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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 108

 

Kurz auch, dass der faktenbasiert handeln soll!) - Wissen Sie, ich verstehe schon, es sind Wahlen und es sind die einen oder anderen sehr nervös. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Deswegen machen Sie es ja, weil Wahlen sind!) - Nein, das machen wir nicht, weil die Wahlen sind, das ist ein Thema, das Wien seit 2010 beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP.) Sieben Jahre! Ich meine, das nächste Mal fragen wir Sie, wann es Ihnen recht ist. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ja, das machen Sie ja auch immer!) Sie können sich gerne zu Wort melden. (Anhaltende Zwischenrufe von GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Dieses Reinmotschkern nervt mich wirklich. Nein, das mache ich nicht. Wie ein kleiner trotziger Bub! (Allgemeine Heiterkeit.) So! Entschuldige. Kriege ich da jetzt einen Ordnungsruf?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Vielleicht schaffen wir es wieder, die Zwiegespräche abzubrechen. Bitte, Frau Gemeinderätin, fahren Sie fort.

 

GRin Sabine Schwarz (fortsetzend): Aus, sagt der Klubobmann Ellensohn. Ich gehe wieder zurück. Alles klar. - Da möchte ich erstens wirklich danken.

 

Die Vorschläge, die wir heute bei einer OTS lesen konnten: Was mir persönlich sehr gefällt, ist, dass Sie auch sehr stark auf die Elternarbeit setzen wollen. Da haben Sie zwar diesbezüglich auch Anträge von uns abgelehnt, aber das ist ja das, was ich immer wieder zu Ihnen sage: Die Hoffnung stirbt zum Schluss.

 

Ich bin auch schon sehr gespannt, was in dem Gesetzesentwurf dann drinnensteht, was sie ändern wollen, und so weiter. Auch wir bringen heute einen Antrag ein, um neue Kriterien für mehr Qualität in den Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen. Wir bitten um die Zuweisung an den Ausschuss, weil wir denken, dass wir wirklich miteinander darüber reden sollten, wie wir da gemeinsam auf einen Nenner kommen.

 

Ich möchte gerne ein bisschen näher auf den Antrag eingehen. Zum einen verlangen wir die Erhöhung der Sprachstandards, die Vermittlung der Unterrichtssprache Deutsch muss selbstverständlich verstärkt gefördert werden. Da hat auch der Kollege Vettermann gesagt, das ist so. Das sollte man auch so machen.

 

Das Zweite ist: Deutsch ist nun einmal der Schlüssel zur Integration. Das Zweite ist auch, dass die Anerkennung und Vermittlung unserer Werte und Gesellschaftsordnung wichtig sind. Das heißt, jeder Betreiber muss sich zu unseren Grundwerten und unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung bekennen und die Vermittlung der europäischen, österreichischen Werte und Gesellschaftsordnung muss in die pädagogischen Arbeit einfließen. Das ist besonders wichtig, weil ich glaube, dass man unsere Welt auch verstehen muss, warum wir wie agieren. Nur so kann Integration funktionieren, und deswegen muss man einfach klar machen, wofür unsere Gesellschaft steht. Wir haben auch noch das C1-Niveau für das Personal drinnen, das Bildung vermittelt. Eine wirklich lange Forderung von uns. Wir haben auch noch den Bildungsrahmenplan, und so weiter drinnen, die Aufstockung der Kontrolleure, das kennen wir auch.

 

Was mir ganz wichtig ist, weil das ja heute ein bisschen und auch in den in den letzten Tagen in den Medien war, sind die konfessionellen Kindergärten. Warum kann man islamische Kindergärten nicht erfassen? - Weil es keine Definition dafür gibt. Dann hat es gleich dieses Hickhack gegeben, ja, dann schließen wir doch gleich auch die katholischen und die christlichen Kindergärten, wo Sie zum Glück wieder ein bisschen zurückgerudert sind. Ich sage Ihnen, wir brauchen eine Definition, was ein konfessioneller Kindergarten ist, um die islamischen Kindergärten hier auch zu finden und aufzunehmen. Wir haben bei den islamischen Kindergärten und Kindergruppen nun einmal die Problematik, dass da nicht so ein Dach darüber ist, wie bei den katholischen Kindergärten oder den evangelischen Kindergärten, sondern das sind autonome Gruppen, die einfach für sich arbeiten. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir hier eine Definition haben, was ein konfessioneller Kindergarten oder eine konfessionelle Kindergruppe ist. Zudem möchten wir, dass alle zahlreichen Empfehlungen des Stadtrechnungshofes bis Ende des Jahres umgesetzt sind. Ich bitte um Zuweisung an den Ausschuss, damit wir wirklich darüber faktenbasiert diskutieren können. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin El-Nagashi. Ich erteile das Wort.

 

17.57.10

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass wir uns hier in der Gemeinderatssitzung befinden, aber anscheinend haben das die einen oder anderen mit ihrer Wahlkampfauftaktveranstaltung verwechselt. Es wäre tatsächlich besser gewesen, dieses Thema nach dem 15. Oktober zu diskutieren, damit Sie auch zuhören und die sachlichen Informationen aufnehmen können.

 

Die Frage bei diesem sehr sensiblen Bereich ist nicht, welche Religion oder welche Religionen es in einem Kindergarten gibt, wobei ich da durchaus bei Ihnen bin, Kollegin Schwarz, dass ein Erfassen der konfessionellen Kindergärten sein kann und soll. Ohne Weiteres. Die Frage sollte aber lauten, wie gut die Kinder betreut werden, wie es den Kindern in den Kindergärten geht, wie weit sie ihr Potenzial entfalten können und dabei unterstützt und begleitet werden. Da gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die heute schon ausgeführt wurden, einerseits vom Herrn Stadtrat, dann auch noch vom Kollegen Vettermann. Aber wie heißt es so schön: „Good news often don’t make news.“ Es wäre also sehr gut, wenn sie diese sachlichen Informationen über das, was in der Zwischenzeit schon passiert ist, aufnehmen würden und nicht eine Studie, die wir hier schon ausführlich vor eineinhalb Jahren diskutiert und besprochen haben, noch einmal in Teilen zitieren würden.

 

Wir hatten tatsächlich schon einen ganzen Sonderlandtag zu dem Thema, wo wir das ausführlich durchgegangen sind. Kollege Gremel, ich erinnere mich noch gut, hat sich damals im Detail auf die Studie bezogen, und die wurde in der Zwischenzeit nicht besser in dem Sinn, dass sie nicht wissenschaftlicher wurde beziehungsweise dass eine wissenschaftliche Studie erst

 

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