden uns nachher vielleicht noch erklären, warum 41 Kontrolleure, mit der höheren Mathematik der FPÖ. (GR Mag. Wolfgang Jung: Einigen wir uns auf 40!) Bis dahin würde ich ersuchen, dass Sie meinen Ausführungen zuhören, ich werde das bei Ihren auch tun.

 

Heute am Vormittag hat Herr StR Czernohorszky ein Paket auf die Reise gebracht - ich kenne jetzt noch nicht den Gesetzestext, nur die APA-Aussendung -, über das ich sage: Na, das ist schon mal was, da geht es schon in die richtige Richtung. Aber warum hat das eigentlich von 2015 bis jetzt gedauert? Und warum hat es noch vor einer Woche von Ihnen, Herr Stadtrat, geheißen: Da gibt es ja gar kein Problem?! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das hat keiner gesagt!) - Bitte, schauen wir uns die APA an, Sie haben gesagt, man soll Probleme nicht machen, wo es keine gibt. - Das war Ihr Zitat. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Man soll Probleme nicht machen, sondern lösen!) - Nein, Ihr Zitat war ein anderes, aber sei‘s drum. Ich will heute keine Wortklaubereien machen.

 

Tatsache ist jedenfalls, auch mit Unterstützung der ÖVP ist im Jahr 2010 der Gratiskindergarten eingeführt worden, damals ganz bewusst auch als Integrationsmaßnahme, damit alle Sechsjährigen, die in die Volksschule eintreten, über Grundfertigkeiten der deutschen Sprache verfügen. Wenn man heute hergeht und draufkommt, dass es viele Kindergärten gibt, in denen Deutsch nicht Unterrichtssprache ist, dann führen wir unsere eigene Politik ad absurdum, die wir 2010 - ich glaube, damals sogar einstimmig - umgesetzt haben. Wenn Kindergartenpädagogen nicht nur schlecht ausgebildet sind, sondern selbst der deutschen Sprache nicht mächtig sind, haben wir eine Realsituation, die unserer Intention diametral entgegensteht. Wenn wir österreichische Rechtsordnung, Stichwort Werteklausel, nicht vor religiöse Regeln stellen, ist es wohl dasselbe.

 

Meine Damen und Herren, bei der gestrigen Bildungsdebatte haben Sie aber - das möchte ich durchaus wohlwollend anerkennen, Herr Stadtrat - erstmals Problembewusstsein gezeigt. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Erstmals?) Ich finde es ja interessant, dass der Überbringer der schlechten Nachrichten, derjenige, der sagt, da gibt es Probleme, bei der gestrigen Bildungsdebatte plötzlich der Bad Guy war. Was hat es doch für ein Sebastian Kurz-Bashing gegeben. Aber, meine lieben Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei noch so krausen Beschimpfungen des Sebastian Kurz - im wahrsten Sinne des Wortes - von Maximilian bis Peter, die Hand in Hand unseren Außenminister prügeln, wenn man von beiden Seiten angegriffen wird, dann macht man sehr viel richtig.

 

Und wenn ein Integrationsminister es in diesem Land schafft, dass ein Bundesland innerhalb einer Woche gesetzliche Veränderungen aus der Taufe hebt, dann habe ich selbst für unser Bundesland noch Hoffnung. Ich bin stolz, dass wir diesen Integrationsminister in drei Tagen an die Spitze unserer Bewegung heben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Abschluss möchte ich, Herr Bildungsstadtrat, auch Ihnen die Hand reichen. Sie haben gestern bei Ihrer Wortmeldung in der Rechnungsabschlussdebatte einen Satz gesagt, den ich voll unterstreiche und bei dem unsere Fraktion Sie gerne unterstützen wird. Sie haben wortwörtlich gesagt: „Ich werde alle Kindergärten prüfen, und ich werde die schlechten schließen.“ - Bitte machen Sie es! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung.

 

Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal zu Wort gemeldet. - Ich erteile es Ihm.

 

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