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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 108

 

unser Auge darauf werfen. (GR Christian Oxonitsch: Sagen Sie, welche!)

 

Worum es in dieser Debatte auch geht, ist natürlich die Frage, wie viel Religion ein Kindergarten verträgt, wie sehr es Kindern zumutbar ist, mit Religion im frühen Alter stark konfrontiert zu werden. Ich habe einmal gehört, dass es hier in Zukunft auch einen Leitfaden geben soll. Das ist mir ein ganz, ganz wichtiges Anliegen, dass man in den Bildungsplan viel konkreter hineinnimmt, wie denn der Umgang mit Religion ist, denn was für mich nicht geht, ist, wenn man Kinder im Kindergarten schon religiös indoktriniert, und da ist es mir egal, welche Religion, das hat im Kindergarten auf jeden Fall nichts zu suchen.

 

Darum wollen wir eine religiös-weltanschauliche neutrale Haltung von Kindergärten, das ist meines Erachtens auch wichtig, dass es Teil der Förderbedingung ist, hier eine weltanschauliche und religiös neutrale Haltung einzunehmen. Das heißt nicht, dass man Religion und religiöse Riten komplett verbannen muss, ich glaube, das ist schon auch für Kinder bereichernd, aber eine gewisse Distanz braucht, unterschiedliche Religionen auch spielerisch zeigen kann, und der Schritt zur religiösen Indoktrinierung nicht überschritten werden darf. Hier müssen wir ganz genau hinschauen, denn das haben die Kinder auf jeden Fall nicht verdient. (Beifall bei den NEOS.) Dazu bringen wir einen Antrag ein.

 

Der Bereich Fördervergabe, Fördergelder ist in der öffentlichen Debatte auch noch kaum thematisiert. Ich finde das Fördersystem in Wien relativ skurril, vor allem auf Grund der Verwaltungszuschläge, dass diejenigen Träger belohnt werden, die ganz viele Kindergartengruppen haben. Das ist aus einem rein wirtschaftlichen Verständnis deshalb fragwürdig, denn umso größer die Einheiten, umso mehr Synergieeffekte gibt es, umso weniger administrativer Aufwand und Kosten entstehen auch, aber die Stadt Wien macht genau das Gegenteil: Umso größer die Träger, umso mehr werden sie gefördert. Wenn man sich dann anschaut, dass die Kinderfreunde ein Drittel dieser Förderungen bekommen, verwundert es nicht sehr, dass man hier gerne noch mehr Geld hineinsteckt, um den Verwaltungsapparat hier auch aufzublähen, anstatt wirklich diese Gelder gezielter einzusetzen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir sind für eine komplette Reform der Fördervergabe, hin auch hier zu einem Chancenbonus. Es ist ja im Bereich der Neuen Mittelschule auch schon stark diskutiert worden, aber auch im Bereich der Kindergärten ist es wichtig, anzuerkennen, dass es unterschiedliche Herausforderungen gibt, von Kindern aus sozial schwächeren Milieus, die mehr Förderung brauchen, und anderen Kindern. Genau über so einen Chancenbonus auch in Kindergärten könnte man viel treffsicherer schauen, wo Bedarf ist, und hier auch gezielt fördern. Wir wollen also umschichten, von diesem Verwaltungszuschuss zu parteinahen Organisationen, die lange gewachsen sind, hin zu denen, die es wirklich brauchen. Das ist der Chancenbonus in Kindergärten, auch dazu werden wir einen Antrag einbringen.

 

Es ist natürlich auch schon viel über Kontrollen gesprochen worden. Was im Bereich der Kontrollen besonders wichtig ist, ist einerseits, dass sich die Kontrolleure auf das Wesentliche konzentrieren. Das Wesentliche ist die pädagogische Qualität und nicht Kleinigkeiten, wie auf welchen Tellern gegessen wird, aus welchen Gläsern getrunken wird, sondern wirklich essenziell ist das pädagogische Konzept. Die Kontrollen müssen im 21. Jahrhundert ankommen, das elektronische Kontrollsystem fehlt mir noch immer. Hier besteht Handlungsbedarf, das schnellstmöglich einzuführen, um auch Kindergartenskandale in Zukunft zu vermeiden und im Idealfall auch diese Debatte, wie sie jetzt in der Öffentlichkeit geführt wird, die ich als nicht sehr förderlich sehe, beendet wird, und man wirklich schauen kann, wie wir unsere Kindergärten voranbringen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.49.39

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Wir haben jetzt viele Vorschläge gehört, wie man es machen möchte, ich möchte jetzt gerne wieder ein bisschen auf den Inhalt der Dringlichen Anfrage zurückkommen. Da geht es sehr wohl um „Schluss mit der Förderung von Parallelgesellschaften in Kinderbetreuungseinrichtungen“.

 

Ich möchte mich wirklich ganz herzlich bedanken, weil es anscheinend an der Zeit ist, wirklich Klartext zu reden, und mein Dank gilt der stellvertretenden Abteilungsleiterin der MA 11, denn in einem Interview mit der „Presse“ von heute um 15.47 Uhr kann man Folgendes nachlesen: Es wird zuerst erzählt, dass 2016/2017 laut Czernohorszky 31 Einrichtungen die Bewilligung entzogen wurde. Dann schreibt die „Presse“: „Keine Auskunft konnte die Stadt auch nach mehrmaligen Nachfragen geben, wie viele der geschlossenen Kindergärten muslimisch gewesen seien, da es für islamische Kindergärten noch keine Definition gibt.“ Da möchte ich dann später noch darauf zu sprechen kommen. Weiters sagt die stellvertretende Abteilungsleiterin der MA 11: „Wir haben immer wieder festgestellt, dass die Religionserziehung nicht altersadäquat erfolgte, dass ein strafender Gott vermittelt wird, dass es keine freiwillige Teilnahme an Gebeten gibt und die Kinder gezwungen werden. Alle diese Dinge hat es mehr oder weniger stärker ausgeprägt schon gegeben.“

 

Das sagt die stellvertretende Leiterin der MA 11. (Zwischenruf von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.) - Ich bin ja so froh, dass wir endlich offen darüber reden. Ich bin ja wirklich froh. Ich glaube, das Thema ist 2010 zum ersten Mal aufgekommen, und es ist viel zu lange immer wieder gesagt worden, das gibt es nicht. Ich habe ja vorhin schon gesagt, ich bin froh, Margulies gestern, Vettermann gerade eben, jetzt die stellvertretende Leiterin der MA 11, endlich werden hier klare Worte gesprochen. Endlich wird gesagt, woran wir sind, und endlich können wir faktenbasiert weiterarbeiten. Ich denke, dass man da sehr wohl gemeinsam etwas schaffen soll, denn wir sollten wirklich gemeinsam etwas raustragen, um den Eltern die Sicherheit zu geben, dass ihre Kinder in einem richtig guten Kindergarten untergebracht sind. (GR Peter Kraus, BSc: Sagen Sie das dem Herrn

 

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