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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 108

 

†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr GR Juraczka, lassen Sie mich zuerst ein paar Vorbemerkungen zur Dringlichkeit der Dringlichen Anfrage machen. Wie Sie gerade in der Begründung gesagt haben, haben wir - das war relativ ehrlich - eine ähnliche Debatte mit ähnlichen Schemata vor eineinhalb Jahren geführt. Wie Sie auch richtig gesagt haben, war der Anstoß damals eine Vorstudie, ein Projektblatt von Herrn Prof. Aslan. Nochmals zur Erinnerung: Das war eine Vorstudie, die in den Monaten Juli bis September durchgeführt wurde, in der er mit 17 Kinderbetreuungseinrichtungen in Kontakt war, mit 3 konkret geredet hat, weshalb die Stadt Wien damals - ich nicht, aber die Stadt Wien damals - ja auch schlussendlich mit dem Herrn Minister Kurz übereingekommen ist, die Suppe ist ein bisschen dünn, wir brauchen eine umfassende Studie, die ja auch gemeinsam in Auftrag gegeben wurde.

 

Ich möchte nur, damit es nicht als offene Frage oder so irgendwo im Raum steht, sagen: Selbstverständlich bekenne ich mich dazu, das ist ja genau der Grund, warum diese Studie in Auftrag gegeben worden ist, nämlich um zu schauen, ob es Handlungsbedarf gibt, wie die Situation wirklich ist. Ich finde - mit 3 in Kontakt, 17 angerufen -, da ist noch Luft nach oben. Wie können wir konkret auf Grund der Expertinnen- und Expertenvorschläge reagieren? - Ich für meinen Teil nehme diese Studie ernst und kann jetzt schon ankündigen, sie ist mir sicher auch Auftrag für das politische konkrete Handeln, dann, wenn sie fertig ist. Ich gehe davon aus, dass auch Herr Minister Kurz dazu steht, dass wir sie gemeinsam präsentieren können und darüber reden, was wir zusätzlich noch tun.

 

Daneben stellt sich die Frage: Warum jetzt? Warum führen wir die Debatte jetzt? - Nun, das ist ja auch schon von dir richtig eingebracht worden, das ist in erster Linie deshalb, weil der Herr Minister dazu letzte Woche Dienstag, glaube ich, eine Aussage getätigt hat, übrigens an einem Tag, an dem EU-Ministerrat in Salzburg war, ich rede einmal über meine Arbeit. Das hat dann zu einer gewissen Diskussion geführt, die wir jetzt abführen. Im Zuge dieser Diskussion habe ich eine Sache gesagt … (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Hat er wieder geschwänzt? - GR Mag. Manfred Juraczka Richtung GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Bei dem Thema solltest du eher ruhig sein!) - Pscht! - Im Zuge der Diskussion habe ich eine Sache gesagt, die ich auch gern …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf um Aufmerksamkeit bitten, der Herr Stadtrat spricht!

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (fortsetzend): Jedenfalls habe ich im Zuge der Diskussion eine Sache gesagt, zu der ich zu 100 Prozent stehe, noch einmal: Politikerinnen und Politiker, ob sie nun Minister sind oder Stadträte, haben meiner Meinung nach eine große Aufgabe, das ist die, Probleme nicht nur in den Raum zu stellen, sondern sie auch zu lösen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich fordere daher ihn, Sie alle, jeden Einzelnen, der ein Problem in den Raum stellt, ein Foto zeigt oder einen konkrete Situation schildert, auf, auch einen konkreten Kindergarten zu nennen: Dann machen wir nämlich etwas, wofür wir auch organisiert sind, wofür wir uns verpflichtet fühlen, wofür viele Beamtinnen und Beamte gezahlt und ausgebildet werden: Wir prüfen streng.

 

Ungefähr so etwas Ähnliches habe ich selber wenige Tage nach meinem Amtsantritt gesagt. Es war, ich habe noch einmal nachgeschaut, der 1. März. Am 1. März war mir wichtig, anzumerken, dass sehr viel in den letzten Monaten und Jahren geschehen ist, ausgehend von einem Stadtrechnungshofbericht, ausgehend von Debatten, die wir geführt haben, ausgehend aber natürlich auch von der eigenen Erfahrung - selber lernt man natürlich auch immer dazu -, um noch genauer hinzuschauen. Ich habe mich dazu bekannt, dass ich nicht möchte, dass in Zukunft auch nur ein Kindergarten, der nicht gut arbeitet, nicht gefunden wird. Ich möchte überhaupt nicht, dass nichts gefunden wird, ich mag, dass jeder einzelne gefunden wird, der nicht in Ordnung arbeitet. Ich mag, dass jedes einzelne schwarze Schaf gefunden wird und aus dem Verkehr gezogen wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Darauf haben nämlich die Eltern ein Recht. Das habe ich am 1. März gesagt, das sage ich auch heute. In der Zwischenzeit hat es auch den einen oder anderen Fall einer Schließung gegeben, immer mit einem großen Katzenjammer, auch hier im Haus. Ich muss dazu aber auch sagen, ich habe bis zu einem gewissen Grad Verständnis, auch ich finde das keine lustige Sache. Die Eltern sind in so einer Situation immer die Leidtragenden. Trotzdem bin ich der Meinung, die Eltern haben grundsätzlich ein Recht dazu, sich auf einen Kindergarten verlassen zu können. Daher wird auch in Zukunft hart durchgegriffen werden.

 

Lustig finde ich nur im Zusammenhang zur Dringlichkeit, warum jetzt gerade der Messias Kurz kommt und wir handeln. Nur zur Erinnerung: Ich habe das am 1. März gesagt, und wenige Tage später hat schon Herr Kollege Blümel vor einer drohenden Reverstaatlichung gewarnt, die damit einhergehen wird, wenn wir jetzt genauer prüfen. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Na, na, na, na!) Also sich daran erinnern, was wir schon im März diskutiert haben und daran, was ich damals auch angekündigt habe, nämlich dass es zusätzlich zu diesen strengen Kontrollen erlaubt ist, und nicht nur erlaubt ist, sondern auch mein Auftrag ist, genau zu schauen, was wir noch besser machen können. Ich habe damals angekündigt, dass es einen Auftrag an die MA 10 und an die MA 11 gibt - wieder zurück in einer gemeinsamen Geschäftsgruppe, in der Geschäftsgruppe für Bildung -, gemeinsam daran zu arbeiten, weitere Maßnahmen zu einer besseren Kontrolle vorzuschlagen, gemeinsam daran zu arbeiten, was man nicht nur bei der Kontrolle machen kann, um Kindergärten, wenn man so will, aus dem Verkehr zu ziehen, um Kindergärten zu finden, die etwas schlecht machen, sondern um Kindergärten gar nicht erst an den Start gehen zu lassen, die nicht in der Lage sind, entweder aus pädagogischen oder aus finan

 

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