«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 108

 

aus der MA 17, dem Integrationsbereich, und externe Experten, zum Beispiel Wirtschaftsprüfer, beigezogen. Abgesehen vom administrativen Personal, das sind vier - ich zähle gerne alle auf, die das Team unterstützen -, wird das Team der Vor-Ort-Kontrolle zusätzlich noch um sieben Personen aufgestockt. Das ist die erste Neuerung. Zweite Neuerung: Das pädagogische Konzept der Antragsteller wird in den Vordergrund gerückt und muss auch gegenüber den Eltern transparent gemacht werden. Dritte Neuerung: Die Leitung jedes Kindergartenstandortes muss stärker in die Verantwortung genommen werden. Es wird eine verpflichtende Aus- und Fortbildung im Ausmaß von 100 Stunden für alle Leiterinnen und Leiter eines Kindergartens geben. Zugleich ist eine verstärkte Elternzusammenarbeit gesetzlich geplant. Darüber hinaus wird es auch eine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung und Vorlage eines Businessplans geben. Schon zu Beginn, beim Ansuchen um eine Förderung, müssen das pädagogische Konzept und ein Businessplan vorgelegt werden. Der Businessplan beinhaltet zum Beispiel auch vergangene Insolvenzen, die in Zukunft ein Ausschließungsgrund sein werden, einen Kindergarten zu betreiben. Das alles zusammen wird in einer Novelle des Kindergartengesetzes, die wir im Herbst beschließen werden, verankert.

 

Wichtig ist mir, dass all diese Dinge gemeinsam von Expertinnen und Experten der MA 10 und der MA 11 behandelt werden, wie zum Beispiel auch im Zuge einer Vorladung, eines Gesprächs mit einem Träger, der zum allerersten Mal ansucht. Was ich noch, wenn man so will, unterschlagen habe, ist, dass im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens schon jetzt eine enge Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz stattfindet. Erst dann, wenn der Verfassungsschutz grünes Licht gibt, gehen Kindergärten an den Start. Diese Zusammenarbeit wird intensiviert, es wird auch eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass wir noch mehr Informationen vom Verfassungsschutz bekommen. Neue BetreiberInnen müssen ihr Konzept, das habe ich schon gesagt, einem Fachgremium vorstellen.

 

Zuletzt ist es mir wichtig, noch eine Sache zu sagen: Wir sind im Wahlkampf, ich nehme das zur Kenntnis. Ich nehme das an sich auch sportlich, ich bin kein Kind der Traurigkeit. Jeder kann jetzt überlegen, was er sich selber auf die Fahnen heftet oder nicht. Ich möchte schon die Gelegenheit nutzen, um ein großes Dankeschön an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 10 und der MA 11 zu sagen, die in den letzten Monaten und Jahren der Debatte - meiner Meinung nach sehr zu Unrecht - immer wieder in die Kritik geraten sind. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die politisch Verantwortlichen sind in der Kritik, das ist der Unterschied!) - Ja, Sie können dann vorkommen und sich auch bei den MitarbeiterInnen der MA 10 und der MA 11 bedanken, von denen Sie behaupten, sie prüfen nur Seifenspender. Aber bitte, ich sage Danke, und das als politisch Verantwortlicher. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist mir auch wichtig, in diesem Zusammenhang festzustellen, dass bereits erfolgte Vorgangsweisen jetzt schon greifen. Bereits jetzt gilt: starke Kontrollen, enge Vorgaben, eine Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz. Es ist selbstverständlich auch jetzt so, dass Kindergärten entsprechend pädagogisch ausgebildetes deutschsprachiges Personal vorweisen können und die Grundsätze des Bildungsplans einhalten.

 

Wir haben, das ist gestern auch diskutiert worden, das zusätzliche Sprachförderpersonal - das Thema Deutsch ist eine große Herausforderung -, von 120 auf 250 erhöht. Außerdem ist es jetzt schon Voraussetzung für eine Förderung, dass sich Antragsteller verpflichten, alle gesetzlichen und pädagogischen Vorgaben einzuhalten, um sich damit auch innerhalb des Verfassungsbogens zu bewegen. Werden Verfehlungen festgestellt, werden unterschiedliche Sanktionen vom Förderstopp bis zum Widerruf der Betriebsbewilligung gesetzt. Da greifen wir, das möchte ich ein Mal mehr auch anlässlich dieser Dringlichen Anfrage sagen, konsequent durch, bei welchem Katzenjammer auch immer, in diesem Haus, medial, wo auch immer, ich gehe keinen Zentimeter davon zurück. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Schlussendlich: Ich weiß, im September wird es für manche, wahrscheinlich für alle besonders spannend, und ich hoffe, es wird Zeit dafür gefunden - mir ist es nämlich schon wichtig, noch einmal zu sagen, dass wir die Ergebnisse zur wissenschaftlichen Studie zu islamischen Kindergärten in Wien mit freudiger Erwartung sehen, weil wir davon eine Versachlichung der Debatte erwarten, möglicherweise wieder einen Austritt aus dem postfaktischen Diskussionszeitalter zum Thema Kindergärten. Im Grunde sollten wir ein gemeinsames Interesse haben: Es geht um die Kinder und die bestmöglichen Kinderbetreuungseinrichtungen für diese. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte, wobei ich anmerke, dass die Dauer der Diskussion mit maximal 180 Minuten begrenzt ist. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr StR Mag. Blümel zu Wort gemeldet. - Ich erteile es ihm, wobei ich anmerke, dass seine Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

16.28.27

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Keine Sorge, ich werde das nicht alles vorlesen (ein Schriftstück in die Höhe haltend), weil ich gerade ein Raunen gehört habe, aber es wäre es wert, es zu lesen. Das ist nämlich der Projektbericht, über den vorher etwas abschätzig gesprochen wurde, dass das ja nur eine Vorstudie über zwei, drei Kindergärten sei. Ich werde danach daraus zitieren, da wird dann mehr Licht ins Dunkel kommen. (GR Christian Oxonitsch: Wie viele Kindergärten?)

 

Es heißt gemeinhin, dass wir in einem postfaktischen Zeitalter leben sollen. Diesen Eindruck bekommt man, wenn man Wortmeldungen der rot-grünen Regierungsfraktion lauscht, das ist wirklich postfaktisch und realitätsverweigernd. Ich habe letztens einen netten Ausspruch darüber gehört, dass in Zeiten des Postfaktischen die Gefahr besteht, dass wir in eine Demokratie der Nicht-wissen-wollen-Gesellschaft abdriften. (GR Kurt Wagner: Wie viele Kindergärten?) Diese Aussage ist von

 

«  1  »