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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 108

 

Was brauchen wir dafür? - Da gibt es 100 Vorschläge. Manche davon sind sehr teuer, manche kosten ein bisschen weniger, manche haben wir schon umgesetzt, denn man wird wohl damit anfangen, neben der Qualität auch über die Quantität reden. Wir haben jetzt genug Plätze anzubieten - haben wir, ziemlich. Die Nachfrage ist noch höher, obwohl wir in Wien schon alle Vier- und Fünfjährigen im Kindergarten haben. Da muss man nämlich ein bisschen eine Einschränkung machen. Ich bin auch für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, es ist zwar politisch nicht hier zu beschließen, sondern im Bund, und es würde uns auch helfen, denn wenn der Bund ein zweites beschließt, ist die Finanzierung auch woanders sicherzustellen. Den Kindern bringt das nicht ganz so viel, weil in Wien fast alle Vierjährigen schon im Kindergarten sind. Da ist jetzt qualitativ also nicht mehr so ein riesen Sprung zu machen, wir haben die Vierjährigen schon hoch in den 90 Prozent auch im Kindergarten. Das wäre in manchen Bundesländern wahnsinnig notwendig, das ist in anderen Städten notwendig, wie in Graz oder in Innsbruck oder in Linz. Da sind wir in Wien ja sehr viel besser unterwegs.

 

Wir werden also das Bewilligungsverfahren ändern. Es wird die Kontrolle zwischen der MA 10 und MA 11 besser zusammenarbeiten. Das ist alles heute schon verkündet worden. Es werden im Übrigen laufend Kontrollen durchgeführt, die auch das Ergebnis haben, dass zwischendurch geschlossen wird. Letztes Jahr und dieses Jahr zusammengerechnet, 2016 und 1. Halbjahr 2017, wurde 31 Trägereinrichtungen die Subvention entzogen - zusperren kann man sie nicht, haben wir am Vormittag in der Fragestunde gehört -, weil sie sich nicht an die Fördervereinbarung gehalten haben. Da ist alles dabei. Da ist „Alt Wien“ dabei mit Abrechnungen, die nicht so sind, wie sie sein sollten, und andere. Das sind bei Weitem nicht mehrheitlich religiöse Einrichtungen aus den Gründen, sondern ganz andere Gründe, wo Leute eben nicht mit der Förderung das getan haben, was sie tun sollten.

 

Wir kriegen also eine Studie im Herbst, dann wissen wir wieder mehr. Dann können wir ganz normal sachlich, vielleicht nach dem 15. Oktober - ich weiß nicht, wenn die Studie im September kommt, wird es wahrscheinlich nicht sehr sachlich werden. Günstig wäre, die Studie wird erst … (Zwischenruf bei der FPÖ: Man kann ihm die Wahrheit nicht zumuten!) Nein, denn vorher nutzt sie uns nichts in der politischen Arbeit. Nachher kann man vielleicht sachlich miteinander arbeiten und sagen, was wir gerne hätten.

 

Wie leben denn Kinder zusammen im Kindergarten? Ich bin auch nicht bereit, da ausschließlich über irgendwelche einzelne … Wir haben ungefähr 18.000 Kinder pro Jahrgang, über die alle sollten wir reden. Was brauchen die alle? Wie leben die zusammen? Wie hat der Titel geheißen? - Irgendetwas mit Parallelgesellschaften. Ja, wir sollten nicht in Parallelgesellschaften leben, wenn es leicht geht, niemand von uns, wenn wir es ganz streng nehmen. Ich weiß nicht, wie divers alle Geburtstagsfeiern von Ihnen sind, wenn Sie irgendwo hingehen. Ich weiß nicht, wie divers der Freundeskreis ist, wenn man am Abend fortgeht. Wahrscheinlich nicht wahnsinnig, ja. Altersmäßig geht es meistens also noch, weil die Verwandtschaft altersmäßig gestreut ist. Aber sind alle Religionen vertreten, wenn Sie am Abend irgendwo sitzen? Wo geht man denn hin? (GR Mag. Manfred Juraczka: Wie viele Vorarlberger?) Wie viele Vorarlberger sind dabei, wenn Sie fortgehen? Das ist jetzt wahrscheinlich in Wien gar nicht so schwierig, genügend zu finden, das gilt allerdings für alle Bundesländer. Wer aber selber nicht in einer Parallelgesellschaft leben will, wo er sich vom Rest abkapselt: Gehen Sie einmal auf den Fußballplatz, dort sind mittlerweile alle zu treffen, gehen wir zum Heurigen, gehen wir ins Schwimmbad.

 

Der Vorteil für Eltern oder Großeltern, Leute, die sich um kleine Kinder kümmern, ist, in der Schule oder im Kindergarten, dort trifft er automatisch alle. Wenn du in Wien in einem öffentlichen Kindergarten oder in einer öffentlichen Schule bist, dann triffst du die Eltern von den anderen. Die sind alles, du bist einfach in der Diversität, es ist anders. Es ist anders, wie wenn du auf der Uni bist und 23 bist, zumindest bei mir war es anders, und dann lebt niemand von uns in einer Parallelwelt. Da können wir alle versuchen, gemeinsam zu leben, so wie es die Kleinen schon machen, denn die Vierjährigen entscheiden sich nicht für irgendwelche abgesonderten Sachen, die leben eh gemeinsam miteinander, wenn sie irgendwo sind. Wir schaffen das nicht alle so gut. Lernen wir von den Wiener Kindern. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr GR Nepp. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.09.27

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herzlichen Dank, liebe Kollegen und Kolleginnen der ÖVP, herzlichen Dank für diese Dringliche Anfrage!

 

Es war leider zu erwarten, dass es vom Stadtrat keine erhellenden Antworten geben wird. Vielleicht ändert sich das dann noch mit den weiteren Wortmeldungen. Es waren aber eher so „No na“-Antworten wie: Wir verstärken die Kontrolle oder die Kontrolle ist eh vorhanden. Eigentlich sollte das ja eine Selbstverständlichkeit sein, dass man kontrolliert und nicht jetzt erst sagt, man beginnt zu kontrollieren, man beginnt jetzt erst, die Förderansuchen durchzuschauen. So etwas hätte man schon von Anfang an bitte machen sollen.

 

Wir haben ja auch schon seit Jahren gewarnt. Wir haben immer wieder gefragt, ob es genug Kontrolleure gibt, wir können uns nicht vorstellen, dass das ausreicht, um diese Masse an Vereinen zu kontrollieren. Da hat es immer geheißen, es sind genug. Wir haben nachgefragt damals im Bildungsausschuss, dann im Integrationsausschuss, im Stadtrechnungshofausschuss, als es Debatte war, es hat immer geheißen, nein, nein Kontrolleure sind genug. Jetzt kommt man anscheinend drauf, dass zu wenig Kontrolleure da sind, um ausreichend zu kontrollieren, und ich bin froh, dass Sie diesen freiheitlichen Vorschlag aufgenommen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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