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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 108

 

beschließen, aber da sieht man eben auch, dass heute ja hauptsächlich große und bewährte Träger noch beschlossen werden bei der Anschubfinanzierung, dass das also ja auch Früchte trägt.

 

Zum Kollegen Nepp: Na ja, also vorsätzlich Parallelstrukturen - nein, wir sind an sich keine Freunde von Parallelstrukturen, und es ist ja auch klar, dass Deutsch als Unterrichtssprache gemacht wird. Ich weiß auch nicht genau, wie sie darauf kommen. Der Kollege Aslan hat übrigens gestern, ich habe mir da den „Report“ angeschaut, weil ich gewusst habe, heute werde ich da diskutieren, und da hat es einen Beitrag gegeben, selbst gesagt, na ja, formal sind es natürlich keine islamischen Kindergärten. Da hat er natürlich recht. Im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet man dann die Kindergruppen, die entweder einen Trägerverein haben, der irgendwie islamisch geprägt ist oder wo sehr viele Kinder dieses Glaubens dort hingehen oder vom Betreuungspersonal. Okay, das passt für mich auch, denn sonst bist du endlos in der Diskussion, wenn nicht klar deklariert ist, was das dann ist. Ich will aber nur sagen, es ist in der Realität schon eine Schwierigkeit und die sollte man nicht einfach so beiseitewischen, und Herrn Aslan ist es ja auch schon inzwischen klar geworden

 

Ihr Wertekatalog, der hier unterschrieben werden soll: Ich muss sagen, dass das eine „No na“-Forderung ist, denn das gibt es ja eh bis jetzt auch schon. Der Bildungsplan sieht ja das klar vor. Und einer der Punkte, dass sich jede Kindergruppe, jeder Kindergarten jetzt committen und sagen müssen, was eigentlich ohne jede Diskussion ist, dass die österreichische Verfassung und die österreichischen Gesetze nun einmal über allem stehen. Und es gibt auch niemanden, der das in Zweifel zieht. (GR Dominik Nepp: Nein, in diesen Kindergärten schon! - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Da gibt es Studien!) - Na, Sie sind echt gut. Wieso glauben Sie, dass das anders ist, wenn es … Na ja, du musst es dann kontrollieren, ob es auch wirklich so ist, aber jetzt einmal deklaratorisch ist es ganz klar, wenn der Bildungsplan das vorsieht und es von der Selbstverpflichtung her gegeben ist. Ob es dann gelebt wird oder nicht, dafür gibt es ja dann die Kontrolle. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Da gibt es ja Imame als Pädagogen!) Da rufen ja immer alle auf, kaum machen Sie erschreckende Beobachtungen: Bitte sagen Sie es uns, wir würden sofort hineinfahren. Noch schweigen Sie ja, aber ich bin guten Muts, Sie werden ja auch, wenn Sie das immer behaupten, irgendwelche Beobachtungen in ihrem Leben schon gemacht haben. Also bitte, teilen Sie es mit, es wird Konsequenzen geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sprachförderung: Das haben ich schon gesagt, die PädagogInnen sind mit gestern oder vorgestern ja von 120 auf 250 verdoppelt worden. Übrigens haben gestern die Fachleute, die da gesprochen haben - ich will die da jetzt nicht endlos zitieren, aber die Kollegin Nalis, die Pädagogin, hat natürlich darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, auch die Muttersprache wertzuschätzen - gesagt, wenn man die Muttersprache gut kann, kann man auch Deutsch, das ist eh ein alter Hut. Dass also auch Muttersprachen wertgeschätzt werden, ist prinzipiell ja noch nichts Schlechtes, aber es muss durchgängig als Unterrichtssprache Deutsch sein und es muss auch Deutsch gelernt werden.

 

Kollege Güngör hat überhaupt neben vielen kritischen Dingen auch gesagt, dass viel weitergegangen ist, und da hat er ja recht, weil im Jahr 2015 diese ganzen Kontrollen gegriffen haben.

 

Der Rest war ja eher so, dass man gesagt hat, ÖVP, nehmt uns nicht die Themen weg! Da muss ich sagen, tatsächlich haben viele Forderungen, die die ÖVP jetzt aufstellt, Copyright FPÖ, weil sie das schon viel länger gesagt haben. Plötzlich ist halt der Kurz auch drauf aus, ich glaube, nachvollziehbaren, nämlich wahltaktisch nachvollziehbaren Gründen. Da müsste man aber ihn befragen, dazu mag ich jetzt auch nicht zu sehr spekulieren.

 

Auf alle Fälle ist klar: Es gibt Kontrolle von Anfang an, soll es geben und noch stärker, die 10er und die 11er, die bisher getrennt und hintereinander kontrolliert haben, sollen ein gemeinsames Gremium bilden, das gleich gemeinsam machen. Es soll auch eine Prüfung der ökonomischen Möglichkeiten geben, einen Businessplan und natürlich gleichzeitig auch einen Bildungsplan im Sinne eines pädagogischen Konzepts. Und beides wird eben überprüft.

 

Damit das sozusagen kein Fremder geschrieben hat, musst du es als Einreicher auch persönlich vor einer Kommission erläutern, wo man Fragen stellen kann, wo man sieht, ob diese Person, diese Personen das tatsächlich selbst erarbeitet haben oder nur etwas genommen und gegen Geld einen guten Plan eingekauft haben. Können die das überhaupt? Eine Art Prüfungs-, eine Nachfragesituation. Das finde ich auch gut, denn dieses persönliche Erläutern wird uns noch mehr an Sicherheit geben, und es ist dann noch transparent gegenüber den Eltern, die wissen das, okay, das ist das Konzept, das ist der Businessplan, auf das kann ich mich einlassen, auf das kann ich mich auch verlassen, dass das während der Kindheit, wenn das Kind mit ein, zwei, drei Jahren in den Kindergarten kommt. auch entsprechend dort zu Ende gehen kann, wenn es nicht sonst etwas gibt, aber nicht deshalb, weil der Kindergarten gesperrt wird. Wenn schon eine Insolvenz war, dann ist das eben ein Ausschlussgrund, dass man sagt, okay, sicherheitshalber nehmen wir dann so jemanden nicht. Das ist sozusagen eine zusätzliche Hürde, die hier eingepasst wird.

 

Es gibt eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz, die haben gesagt: Gibt es da hinten radikale Tendenzen, habt ihr schon etwas entdeckt? Bitte sagt es uns, damit wir auch hier entsprechend rechtzeitig draufkommen. Und die bessere Ausbildung der LeiterInnen mit Kompetenzen, Managementführung, et cetera. Diese Dinge sollen also eben auch noch zusätzlich dazukommen, um Qualität in das System hineinzubringen

 

Die Kontrollen werden effektiver, das hat der Herr Stadtrat ja schon gesagt, MA 10 19 Personen, MA 11 13 Personen, wird um 7 Personen aufgestockt, sodass dann im Gesamten 20 Personen für die MA 11, 19 Personen

 

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