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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 108

 

Kindergartenjahr verpflichtend gemacht wird, aber, und jetzt kommt der große Unterschied, nicht in jeder Betreuungseinrichtung, sondern es soll speziell zertifizierte Chancenkindergärten geben, in denen es höhere pädagogische Qualitäten gibt, in denen selbstverständlich Deutsch gesprochen wird und in denen es kleinere Gruppen gibt, das heißt, einen kleineren, einen besseren Betreuungsschlüssel. Für diese Kindergärten braucht es mehr Geld, und dort soll dieses zweite verpflichtende Kindergartenjahr absolviert werden. Wenn es uns wirklich ernst damit ist, und ich glaube, da spreche ich für alle, dass wir sagen, im Sinne einer Chancengerechtigkeit, im Sinne von Zukunftschancen für diese Stadt, im Sinne von Chancen für den Standort in dieser Stadt, im Sinne von Chancen für ein friedvolles Zusammenleben der Gesellschaft in dieser Stadt, müssen wir den Kindern alle Chancen geben. Da müssen wir nicht nur fördern, sondern auch fordern, und deshalb bringe ich diesen Antrag auf ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ein. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.00.10

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich wäre die Herangehensweise leicht. Es gibt eine Dringliche Anfrage, die wird verlesen, oder man liest sie sich selber durch, dann hat man ungefähr einen Eindruck, dann wird sie eingeleitet und dann gibt es eine Antwort. Wenn man mit den Antworten zufrieden wäre oder glaubt, die Fragen sind beantwortet und man hat es verstanden, wäre man eigentlich mit der Diskussion, wenn man möchte und sich gegenseitig zuhören würde und verstehen würde, nicht automatisch zu Ende, denn man kann über jedes Thema ewig und stundenlang reden. Nur, darum geht es ja gar nicht, das hat man heute sehr gut gemerkt. Nachdem StR Jürgen Czernohorszky gesprochen hat, hatte ich nicht den Eindruck, dass als Erstes darauf eingegangen wird, sondern da wird die vorbereitete Rede - das ist der Nachteil bei einer guten Vorbereitung - trotzdem gehalten. Es ist ja in dem Fall wurscht, was er gesagt hat, denn ich sage jetzt einfach etwas anderes. Logik hat das keine. Würden uns Massen da zuhören, würde man denen natürlich auch nicht beim sinnerfassenden Zuhören helfen, weil die sich wundern würden, wie wir zwischendurch aneinander vorbeireden.

 

Im Übrigen gilt es auch noch als unhöflich, aber jedes Mal, wenn ich das Wort unhöflich verwende, sind wieder andere nervös, weil sie glauben, es ist an sich unhöflich, Fakten vorzuwerfen. Ich rede jetzt eher vom Stil, wie man das macht. Die Herumschreierei da heraußen! Es ist eh okay, wenn das alle auf ihren Bühnen machen, bei ihren Parteitagen, wenn sie glauben, es hilft ihnen dort. (GR Mag. Wolfgang Jung: Schlechte Erfahrungen?) Da herinnen kann man doch niemanden beeindrucken, wenn irgendeiner da fast die Nerven verliert und herumschreit. Den Eindruck habe ich nicht, dass sich irgendjemand von den anderen Fraktionen, jetzt wurscht, wer von wem, beeinflussen lassen würde.

 

Jürgen Czernohorszky hat auf die vier Fragen, die gestellt wurden, geantwortet. Es konnten alle nachlesen, weil das, was bereits vor Monaten mit dem Zeitplan vor dem Sommer angekündigt wurde … Heiß ist es trotzdem vorher geworden, aber mit „vor dem Sommer“ meint man meistens vor Schulende. Es ist sich gerade noch ausgegangen mit der Umsetzung oder mit den verschiedenen Vorschlägen, die Sie alle nachlesen können, jetzt schon online und morgen in den Printausgaben.

 

Ich muss jetzt nicht alles noch einmal wiederholen, wie das Bewilligungsverfahren ausschauen wird, dass eine Studie kommt. Das verstehe ich auch nicht, warum da alle mit Teilstudien herumhekteln, wenn eine Studie im Herbst fertig wird, die eh auch von der ÖVP auf anderer Ebene, weiß ich nicht, mitfinanziert oder vorangetrieben wird. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: September!) Aber wieso muss man das jetzt alles viel früher machen? Wieso muss man jetzt mit einer Studie, Achtung, wo Sie sagen, Herr Blümel, 150 Kindergärten … (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Das sagt der Aslan!) - Ja, aber Sie zitieren es immer so, und mittlerweile haben Sie es schon so oft erklärt bekommen, dass es so nicht ist, dass Sie es verstanden haben. Sonst müsste ich Ihnen etwas anderes unterstellen, das will ich nicht.

 

Er hat mit drei Kindergärten gesprochen und darauf basiert, was nachher gesagt wird. Er sagt: Es gibt wahrscheinlich 150. Dann wollte ich mit ein paar reden, und ein paar haben mit mir nicht gesprochen. Mit 3 habe ich dann geredet, darum sind es 150. Es ist so unlogisch wie irgendetwas. Aber es nutzt eh nichts, wenn man es noch einmal erklärt, denn Sie haben es schon erklärt bekommen und Sie wissen es auch, es ist nur wurscht. Warum macht man dann überhaupt diese Studie, die noch kommt - die kostet ja Geld -, wenn eh schon alles klar ist? - Offensichtlich nicht. Wieso können wir nicht darauf warten? - Weil Sommer ist, weil Wahlkampf ist.

 

Vor einem Jahr hat die Freiheitliche Partei immerhin einen Sonderlandtag zu exakt dem gleichen Thema gemacht. Jetzt ist es halt eine Dringliche Anfrage der ÖVP. Die sind dieses Mal nicht einmal nervös geworden, es hat offensichtlich nicht den Widerhall bekommen, den man sich wünscht, bis auf einen „Kronen Zeitung“-Artikel mit falschen Fotos. Das passt gut zu der falschen Geschichte, die sie kürzlich in einem anderen Zusammenhang in der „Krone“ gehabt haben. Wurscht, da wird auch Politik gemacht.

 

Wenn man ganz normal seriös über den Kindergarten spricht, was Beate Meinl-Reisinger jetzt größtenteils versucht hat, dann reden wir darüber, was wir gerne hätten. Wir hätten gerne, dass alle Kinder, diese 17.000 bis 18.000 Kinder pro Jahrgang, jedes Jahr einen Kindergarten bekommen, der ihnen allen weiterhilft, wo wir alle etwas davon haben. Wenn man selber Kinder dort hat, ist man froh, wenn sie dort alle gut auskommen, wenn man sie so glücklich am Abend abholt, wie man sie am Morgen hingebracht hat, oder noch glücklicher, wenn es leicht geht. Das hätten wir alle gerne. Dass sie dort etwas lernen, miteinander auskommen, miteinander spielen und die ersten Bildungsschritte machen. Das hätten wir gerne.

 

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