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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 108

 

ne sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So geht es über Jahre weiter, wir überspringen ein paar Jährchen, da waren Sie schon da oder der Kollege Juraczka war auf jeden Fall da. 10.12.2015, Verbot für das Tragen von Kopftuch, et cetera als politisches religiöses Symbol im öffentlichen Dienst, in Schulen, in Bildungseinrichtungen und Kindergärten. FPÖ dafür, ÖVP 2015 abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das zweifelt wohl an Ihrer Glaubwürdigkeit, die Sie hier verkörpern wollen.

 

Es geht weiter: 26.1.2017, da ist Kurz nicht mehr einfach Stellvertreter in der Wiener ÖVP, Gemeinderat im Bildungsausschuss, wo er auch da zugestimmt hat, nicht Integrationsstaatssekretär, nein, er ist sogar schon Bundesminister, 26.1.2017, Verbot für das Tragen von Kopftuch oder Schleier als politisch-religiöses Symbol im öffentlichen Dienst, et cetera, et cetera. FPÖ bleibt der Linie treu, ÖVP bleibt in dem Fall auch der Linie treu, hat nämlich abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das werfe ich jetzt der Wiener ÖVP und vor allem auch dem Herrn Kurz vor: Im Kindergartenskandal und in dieser völlig versagenden Integrationspolitik in Wien ist die ÖVP Mitwisserin und auch Mittäterin, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe schon erwähnt, 2009 bis 2016 war er stellvertretender Parteiobmann der Wiener ÖVP, später dem Gemeinderat zugestimmt, auf einem Wiener Ticket ist er ja damals Integrationsstaatssekretär geworden und jetzt Minister und durch einen Putsch auch Bundesparteiobmann. (GRin Sabine Schwarz: Der kommt erst, der Putsch!) Der Herr Kurz, der Herr Bundesminister Kurz kann einfach nicht sagen, er hat davon nichts gewusst, und perfide ist es überhaupt, zu sagen, das war schon immer meine Meinung, denn das ist keine politische Ehrlichkeit, die hier von der Wiener ÖVP vorgelebt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sebastian Kurz ist also ein Produkt der Wiener ÖVP, die diesen Integrationswahnsinn, den Rot-Grün hier vorlebt, jahrelang mitgetragen hat und auch weiter mittragen wird. Ein Sebastian Kurz, der als Integrationsstaatssekretär Wien noch als Best-Practice-Modell im Bereich der Integration gelobt hat, ein Sebastian Kurz, der ernsthaft behauptet, er hat die Balkanroute geschlossen, obwohl es die Ungarn und die Serben waren. Sebastian Kurz, ein Meister der hohlen Inszenierung, der Parteiintrige, aber als ernst zu nehmendem Politiker sind ihm erwachsene Politikerfußabdrücke noch längst zu groß, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eines garantiere ich Ihnen und eines verspreche ich Ihnen: Wir werden alles daran setzen, dass Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher, vor allem auch die Wienerinnen und Wiener am 15. Oktober nicht auf den Leim gehen. Die Wähler wollen eine klare Linie, die Wähler wollen Ehrlichkeit, aber die Wähler wollen kein Fähnlein im Wind und keinen Heuchler. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Klubobmann, bitte seien Sie so lieb, und geben Sie mir noch den Antrag, so lange sind meine Hände auch nicht.

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich ein paar Entschuldigungen mitteilen. Ab 17.30 Uhr sind jeweils entschuldigt GR Niegl und GR Guggenbichler, jeweils berufliche Termine, ab 17.30 Uhr auch noch GR Kasal, wenn ich das richtig verstanden habe. Ab 18 Uhr GRin Dr. Kugler, private Gründe (Ruf bei der FPÖ: Ohh!), und die Kollegen Hobek und Frühmesser, berufliche Termine. (GR Mag. Manfred Juraczka: Bei euch fehlt der halbe Klub!)

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Vettermann. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.22.52

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde mich gleich in die Diskussion einbringen, da ja an sich die Fragen beantwortet worden sind. Wenn Sie fragen, was sich seit 2015 geändert hat, jetzt zum Kollegen Juraczka in der Begründung, und sagen, alles wird besser, aber nichts ist geschehen: Da muss man sagen, und ich komme auf die Zahlen zurück, ab da hat es eine deutliche Zunahme von Schließungen gegeben, von Rückzahlungen, von Kontrollen, von vertieften Prüfungen, und, und, und. Hätten Sie sich dafür interessiert, würden Sie das auch wissen.

 

Der Herr Stadtrat hat es ja schon gesagt. Und wenn man sagt, wieso das gerade jetzt vorgestellt worden ist. - Ja, weil er es so gesagt hat. Er hat im März angekündigt, er wird vor dem Sommer vorschlagen, wie die Kontrollen noch verstärkt, noch besser zusammenarbeiten, noch intensiviert werden. Was uns ja eigentlich freuen sollte, ist: Im März gesagt, heute gemacht und die Ankündigung eingelöst. Wieso da die ÖVP mitspielen sollte, ist, außer aus sich selbst heraus, glaube ich niemandem wirklich nachvollziehbar, aber wenn es sie freut, dann sehen Sie es halt so.

 

Die Schwierigkeit war und ist ja bei der ÖVP, dass wir sie immer auffordern - das gilt übrigens auch für die FPÖ -: Na, sagen Sie einmal konkret einen Kindergarten, eine Kindergruppe. Wo? Wie heißen die? Sagen Sie uns eine Adresse, wir überprüfen die, denn wir überprüfen ja dauernd, wir entziehen ja, wir machen ja etwas. Aber wenn es zusätzlich etwas gibt, dann bitte nennt sie. Aber es kommt nichts. Düsteres Schweigen. Merkwürdig.

 

Die Einzigen, die da also wirklich hart vorgehen, ist eigentlich die Wiener Stadtverwaltung, Gott sei Dank. Es gibt, wie gesagt, keine Meldungen sonst, und Deutsch ist natürlich als Unterrichtssprache sowieso in allen Kindergruppen, in allen Kindergärten durchgesetzt, das muss ja auch so sein. Wäre es irgendwo nicht so, würden wir wieder dort vorgehen. Wenn Sie das also beobachten, sehen und wissen, bitte lassen Sie es uns wissen, denn sonst sind Sie immer darauf angewiesen, dass wir etwas entdecken. Ich meine, ist eh okay, richtig und gut, aber dann sollte man uns nicht kritisieren.

 

Kollege Blümel war ja schon fast verzweifelt, oder vielleicht stellen Sie sich da in gewisser Weise auch

 

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