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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 108

 

man einmal Probleme auch erkennen muss. Und an der Problem … (Beifall bei der FPÖ.)

 

An der Problemerkenntnis hat es ja bei Rot-Grün bis vor Kurzem wirklich gemangelt. Es hat ja, wenn man denkt, wie man diese Aslan-Studie, das ist ja nicht ein Fünf-Seiten-Papierl, sondern wenn man sich das anschaut, ist das erschreckend, was wir hier schon für Strukturen in Österreich haben, die ja da sind. Da hat man ja das ganze Repertoire von den Muslimbrüdern bis zur Hamas und ich weiß nicht, wo. Das ist alles auch belegt. Das ist ja nicht irgendwie dahingesagt. Es ist ja auch traurig, dass man einen Kindergartenbetreiber vom Verfassungsschutz prüfen lassen muss. Also sind Sie mir nicht böse, wenn wir schon so weit sind, dass wir unsere Terrorabwehr darauf ansetzen müssen, dass da nicht undercover potenzielle Dschihadisten, Terroristen Kindergärten aufmachen, dann zeigt das eigentlich schon, in welcher Welt wir leben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man uns jetzt da als Neuigkeit sagt, wenn wir uns jetzt … (Aufregung bei GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Ich weiß nicht, das hat ein Kollege von der ÖVP gesagt. Kollege Al-Rawi, ich wäre ein bissel vorsichtig mit Zwischenrufen. Sie können sich gern hier melden. Aber ich weiß schon, dass Ihnen dieses Thema besonders unangenehm ist. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Das ist nicht in Ordnung!) Wenn man sich dann … (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Das ist nicht in Ordnung!) Was heißt, das ist nicht in Ordnung? Das wird man wohl hier noch sagen dürfen, auch wenn es Ihnen nicht passt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man uns jetzt als Neuerung verkauft, dass man hier das Konzept präsentieren muss, und ich kann mich noch an die Debatten erinnern, wo es geheißen hat, es kann doch in den Kindergärten kein Problem geben, weil in den Kindergärten gilt der Wiener Kinder- und Bildungsplan und wenn der gilt, dann wird er natürlich auch befolgt. Deswegen kann es keine Probleme geben. Und genauso hat es geheißen, es gibt keine islamischen Kindergärten. Ich habe das Beispiel bei mir ums Eck vom Kindergarten Mekka. Das hängt heute noch dort, das Schild. Wenn man sich anschaut, wer da in der Früh vor dem Kindergarten steht, also da ist das Kopftuch noch die harmloseste Form von Verschleierung. Da hört man kein deutsches Wort. Da ist auch die arabische Sprache angeschrieben und die islamische Religion. Jetzt ist man hergegangen und hat das ausgelöscht. Und wenn man es jetzt ausgelöscht hat, dann glauben manche, na ja, jetzt steht es ja nicht mehr dort, dann wird es da drinnen nicht stattfinden. Das ist halt wirklich hier … Offenkundig leben manche in einer Blase, in so einer Bobo-Blase, wo man sich halt die Welt zurechtbiegt, und das ist alles mit unserem Geld. So wird das gut gemeinte und an sich auch von der Intention her sehr zu unterstützende Gratiskindergartensystem ad absurdum geführt, weil nicht Integration gefördert wird, sondern Segregation, und das noch auf unsere eigenen Kosten. Das frisst sich ja dann weiter. Die Leute, die sich genau so ein System suchen, die wollen dann auch in eine entsprechende Schule gehen. Die wollen nicht in der allgemeinen Schule sitzen, und so weiter. Dann haben wir Probleme, die wir auch nicht mehr so leicht in den Griff bekommen können.

 

Also ein Problem ist die Abhängigkeit von einer nicht kontrollierbaren Anzahl von privaten Vereinigungen. Das Kontrollsystem, und es gibt überhaupt keinen Vorwurf, hat es auch, glaube ich, nie zu den Kontrolloren gegeben, sondern der Vorwurf ist der Politik zu machen, dass man das Kontrollsystem nicht parallel mit der Zunahme von Trägerorganisationen ausgebaut hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau Kollegin Novak hat das auch heute am Vormittag schon angesprochen, es geht nicht um ein Ausspielen pädagogischer Kontrolle versus Sicherheitskontrolle. Es geht nicht um ein Entweder-oder, es geht um ein Sowohl-als-auch. Aber das muss Ihnen schon klar sein, dass die pädagogischen Inhalte, die hier abseits der Kontrolle vermittelt werden, viel schwieriger zu überprüfen sind, als wie die Toiletten ausschauen und ob das sauber ist.

 

Das ist auch klar. Also so einfach kann man die Inhalte, die da transportiert werden, nicht überprüfen. Und ob wir da jetzt schon ein System haben, das wage ich zu bezweifeln, weil das ist nicht so einfach, noch dazu, wo das Kleinstgruppen sind, wo ja auch die Eltern - das war ja etwas, was uns seinerzeit einmal der damalige Stadtrat Oxonitsch gesagt hat. Er hat gesagt, na ja, so lange sich Eltern nicht aufregen, wird es auch keine Probleme geben. Ja, warum sollen sich fundamentalistische Eltern aufregen, wenn sie im Kindergarten genau das kriegen, was sie haben wollen? Na, die werden sich natürlich nicht aufregen. Wie man das kontrollieren soll, da reicht ja vielfach schon auch ein bissel eine Optik. Ich sage, wenn man verschleierte Kleinkinder sieht, verschleierte Kindergärtnerinnen, dann kann das kein liberaler, säkularer Kindergarten sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Gleiche ist auch, und lassen wir die anderen Konfessionen in Ruhe, sondern reden wir von der Religion, wo die Probleme ganz klar zu verorten sind. Lassen Sie auch die traditionellen, großen, privaten Kindergartenträger in Ruhe, und dazu zähle ich die Kinderfreunde, die KIWIs, die kirchlichen. Da läuft das System, und da weiß man, was man bekommt. Sondern konzentrieren wir uns auf die hunderten kleinen Vereinigungen. Und auch da hat es einen weiteren Sündenfall gegeben. Ich verstehe bis heute nicht, wieso man hier keine adäquaten, pädagogischen Qualitätsanforderungen aufgestellt hat. Ich meine, nicht böse sein, 90 Stunden Schnellsiedekurs nicht einmal in einer zertifizierten Einrichtung - wenn das jemanden befähigt? Also da braucht man bald für den Hundeführschein schon mehr Stunden! Und da wird man dann in einer Bildungseinrichtung auf Kinder losgelassen. Das ist ja keine Aufbewahrung, es soll ja eine Bildungsstätte sein. Und da haben Sie geglaubt, mit 90 Stunden reicht das! Jetzt haben wir das auf 400 Stunden ausgebaut, Gott sei Dank, und da haben wir ja auch zugestimmt. Aber ich meine, zu sagen, in 90 Stunden macht man das - also in 80 Tagen um die Welt, das mag möglich sein. Aber in 90 Stunden wird man definitiv kein qualitätsvoller Kindergartenpädagoge! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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