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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 108

 

Aber die Versagenskette beginnt jetzt nicht beim neuen Stadtrat Czernohorszky, die beginnt ja schon viel früher, beim jetzigen Klubvorsitzenden Oxonitsch, danach die Frau Frauenberger. Gerade die zwei haben ja aus diesen gesamten Miseren, aus diesen gesamten Skandalen überhaupt keine Konsequenz gezogen. Sie haben es nicht zum Anlass genommen, Veränderungen durchzuführen, das wäre durchaus in ihrem Pouvoir, nein, sie haben es nicht gemacht, weil sie es nicht wollten, weil sie es nicht konnten und vor allem, weil sie es nicht durften. Denn hätten sie damals vor allem die islamischen Kindergärten stärker kontrolliert, wäre die rot-grüne Willkommenskultur-Fraktion gekommen, angeführt von der Frau Wehsely, und hätte intern Reibereien gemacht. Da sieht man, wie eigentlich vernünftige Vorschläge kaputt gemacht werden, nur weil sie von einer links-linken Gruppierung so einen internen Druck haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und diese vorsätzliche Blindheit, die hier gelebt wurde, vor allem von den Vorgängern vom Herrn Czernohorszky, hat ja schon richtige Ghettos geschaffen, richtige Parallelgesellschaften, und da können Sie mir jetzt nicht sagen, dass das übertrieben ist, die FPÖ wieder etwas erfindet. Es gibt nur in Wien - und das ist ausgewiesen - islamische Kindergärten, und da haben Sie weggeschaut, und das werfe ich Ihnen vor, trotzdem wir es über Jahre hinweg mehrmals gesagt haben: Passen wir auf, hier kommen Parallelstrukturen. Nein, Sie haben es geschafft, dass sich diese Parallelstrukturen durch unsere Steuergelder finanziert haben. Das ist zu einem Geschäftsmodell für Parallelstrukturen geworden, für islamische Parallelstrukturen, und somit bilden sich Parallelstrukturen und Ghettos, und das haben Sie zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bis jetzt ist ja immer die wiederholte Aussage gekommen, dass es gar keine islamischen Kindergärten gibt, wir haben es ja schon von unserem Vorredner StR Blümel gehört. Herr Margulies hat dann in den letzten Sitzungen aufhorchen lassen: Ja, es gibt islamische Kindergärten. (GR Heinz Vettermann: Aslan hat es gestern wieder gesagt!) Jetzt bin ich froh, dass es auch in der SPÖ durchgedrungen ist, dass es islamische Kindergärten gibt, es gibt 150 davon laut dieser Studie. Das muss man sich einmal vorstellen: 150 islamische Kindergärten mit teilweise radikalem Islamunterricht (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Wer sagt das?), 150 Kindergärten mit bewusster Abschottung, mit bewusster religiöser Abschottung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und 150 islamische Kindergärten in Wien mit Kopftüchern und Verschleierung. So kann es nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das dürfen wir hier in Wien nicht tolerieren. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Wo haben Sie das her?)

 

Aber nun zu den Kollegen von der ÖVP, endlich, der Herr StR Blümel freut sich schon. Ihren Fragen: Gibt es stärkere Kontrollen? Sollte man nicht genau durchleuchten oder die Subventionen genauso tiefgreifend prüfen? - Ja, no na, jo eh sollte man das. Ich meine, wenn man solche Fragen stellt, dann kriegt man halt auch „No na“- und „Jo eh“-Antworten. Man sollte aber jetzt nicht nur grundsätzlich diese Kindergärten prüfen, man sollte überhaupt diesen gesamten Subventionssumpf trockenlegen. Es gibt ja nicht nur Kindergärten, wo es Millionenskandale gibt, es gibt andere dubiose Vereine, es gibt andere dubiose islamische Vereine, es gibt andere Kulturbetriebe, die unter jeder Wahrnehmungsschwelle dahindünkeln, wie zum Beispiel dieses Multikulti-Selbstfindungsseminar Okto TV.

 

Darum sage ich: Damit man dieses komplette Ding einmal abstellt und vor allem im Kindergartenbereich diesen Subventionssumpf, im islamischen Kindergartenbereich und überhaupt im Kindergartenbereich, können wir heute einmal den ersten Schritt setzen, einen ersten Schritt der politischen Vernunft. Deswegen bringe ich auch einen Antrag ein, damit wir dieses Kindergartendesaster endlich beenden können.

 

Und zwar fordern wir in diesem Antrag, dass künftig nur noch Kindergärten und Kindergruppen betrieben werden können und gefördert werden dürfen, die ausschließlich über Betreuungspersonal verfügen, das ein deutsches Sprachniveau von mindestens C1 nachweisen kann. Weiters fordern wir, dass keine Kindergärten und Kindergruppen mehr gefördert werden, in denen Teile des Personals Kopftuch tragen, denn wir wollen keine Unterdrückung der Frau, wir wollen eine Gleichberechtigung, eine Gleichstellung in unserer Gesellschaft, wo Mann und Frau komplett gleichberechtigt sind. Wir fordern auch weiter in diesem Antrag, dass jegliches Betreuungspersonal in Kindergärten oder Kindergruppen einen Wertekatalog unterschreiben muss, in dem klar definiert ist, dass unser österreichischer Rechtsstaat über jeglichen religiösen Vorschriften steht.

 

Ich lade Sie alle ein, diesen Antrag zu unterstützen, es wäre ein Antrag, ein erster Schritt zur politischen Vernunft und vor allem zur politischen Normalität, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt bin ich gespannt, ob die ÖVP diesem Antrag überhaupt zustimmt, denn es ist klar - und das muss man schon sagen -, dass die ÖVP mit ihrem Abstimmungsverhalten in den letzten Jahren tatkräftig dieser Wiener Kindergartenmisere zugestimmt hat und dazu beigetragen hat. Sie haben diesem rot-grünen Wahnsinn regelmäßig zugestimmt und unsere Anträge schon seit Jahren abgelehnt. Sie brauchen nicht den Kopf schütteln, ich kann Ihnen gerne Beispiele geben, denn dieses Verhalten zieht sich schon seit Jahren. Ich habe jetzt ein paar herausgesucht.

 

21. September 2010, Antrag der FPÖ bezüglich eines Kopftuch- oder Schleierverbotes als politisch-religiöses Symbol im öffentlichen Dienst, insbesondere in Bildungseinrichtungen, sowohl für Lehrerinnen als auch für Schülerinnen zu erwirken. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das war vor dem Parteitag! Da war ich noch nicht da!) FPÖ dafür, ÖVP minus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ist ja schön, dass Sie meinen, Sie waren nicht da, aber Ihr Sebastian Kurz war schon da, der ist seit 2009 Stellvertreter gewesen in der Wiener Landespartei, mei

 

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