«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 108

 

dümmer, als Sie sind, denn ich glaube, Sie wissen es. Eigentlich bringt es ja nichts, so zu tun, als würden Sie es nicht wissen, denn es war zum Beispiel bei dem Zitat, dass man keine Probleme schaffen soll, sondern sie lösen. Sie behaupten, das wurde abgestritten. Das wurde aber ganz genau so gesagt (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Das steht nirgends! Es ist so abgedruckt, wie ich zitiert habe!) Sie haben es ja auch richtig zitiert, es war ja nur ein Widerspruch zum Kollegen Juraczka, der was anderes behauptet hat, das hätten sie ja sicher auch mitbekommen können. Aus der Vorstudie, aus der sie zitiert haben, waren natürlich auch die Zitate richtig. Warum aber auch Sebastian Kurz als Integrationsminister noch einmal eine Studie gemacht hat, war ja, weil in dem Sinne die Wissenschaftlichkeit nicht gegeben war, auch aus Ednan Aslans Sicht, weil er mit 3 Kindergärten Kontakt hatte und 17 hat er angerufen. Wenn man weiß, wie viele Kindergärten es gibt, will ich das nicht schlechtreden, 3 ist besser als gar keiner und mit 17 telefoniert, ist nicht nichts, aber dass das keine breite Geschichte ist, dass man sagen kann, das sind Fakten, war offensichtlich auch klar. Darum hat man dann gesagt, okay, dann machen wir eine richtige, eine lange Studie, und dann werden wir es vielleicht auch noch genauer wissen als bei diesem wuchtigen Beginn. Alles andere wurde dann gesagt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was Sie vermutlich ja eh auch wissen, ist, dass natürlich alle Kindergruppen, Kindergärten, die bewilligt werden sollten, vorher einfach einen pädagogischen Plan vorlegen müssen, der natürlich auch mit dem Bildungsplan von Wien übereinstimmen muss. Man sagt dann also: Zeigt den einmal her, kümmern Sie sich darum. Wir werden das noch intensiver tun, wir werden uns noch Experten von der MA 17, vielleicht von der Uni Wien, holen, wenn es da Schwierigkeiten gibt in der Beurteilung. Es war bisher schon so und jetzt wird das eben noch verstärkt, denn wenn man sagt, das ist massiv in der Diskussion, dann nehmen wir uns eine zusätzliche Expertise. Das ist ja gut und richtig, aber dass das bisher schon geschehen ist, glaube ich, wissen Sie, aber Sie haben es uns trotzdem vorgeworfen, einfach damit es nicht vollkommen sinnlos ausschaut, was Sie fragen und damit sich sozusagen aus sich selbst eine Begründung ergibt.

 

Ich sage Ihnen aber jetzt die Zahlen, da können Sie auch noch etwas lernen, das freut mich immer als Bildungssprecher, da hat sich der Tag gelohnt. Wie viele Prüfungen hat es gegeben? - Vertiefte Prüfungen von Fördergeldern: 2015: 65, 2016: 65, 2017: 40, also zusammen 200. Wenn man sagt: Was ist denn dann passiert? 2015, ihr redet, und es ist nichts geschehen! - Na ja, da ist es einmal losgegangen, und da merkt man, dass die Zahlen entsprechend hoch sind. Wie viele Rückforderungen von Geld hat es gegeben? - 2015: 43, 2016: 64, also schon ziemlich viel, 2017: 19, wir sind ja auch noch nicht am Ende des Jahres, also bisher 126 - hoffentlich stimmt das jetzt, ich habe das nämlich selbst zusammengezählt. 2015 bei den Kündigungen 10 Kündigungen, 2016 13 Kündigungen, 2017 11 Kündigungen der Fördervereinbarungen. Es wird also ununterbrochen reagiert, dauernd. Natürlich gibt es davon auch Kritiker, die Hauptkritiker sind die ÖVP, die uns diese Fragen stellen und heute aus parteitaktischen Gründen diese Dinge vorantreiben. Das ist also auch sehr, sehr merkwürdig.

 

Zur Kollegin Meinl-Reisinger: Also wir sind ja auch für das zweite Kindergartenjahr, aber sicher für alle, denn da erwischen wir sicherlich die Richtigen, denn wenn es für alle ist, bekommen wir auf alle Fälle einmal die, die es auch brauchen. Und da braucht es keinen, ich will jetzt nicht sagen, diskriminierenden, aber eigenartigen Eingangstest mit drei Jahren, oder wie das funktionieren soll. Für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr hätten wir auch die Kapazität, und wir haben das ja auch durchaus gefordert. Mit der Forderung passt das. Dass wir das als erste Bildungseinrichtung sehen, ist ja auch wichtig.

 

Zum bundeseinheitlichen Bildungsplan wollte ich noch sagen: Auch da stimmen wir überein. Heute haben wir also eigentlich relativ viel Übereinstimmung. Wir haben das ja auch 2009 gefordert, übrigens GR Czernohorszky gemeinsam mit der Kollegin Smolik damals, und Wien hat sich angenommen. Die SPÖ hat es auch im Bund eingebracht. Wer war aber dagegen? - Die ÖVP. Ich sage es nur, weil man fragt, warum es keinen bundeseinheitlichen Bildungsplan gibt. - Na, deshalb eigentlich. Uns würde es als Wien also nicht stören, denn wir haben mit dem eigenen Bildungsplan ja etwas vorgelegt, wo einmal die anderen Bundesländer ran müssten, daher sind wir da ohne Sorge und im Inhalt durchaus dafür.

 

Dass Humanismus und Aufklärung eine wichtige Geschichte sind, ist klar, und dass gerade auch bei religiös betriebenen und konfessionellen Kindergärten die Religion ganz vorne und überdominant ist, ist natürlich gerade in so einem Umfeld auch richtig, und dass jeder auch konfessionell betriebene Kindergarten auch andere Religionen oder auch nicht religiöse Kinder aufnimmt, ist ebenfalls richtig. Das machen übrigens - ich war bei der Jahresversammlung der St. Nikolausstiftung - diese Kindergärten sehr, sehr gut. Von dem her ist das ja auch nicht strittig und funktioniert dort aus meiner Sicht sehr, sehr gut.

 

Bei den Kindergruppen haben wir die Qualität erhöht. Ein leichtes und gutes Geschäft war es nie, weil Sie gesagt haben, da macht der Gemüsehändler daneben ein Dings auf und verdient sich ein Körberlgeld dazu. Also so leicht war es überhaupt nie. Jetzt prüfen wir besonders streng, und es wird auch noch strenger werden, aber dass man sagt, so nebenbei, und Krethi und Plethi haben Kindergruppen gegründet, das ist wieder eine zu große Verallgemeinerung. Aber es stimmt schon, es hat einen Druck gegeben, und deshalb wurden sehr viele akzeptiert, und alles in allem sind wir jetzt bei der vertieften Nachprüfung.

 

Es war nicht alles gut, denn sonst würde es ja die Schließungen nicht geben, es würde die Rückforderungen nicht geben, es würde die vertieften Prüfungen nicht geben. Daher will ich auch nicht sagen, dass alles gut ist, denn sonst gäbe es das alles ja nicht. Es zeigt ja nur, dass wir hier in Bewegung sind, denn wir werden es ja

 

«  1  »