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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 108

 

ziellen Gründen, einen Kindergarten zu betreiben. Das war der Auftrag.

 

Auf die konkrete Nachfrage von Journalistinnen und Journalisten, bis wann wir das schaffen, habe ich sehr sportlich angekündigt: Vor dem Sommer. Was jetzt die Urheberschaft für das Handeln betrifft, kann sich jeder sein eigenes Bild machen. Wenn wir das in zwei Wochen schaffen hätten können, dann müssten wir zaubern können, auch wenn Sie offensichtlich in den Raum stellen, das es Ihr neuer großer Bundesparteiobmann kann. Wir können nicht zaubern, wir können nur konkret arbeiten. Ein Ergebnis dieser Arbeit konnte ich heute vorstellen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nun aber zur Anfrage: Es freut mich, dass in der Anfrage betont wird, dass die privaten Wiener Bildungs- und Betreuungseinrichtungen als qualitätsvolle Mitgestalterinnen und Mitgestalter eine unverzichtbare Säule des Wiener Kindergartenangebotes darstellen. Das freut mich wirklich, da möchte ich auch Danke dafür sagen. An dieser Zustimmung ist auch ablesbar, dass wir mit der Einführung des Gratiskindergartens einen Meilenstein gesetzt haben. Einen Meilenstein im Kindergartenwesen, den wir in Wien erreicht haben, der Wien auch immer noch von den anderen Bundesländern unterscheidet.

 

Der Kindergarten wurde als erste Bildungseinrichtung etabliert. Jedem Kind soll unabhängig vom Einkommen der Eltern der Zugang zu diesem möglich sein. Dass alle Eltern ohne Sorgen einer Arbeit nachgehen können und ihre Kinder bestens versorgt wissen, ist uns ein besonders großes Anliegen. Bei der Gewährung von Förderungen hat trotzdem oder genau deshalb ein sorgfältiger, zweckgebundener Umgang mit Steuergeld oberste Priorität, denn die Kinder oder die Eltern haben nicht nur das Recht auf einen Kindergartenplatz, sondern auch das Recht auf einen guten Kindergartenplatz.

 

Das Förder- und Kontrollsystem wurde seit 2012 laufend evaluiert. Es wurde auch laufend verändert, verbessert und dass die Kontrollen greifen, ist evident. Ich habe das ja schon daran gezeigt, dass sie auch immer wieder zu harten Maßnahmen führen, aber eben zu Maßnahmen führen. Hohe Qualität und zielgerichteter Einsatz von Steuermitteln sind damit grundsätzlich gewährleistet.

 

Jetzt zu den konkreten Fragen: Zu Punkt 1: Das Ziel war, ist und bleibt selbstverständlich, ausschließlich mit qualitativ einwandfreien und wirtschaftlich abgesicherten privaten Trägerorganisationen zusammenzuarbeiten. Das Fördersystem für die Wiener Kindergärten wird daher laufend evaluiert und an sich ändernde Anforderungen angepasst. Eine weitere Neumodellierung habe ich in Auftrag gegeben, diese wird mit Expertinnen und Experten gemeinsam bis Jahresende erarbeitet. Auch das ist eine Sache, die ich im März angekündigt habe. Große neue Schritte im Zusammenhang mit der Fördervergabe, mit neuen Vereinbarungen, die wir treffen, vor dem Sommer, Vorschläge für ein neues Fördersystem noch in diesem Jahr. Das ist sportlich, aber ich werde mich auch in Zukunft daran halten, egal, ob jemand Wahlkampf damit macht oder nicht.

 

Selbstverständlich, grundsätzlich und auch immer schon, gilt für mich, null Toleranz gegenüber allen das Kindeswohl gefährdenden Tendenzen, welchen auch immer. Natürlich auch welchen, die aus islamistischem Fundamentalismus heraus entstehen. Das Wiener Kindergartengesetz zielt ausdrücklich darauf ab, dass das Bildungskonzept auf die gemeinsame Bildung, und nicht die trennende, und die gemeinsame Betreuung von Kindern unterschiedlicher kultureller und sozialer Herkunft sowie auf die individuelle psychische und physische Eigenart abgestimmt ist.

 

Mit der Fördervereinbarung unterschreiben alle privaten Trägerorganisationen genau das, und sie verpflichten sich dazu, sich an das Wiener Kindergartengesetz zu halten und den Bildungsplan, in dem die konkreten Vorgaben für die Arbeit verankert sind, zu erfüllen. Für die Bewilligung einer privaten elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtung ist auch das Ansuchen um die Förderungen notwendig und darüber hinaus eben auch ein pädagogisches Konzept, das auf diesem Bildungsplan basiert. Es ist schon oft diskutiert worden, gerade auch in den letzten Tagen, in rund 3.200 Kontrollen jährlich wird genau das überprüft: Halten sich die Betreiberinnen und Betreiber an das, was im Vertrag steht, halten sie sich an das, was im Gesetz vorgegeben ist, halten sie sich daran, setzen sie das pädagogische Konzept um?

 

Zudem wird die widmungsgemäße Verwendung der Förderungen regelmäßig kontrolliert, das ist ein enges Controllingsystem, bei dem monatlich die Abrechnungen kontrolliert werden, damit sichergestellt wird, dass öffentliche Gelder korrekt verwendet werden. Sowohl bei der Fördergewährung als auch bei der Förderkontrolle sind die Regeln transparent und werden auch genauestens überprüft. Ich lade dazu gerne zu jeder Art von Privatissimum mit den Expertinnen und Experten der MA 10 und der MA 11 ein.

 

Jetzt zu den Punkten 2, 3 und 4 - neue Kriterien zur Fördergewährung und Vorabdurchleuchtung -: Ich habe es schon gesagt: Wien kontrolliert jetzt schon scharf, wir haben auch in den letzten Wochen und Monaten einen Zahn zugelegt - wie gesagt, nicht immer ohne Kritik auch in diesem Haus - und schaffen eine Sache, die mir wichtig ist, nämlich regelmäßig zu überprüfen und allen Hinweisen nachzugehen. Wie gesagt, bitte Hinweise nicht nur behaupten, sondern klar auf den Tisch legen, damit wir dem nachgehen können! Das betrifft übrigens selbstverständlich auch Hinweise auf mögliche islamische Radikalisierungen.

 

Es ist nicht Gegenstand der Anfrage, aber ich sage es trotzdem: Was ist weiters neu? - Es werden weitere Verbesserungen erfolgen, Herr GR Juraczka hat es schon erwähnt. Für eine effizientere Kontrolle aller bestehenden Kindergärten wird es eine noch engere Zusammenarbeit der Kontrolleinheiten von MA 10 und MA 11 geben. So sollen Kontrolleinheiten der MA 10 - das sind derzeit insgesamt 19 Personen - die Vor-Ort-InspektorInnen der MA 11 - das sind derzeit insgesamt 13 Personen - bei ihren Kontrollen unterstützen. Im Bedarfsfall werden zusätzliche Expertinnen und Experten

 

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