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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 108

 

ten. Der Herr Stadtrat hat auch klar gesagt, unser gemeinsames Ziel ist es, alle schwarzen Schafe zu finden und nicht irgendwen auszulassen. Deswegen hat er ja auch unmittelbar nach seinem Amtsantritt schon neue Richtlinien und eine verstärkte Kontrolle angekündigt, die jetzt auch umgesetzt werden. Klares Ziel ist es, dass wir ausschließlich mit qualitativ hochwertigen und einwandfreien, aber auch wirtschaftlich abgesicherten Betreiberinnen und Betreibern zusammenarbeiten. Da werden wir jetzt halt zu den ohnehin schon strengen Kontrollen und Regeln, auf die ich gestern hier schon länger eingegangen bin, noch eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen setzen.

 

Ich fange einmal mit dem wirtschaftlichen Aspekt an. Bei jeder Einreichung muss in Zukunft ein Businessplan vorgelegt werden, der auch über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit informiert.

 

Da geht es nicht darum, irgendwen auszuschließen, wie das von den NEOS befürchtet worden ist, sondern da geht es einzig und alleine darum, wirtschaftliche Probleme in Zukunft zu minimieren, wenn möglich zu verunmöglichen, beispielsweise eine vorangegangene Insolvenz von vornherein als Ausschlussgrund zu definieren, um dann später nicht irgendwelche wirtschaftlichen Probleme zu erben. Auch das pädagogische Konzept, weil es geht ja nicht nur um die Wirtschaftlichkeit, sondern auch um die Pädagogik, Bildungseinrichtung, da sind wir uns alle einig, muss noch stärker in den Vordergrund rücken. Es war allerdings bisher schon so, dass alle Trägerinnen und Träger ja ein pädagogisches Konzept auf der Grundlage, auf der Basis des Wiener Bildungsplans vorlegen mussten und auch durchführen mussten. Da stellt das Wiener Kindergartengesetz auch ausdrücklich darauf ab, dass es in diesem pädagogischen Konzept um die gemeinsame Bildung und Betreuung von Kindern von unterschiedlicher kultureller und sozialer Herkunft geht. Natürlich müssen auch konfessionelle Inhalte abgegeben werden. Jetzt ist es neu, dass zukünftig dieses Konzept nicht nur gegenüber der Behörde, sondern auch gegenüber den Eltern kommuniziert werden muss, weil die Eltern der Wiener Kindergartenkinder natürlich die ganz, ganz wichtigste Kontrollinstanz sind, die wir in dieser Stadt haben, weil die haben den meisten Einblick, die sind die meisten überhaupt. So viele Menschen können wir gar nicht einstellen, um das aufzuholen. Mit denen müssen wir auch ganz eng zusammenarbeiten.

 

Neben den Betreiberinnen und Betreibern dieser Kinderbetreuungseinrichtungen werden in Zukunft auch die Leiterinnen und Leiter stärker in die Pflicht genommen. Mit einer verpflichtenden Aus- und Weiterbildung im Ausmaß von 100 Stunden sollen so eben die Projekt- und Teamarbeit und auch das Konfliktmanagement besser in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir wollen damit auch absichern, dass es langfristig rechtlich und betriebswirtschaftlich gesicherte Rahmenbedingungen gibt. Die Erfahrung, die wir bei den Schließungen in den letzten eineinhalb Jahren gemacht haben, waren die, dass die Gründe dafür meist vielfältig waren, also selten monokausal. Es war so, dass entweder bauliche Gegebenheiten, das sind dann wahrscheinlich Sachen, die Sie unter Seifenspender oder Porzellanteller irgendwie abtun, aber da gibt es natürlich schon auch Themen, wo es für die Kinder gefährlich werden kann, oder wirtschaftliche Probleme zusammengekommen sind, manchmal sogar auch pädagogische Mängel. Damit wir dieser Vielfältigkeit an Problemen und dem Zusammenspielen von mehreren Problemen früher Herr werden, sollen zukünftig der Businessplan sowie das pädagogische Konzept gleich auch bei der Antragstellung gemeinsam von der MA 10 und der MA 11 geprüft werden, damit wir ab Tag 1 diesen umfassenden Überblick haben. Darüber hinaus wird jeder neue Antragsteller dieses Konzept auch persönlich vorstellen.

 

Dieser umfassende Überblick ist natürlich nicht nur bei der Antragstellung notwendig und er ist nicht nur notwendig für die, die neu eine Bewilligung beantragen, sondern er muss ständig da sein. Deswegen werden auch die Kontrollen der MA 10 und der MA 11 weiter verknüpft und stärker zusammengeführt. Und auch das Team der Kontrollen vor Ort, der unangekündigten Kontrollen vor Ort, möchte ich dazusagen, wurde auf 20 Personen weiter aufgestockt. Zur Erinnerung noch einmal, vielleicht auch für Sie, Herr Kollege Nepp, weil Sie das vorher angesprochen haben: Es ist ja nicht so, als hätten wir das in den letzten Jahren überhaupt nicht kontrolliert. Ich habe es ja gestern, ich weiß nicht, ob Sie gestern da waren, aber ich habe es gestern schon ausgeführt, dass bisher ja schon jede Einrichtung mindestens ein Mal im Jahr, die meisten auch wesentlich öfter, kontrolliert wurden. (GR Dominik Nepp: Zwei Stunden pro Kindergarten, das ist doch viel zu wenig! Darum haben wir gesagt, mehr! Was sieht man in zwei Stunden?) Noch einmal: Ein Mal im Jahr mindestens, wenn Probleme auftauchen natürlich öfter, und das wird jetzt noch einmal mehr. Aber gut, schauen Sie, das waren jetzt einmal die allgemeinen Rahmenbedingungen, die ich noch einmal klar machen wollte.

 

Ich wollte ja auch zum zweiten Aspekt noch was sagen, nämlich zu dieser ganzen Diskussion über die angeblichen Radikalisierungen in den Wiener Kindergärten. Und zwar ist es so, dass im Wiener Kindergartengesetz ja bereits verankert ist, dass die Arbeit, das haben wir heute auch schon ein paar Mal gehört, im Kindergarten eben nach den Grundsätzen des Wiener Bildungsplans zu erfolgen hat. Da drinnen ist auch als wichtigste Kompetenz die Kompetenz in der Erst- und in der Zweitsprache festgehalten. Alle Trägerinnen und Träger müssen diese Einhaltung auch mit ihrer Unterschrift bestätigen und dafür garantieren. Genau diese Einhaltung auch hinsichtlich der Sprachkompetenz wird ja eben auch kontrolliert.

 

Vielleicht auch noch für die Kollegin Schwarz, weil Sie die stellvertretende Abteilungsleiterin der MA 11 zitiert haben: Das war natürlich schon auch ein bissel gefernzt. Da haben Sie nämlich mitten im Zitat aufgehört. Ich würde gerne den folgenden Satz noch ergänzen, den Sie nicht vorgelesen haben, nämlich die stellvertretende Abteilungsleiterin hat da noch gesagt: „Aber letztendlich haben wir durch unser Einschreiten verhindert, dass das in Zukunft weiter stattfindet.“ Ja genau, und das ist ja

 

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