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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 108

 

für die MA 10, schon 39 da sind. Ich komme gerade drauf, das ist wirklich relativ nahe bei den 41, und 4 administrative Kräfte werden auch die Office-Arbeit übernehmen, damit die Kontrolleure auch dauernd kontrollieren können und nicht durch Büroarbeit noch zusätzlich gehindert werden, ihrer Arbeit nachzukommen.

 

Bis Jahresende wird auch ein neues Fördersystem erarbeitet werden, und da bin ich deswegen guten Mutes, dass das geschieht, weil StR Czernohorszky ja, nachdem er es im März für vor den Sommer angekündigt hat, jetzt angekündigt hat, dass es am Ende des Jahres dieses neue Fördersystem geben wird. Da können wir ja in froher Zuversicht auf dieses positive Beispiel sein, dass das auch so eintritt.

 

Zusammenfassend kann man daher sagen, es ist viel weitergegangen, aber die Kontrolle wird jetzt gestärkt, die Fördermaßnahme wird noch verbessert, die Maßnahmen vom StR Czernohorszky werden sicherstellen, dass es da zu keinen negativen Entwicklungen kommt. Zum Gratiskindergarten kann man mit dem Bildungsplan, den ökonomischen Sicherheiten und den neuen Kontrollen sagen: Die Kindergärten in Wien sind kontrolliert, sind sicher, sind gratis, super in Wien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.39.38

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Ich freue mich, dass innerhalb der Reihen der SPÖ auch eine Phase der Selbstreflexion gekommen ist, ein wirklich auch offenes Eingeständnis, dass nicht alles geklappt hat. Das finde ich wichtig und gut, weil wir dann in die Zukunft schauen können, wie man es besser macht. Anfangs möchte ich anerkennend sagen, dass man doch in den letzten eineinhalb Jahren einige Schritte in die richtige Richtung gegangen ist, einige Fehler der Vergangenheit ausgemerzt hat, aber damit natürlich noch nicht alles gut ist, sondern es muss noch weitergehen.

 

Es sind einige gute Sachen heute vorgeschlagen worden, die ich zumindestens online gelesen habe, was Konkreteres haben wir ja noch nicht. Die verschärften Voraussetzungen der Bewilligungen zum Beispiel, ist, glaube ich, eine ganz wichtige Voraussetzung, um wirklich qualitativ hochwertige Träger zu haben, und dass man hier mehr auf diese Träger schaut, ist unglaublich wichtig.

 

Weil Sie auch, Herr Vettermann, gesagt haben, es bekommt ja nicht jeder, weil es ein gutes Geschäft ist, wir sehen aber schon, dass es ganz, ganz viele gab, die keine pädagogische Erfahrung gehabt haben und dann eine Kindergruppe oder einen Kindergarten gegründet haben. Nach den Vorschlägen, die bisher am Tisch sind, wird das dann immer noch nicht überprüft, ob der Träger eine pädagogische Vorausbildung hatte oder nicht. Das sehe ich schon als zentral für die Gründung eines Kindergartens, einer Kindergruppe an, dass man hier Erfahrung hat. Hier wird noch viel zu wenig auf die Pädagogik geschaut und auch zu wenig auf das pädagogische Konzept, denn es ist zwar gut, wenn man schaut, wie der Träger wirtschaftlich dasteht, aber Hauptaugenmerk muss die Pädagogik sein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich sehe es gut, dass es mehr Elternzusammenarbeit geben wird, dass die Magistratsabteilungen 10 und 11 zusammengefasst und auch gemeinsam kontrollieren werden, haben wir auch schon länger gefordert. Das ist sicher sinnvoller, wenn man hier das in einem fasst und nicht getrennt hat.

 

Es wurde gesagt, dass es eh schon 250 Stützlehrer gibt, diese Zahl der Sprachförderstellen im Bereich der Kindergärten wird ja sehr gerne hervorgehoben, dass diese Zahl so toll ist. Ich würde das gerne ein bisschen relativieren und herunterrechnen, was das pro Kindergartenkind heißt. Wir haben über 95.000 Kinder in Kindergärten, Kinderkrippen in Wien, davon fast 59 Prozent mit nichtdeutscher Muttersprache, das sind dann noch immer zirka 60.000, davon wahrscheinlich zirka 50 Prozent mit Defiziten in der deutschen Sprache, das sind ungefähr 30.000 Kinder, und dafür gibt es 250 Stellen. Das heißt, mit diesen Zahlen ist es dann schon wieder relativ zu sehen. Wenn eine Person sich um die Deutschausbildung von 800 Kindern kümmern muss, ist das Betreuungsverhältnis nicht unbedingt ideal. Hier sieht man, dass es ein Tropfen auf den heißen Stein ist, ein Tropfen auf den heißen Stein der Sprachförderung, und das ist das Essenzielle, wo angesetzt werden muss. (Beifall bei den NEOS.)

 

Bevor ich zu einigen weiteren Wünschen von uns komme, auch von mir eine Reflexion zur medialen Debatte, wie sie jetzt in den letzten Tagen stattgefunden hat. Es ist ja eigentlich relativ skurril, wie es zustande gekommen ist, auf Grund eines „Kurier“-Interviews, wo ein Nebensatz der Islamkindergarten war. Aber dieses Triggerword Islam hat halt gerade sehr in die öffentliche Debatte gepasst. In einer Zeit, wo 65 Prozent der Österreicher sagen, wir wollen keine zusätzlichen Moslems mehr in Österreich haben, und eine sehr antiislamische Stimmung entsteht, war es natürlich vom Herrn Integrationsminister hier auch bewusst, diese Islamdebatte nicht am Problemfeld von Kindergärten in Parallelgesellschaften anzugehen, sondern wirklich am Islam festzumachen. Auch auf die Nachfrage hat der Herr Integrationsminister gesagt, ja, er möchte natürlich, dass jeder Islamkindergarten geschlossen wird.

 

Das sehe ich in einem Rechtsstaat als sehr problematisch an, wenn man nicht mehr differenziert, welche Institution innerhalb einer Glaubensgemeinschaft gute Arbeit leistet und welche keine gute Arbeit leistet. Wenn man dann sagt, jeder katholische, jeder jüdische, jeder andersreligiös geprägte Kindergarten ist automatisch super, und jeder islamische ist katastrophal, dann ist das schon gefährlich in einer Gesellschaft, wenn die Debatte in diese Richtung geht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich finde, der Staat muss blind gegenüber der Art des religiösen Trägers sein, aber ganz konsequent hinschauen, wenn es Missstände gibt. Und diese Missstände gibt es in vielen Trägerorganisationen, und da müssen wir gezielt hinschauen, ganz, ganz konkret auch

 

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