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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 108

 

Das ist ja auch der Grund, wenn dann so eine private Einrichtung zusperren muss, warum die dort tätigen Pädagogen so schwer auch bei der Stadt und bei den großen Trägern unterkommen, weil sie dort gar nicht genommen werden. Wenn Ihnen die Kinder wirklich so am Herzen liegen, wie Sie immer behaupten, dann kann es ja nicht sein, zu sagen, dort brauche ich bald schon nur noch Bachelors und Masters, und in diesen Gruppen haben seinerzeit oder reichen bis heute 90 Stunden! Also da stimmt doch irgendetwas nicht! Warum hat man das gemacht? Weil man genau gewusst hat, dass man die Leute nicht hat, dass man die Räumlichkeiten nicht hat, und so weiter. So sind wir letztendlich in die Situation gekommen, in der wir heute sind. Aber die Analyse ist die eine Sache. Der nächste Schritt muss sein, wie können wir das möglichst rasch - und da bieten wir wirklich auch konstruktive Zusammenarbeit an und auch konstruktive Beiträge. Die heutige Debatte ist bei Weitem nicht so zynisch, wie das bisher war. Ich stelle mit einer gewissen Zufriedenheit fest, dass hier jetzt auch eine Problemeinsicht da ist. Das können wir uns schlichtweg nicht leisten, dass da bei uns mehr oder weniger mitten in Wien, noch dazu mit unserem Geld, Koranschulen, und so weiter, fröhliche Urstände feiern.

 

Aber einen weiteren Sündenfall kann ich Ihnen doch nicht ersparen, wo Sie noch vor gar nicht allzu langer Zeit (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) - Herr Kollege Al-Rawi, lassen Sie mich doch ausreden - das Fördersystem umgestellt haben. Es ist eigentlich schon absurd, im Kulturbereich, selbst bei den eigenen Jugendzentren, die die Stadt selber quasi halt im Rahmen eines Vereines betreibt, hat man Einjahres-, Zweijahres-, maximal Dreijahresverträge. So war es ursprünglich auch bei den Förderungen für diese vielen neu hinzugekommenen privaten Organisationen. Auf einmal geht man her und stellt das auf unbefristet um! Also es ist mir wirklich ein Rätsel, wie man sowas machen kann, weil was heißt das? Wenn ich einen unbefristeten Vertrag habe, dann läuft der nicht von selber aus, sondern der muss beendet werden, der muss gekündigt werden. Das schaue ich mir an. Da tut man sich ja als zuständiger Politiker nicht leicht, wenn man so einen Vertrag kündigt, weil wenn es keine Förderung gibt, dann sperrt das zu, dann stehen die Kinder auf der Straße, und so weiter. Wäre man bei der Befristung geblieben, hätte man mehrere Fliegen auf einen Streich gehabt. Dann hätten diese Organisationen immer wieder aufs Neue beantragen müssen. Dann hätte man auch einfach strengere Kriterien der nächste Förderperiode zugrundelegen können. Jetzt wird das Ganze irrsinnig schwierig, weil jetzt müssen Sie hergehen und jemandem, der einen unbefristeten Vertrag hat, sagen: Du bist jetzt damit einverstanden, dass du viel strengere Kriterien erfüllen musst. Na, da wünsche ich Ihnen viel Spaß, weil ja mittlerweile auf Grund der Abhängigkeit der Stadt Wien da tausende Plätze auf dem Spiel stehen. Wenn es dann so ist, dass es heißt, na ja, die neuen, strengeren Kriterien gelten ja nur für die Neubeantragungen, ja, dann haben wir ja den Altbestand immer noch problematisch! Also dieses Umstellen von Befristung auf Unbefristung war wirklich ein Wahnsinn. Auch da sind Sie administrativ überfordert, verstehe ich auch, weil es ist ein Unterschied, ob ich 20, 30 Träger oder ein paar 100 Träger habe. Aber rein von der Brisanz des Ganzen war das ein ganz ein schwerer Fehler, und da müssen Sie schon jetzt einmal nachdenken, wie Sie da auch wieder herauskommen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also insgesamt ist das eine wenig erfreuliche Situation. Aber natürlich ist in erster Linie da die Regierung gefordert. Machen Sie das Beste daraus, weil es beginnt uns schlichtweg die Zeit davonzulaufen, weil die Einwanderungswelle ist bestenfalls kurzfristig etwas abgeebbt, auch wenn die Bilder nicht mehr so sind, wie sie noch vor ein paar Jahren waren. Aber wir haben zehntausende Menschen, die trotz aller Ober- und sonstigen Grenzen und angeblich geschlossener Routen zu uns kommen. Es kommt der Familiennachzug. Also es ist ja nicht so, dass man jetzt sagen kann, das war’s. Und wenn man sich anschaut, was sich am Mittelmeer abspielt und wie gering die Distanz zu Österreich ist, da wird noch sehr, sehr viel auf uns zukommen und da sollten wir zumindest im Kindergartenbereich ein System haben, das dazu führt, dass hier europäische Werte gelehrt und vorgelebt werden. Wenn man es vorleben will, dann kann man nicht so herumrennen wie im Nahen und Mittleren Osten. Da muss man auch den Westen sozusagen sichtbar machen, und das geht eben nicht mit Kopftüchern und anderen islamischen Bekleidungen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und zu guter Letzt: Europäische Werte kann man mit Sicherheit nicht in acht Stunden in einem Crash-Kurs lernen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel, und ich erteile es ihm.

 

18.17.58

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mir ist es wichtig, in der ganzen Diskussion über die Kindergärten zwei Dinge ein bisschen zu trennen. Das eine ist die Debatte über die allgemeinen Förderrichtlinien, die Grundlagen und auch die Kontrolle derer. Das andere ist die Diskussion über mögliche Parallelgesellschaften und angebliche Radikalisierungen in Kindergärten. Ich finde, das muss man, um die Seriosität zu erhalten, ein bissel in der Diskussion trennen. Ich fange einmal mit den allgemeinen Voraussetzungen an. Der Herr Stadtrat hat dazu schon sehr viel ausgeführt. Aber ich werde das trotzdem jetzt noch einmal in einer Punktation wiederholen, weil, wie wir ja alle wissen, wir sprechen über Bildung, eine Bildungseinrichtung. Ständiges Wiederholen sichert ja auch den Lernerfolg.

 

Es ist für uns alle klar, dass angesichts von 31 Trägerorganisationen, denen man im Jahr 2016 und im 1. Halbjahr 2017 eben leider die Fördervereinbarung entziehen musste, da was getan werden muss. Dass wir noch stärker auf die Qualität und auch auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen achten müssen und die auch kontrollieren müssen. Das ist vollkommen unbestrit

 

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