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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 108

 

auch einmal gelesen werden können muss. Sie haben diese Studie immer noch nicht richtig gelesen.

 

Ich möchte an dieser Stelle einmal tatsächlich das große Engagement der PädagogInnen, der ElementarpädagogInnen und der AssistenzpädagogInnen betonen, die in diesem Bereich tätig sind und die jeden Tag mit großem Engagement, mit ganz viel Empathie, mit viel Geduld und auch mit viel Humor die Kinder in dieser Stadt unterstützen und begleiten, egal, ob das in einem städtischen, in einem konfessionellen oder in einem unabhängigen Kindergarten erfolgt. Vielen, vielen Dank für dieses Engagement, das jetzt in Abrede und in ein schlechtes und zweifelhaftes Licht gestellt wird. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Uns geht es bei diesem Thema tatsächlich um das Wohl, die Zukunft und die Chancen von jedem Kind. Uns geht es dabei um Qualitätsstandards und um Qualitätssicherung. Dazu haben Sie schon im Detail eine Reihe von Maßnahmen gehört. Insbesondere betonen möchte ich noch einmal die Zusammenarbeit der verschiedenen Kontrollbehörden in diesem Bereich, aber auch der MA 17, was ein sehr wertvoller Beitrag dafür ist, tatsächlich erfassen zu können, wie das pädagogische Konzept und die Umsetzung des pädagogischen Konzepts in sinnvoller Art und Weise geschehen.

 

Darüber hinaus möchte ich auch noch einen Bereich ansprechen, nämlich den der Fortbildung und der Ausbildung für die pädagogische Leitung der Kindergärten, die in einem Ausmaß von 100 Stunden vorgesehen sein wird. Das ist hier auch ein sehr wertvoller Bereich, insbesondere auch, um interkulturelle Kompetenzen hier auch zum Bereich Integration und zum Bereich Inklusion abzudecken. Es geht uns dabei um das pädagogische Konzept, aber auch um die Betreuungsschlüssel, um Hygienestandards, auch um eine entwicklungsfördernde Ausstattung der Kindergärten. Ganz zentral ist dabei die Ausbildung der ElementarpädagogInnen, ihre Weiterbildung, aber auch ihre Entlohnung in einem Bereich, in dem vor allem vorwiegend Frauen tätig sind, und natürlich auch die Wertschätzung ihrer Arbeit. Tatsächlich erfüllen und übererfüllen die meisten Kindergärten all das mit großem Engagement und sind Orte des Schutzes, des Wachstums, der Entwicklung und der Gemeinschaft. Das hat jetzt nichts damit zu tun, ob sie islamisch sind oder nicht, ob sie konfessionell sind oder ob sie unabhängig geführt werden. Es hat auch nichts damit zu tun, welche Sprache oder welche Sprachen dort zusätzlich angeboten werden. Tatsächlich möchte ich betonen, dass ein Kindergarten, dem es um den finanziellen Gewinn geht oder um den Aufbau einer politischen Basis oder um das Ausleben einer gewalttätigen Ideologie, nicht ein islamischer Kindergarten ist, sondern ein krimineller Kindergarten, ein betrügerischer Kindergarten, ein verantwortungsloser, ein schlecht geführter und ein zuzusperrender Kindergarten. Es ist keine Frage, Missbrauch, Radikalisierung, Extremismus und Gewalt sind zu bekämpfen, aber ebenso das Schüren antimuslimischer Ressentiments und Instrumentalisierung von Kindern für Hetze und Angst. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Was wir bei dieser Debatte sehen, ist, dass wir eine breite Allianz gegen Radikalisierungen brauchen ebenso wie gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Wir brauchen eine konstruktive Integrationspolitik, die sich gegen das Auseinanderdividieren und das Spalten stellt und für gleiche Rechte, Chancengerechtigkeit und ein wertschätzendes Miteinander. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile es ihm.

 

18.02.51

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Danke für die Erteilung des Wortes. Ich glaube, es ist ja wirklich ein wichtiges Thema. Bei so wichtigen gesellschaftspolitischen Problemen ist es ja im Prinzip auch egal, wer das Thema aufs Tapet bringt, wobei natürlich der Hinweis schon gestattet sein muss, dass man, rückblickend betrachtet, schon auch überprüfen muss und auch soll, und wir haben das getan und wir wissen das ja auch, wenn man lange genug in den Ausschüssen und im Gemeinderat ist, wer aller Ja zu den diversen Anschubfinanzierung gesagt hat. Da muss man dann schon sagen, da ist es wirklich sinnvoll, dass man dann die Brandstifter zu Feuerwehrleuten macht, wenn man zuerst auch im Wissen, dass es hier strukturelle Mängel gibt, zustimmt. Aber immerhin besser, man kommt später drauf als nie.

 

Ich glaube, die Problematik muss man sich auch ein bissel von der historischen Betrachtung anschauen. Der überhastet eingeführte Gratiskindergarten hat schlichtweg die Stadt Wien, die eigenen Stellen und auch die eigenen politischen Gremien am falschen Fuß erwischt. Man hat hier ein politisches Versprechen abgegeben und hat schlichtweg keinen Plan gehabt. Dann ist etwas eingetreten. Wenn man dem Kollegen Oxonitsch einen Vorwurf machen muss, dann den, dass er als politischer Vollprofi nicht Halt gesagt hat und gesagt hat, wir können das schlichtweg so schnell nicht einführen, sondern das, was seinerzeit - da waren Sie ja noch in Rust - dort sozusagen ex cathedra verkündet wurde, dass das dann hält, weil man ja ein Versprechen irgendwie auch einhalten muss, dass das dann umgesetzt wurde. Wie ist es umgesetzt worden? Gerade die SPÖ, die sonst eigentlich bei Privat sofort alle Haare aufstellt, hat sich hier in eine substanzielle Abhängigkeit von privaten Trägerorganisationen begeben. Da rede ich jetzt nicht von den schon lange bestehenden großen privaten Trägern, sondern man hat sich in eine Abhängigkeit von mittlerweile mehreren Hundert, sich ad hoc gegründet habenden Vereinigungen begeben, die alle möglichen Ausrichtungen haben. Früher waren das vielfach Elterninitiativen, die so Kleingruppen gemacht haben. Natürlich hat sich eine ideologisch sehr zielbewusste und fokussierte Bewegung und Religion dieses Modell natürlich zu eigen gemacht und hat eben gesagt, und das kann man ihnen gar nicht zum Vorwurf machen, wir nützen die Möglichkeiten, die uns geboten werden, und wir bauen halt unsere Parallelstruktur auf. Wenn man Probleme lösen will, dann setzt das, glaube ich, ganz logisch voraus, dass

 

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