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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 108

 

das, was wir die ganze Zeit sagen, dass die Kontrollen nicht jetzt erst vom Himmel fallen, sondern dass die in der letzten Zeit auch schon passiert sind, dass die MA 10 die betriebswirtschaftlichen Probleme aufgedeckt hat, und dass eben offensichtlich die MA 11 auch Probleme gefunden hat, denen sie nachgegangen ist und die sie abgestellt hat. Wenn Ihr neuer Bundesparteivorsitzender vorschlägt, dass man die Ausschlussgründe, und ich zitiere ihn: „Persönliche Wertvorstellungen, die gegen eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft sprechen“, Zitat Ende, erweitern soll, dann muss man eben auch da sagen, dass das ja schon existiert. Wie heute auch schon besprochen, wird vor der Bewilligung eines jeden Antrages eine Anfrage an den Verfassungsschutz gerichtet. Jetzt kann man kritisieren, dass man den Verfassungsschutz da fragt. Nur ehrlicherweise, wir fragen die seit über zehn Jahren, weil es da doch um unsere Kinder geht. Da gehen wir lieber auf Nummer sicher und fragen wirklich die Expertinnen und Experten, ob da nicht etwas vorliegt, wo man dann lieber keine Genehmigung erteilt.

 

Wir haben im Jahr 2015/2016 das Thema ja schon intensivst behandelt, das haben wir heute schon gehört. Es gab zwei Dringliche dazu, wir hatten einen Sonderlandtag. Ich will jetzt auch nicht im Detail auf diese ganze Vorstudie noch einmal eingehen. Ich habe das damals in dem Sonderlandtag sehr ausführlich gemacht. Wenn es Sie genauer interessiert, empfehle ich Ihnen das Wortprotokoll. Aber ich glaube, es geht ja gar nicht darum, dass Sie sich unsere Erklärung dazu oder die Interpretation nicht gemerkt haben, sondern es geht eher darum, dass Sie es nicht hören wollen, nicht wahrnehmen wollen. Dass das aber alles nicht ganz so haltlos ist, was wir da sagen, sollte Ihnen ja schon alleine die Tatsache sagen, dass sich damals die Stadtregierung und der Integrationsminister darauf geeinigt haben, eine gemeinsame, und zwar seriöse, Studie in Auftrag zu geben, um tatsächlich auch valide Daten und Ergebnisse am Tisch zu haben, mit denen dann weitergearbeitet werden kann. Warum sollten wir das sonst machen? Warum sollte der Herr Kurz hergehen und diese Studie in Auftrag geben, wenn das eh schon alles klar ist und wir genau wissen, was das Problem ist? Also diese Studie wird uns nun im Herbst vorliegen. Es wird spannend, das dann im Wahlkampf zu diskutieren, so wie sich da jetzt schon die Diskussion abspielt, werden wir sehen. Aber auf jeden Fall macht es inhaltlich gesehen null Sinn, wenn man selbst so eine Studie beauftragt und dann, bevor sie fertig ist, vor der Veröffentlichung herzugehen und wieder einmal marktschreierisch vorzupreschen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich verstehe es eh. Es ist Wahlkampf, und diese Vorgangsweise ist wohl der Kurs der neuen ÖVP unter der politischen Ich-AG Sebastian Kurz. Wenn Verdachtsfälle über Verstöße tatsächlich da sind, dann finde ich schon, dann sollte der Herr PR-Minister die endlich auch nennen, weil dazu fordert die Stadtregierung nicht nur ihn, sondern auch den Prof. Aslan übrigens schon seit vielen Jahren auf. Was hat er gemeldet? Nichts hat er gemeldet! Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn ihm wirklich Informationen über konkrete Fälle vorliegen, wo irgendwie eine Radikalisierung oder Ähnliches stattfindet, dann ist das ja sogar seine Pflicht, das zu melden. Das wäre ja unverantwortlich, über irgendsowas Bescheid zu wissen und sich dann aber zu weigern, den zuständigen Behörden alle Informationen weiterzugeben, damit die dagegen vorgehen können. Also das grenzt ja nahezu an eine Meldepflichtverletzung. Aber ich möchte das dem Sebastian Kurz gar nicht unterstellen. Ich glaube vielmehr, dass ihm eben gar keine validen Informationen und wirklich gesicherte Infos darüber vorliegen, sondern es geht einfach nur ein Mal mehr um dieses klassische mediale Schauspiel, das er halt immer wieder abliefert. Diese PR-Maschinerie des Sebastian Kurz läuft ungefähr so, dass er eine populistische Aussage fallen lässt, dann taucht er eine Woche unter, und inzwischen diskutiert ganz Österreich darüber, vollkommen egal, welche Basis seine Forderung hat und auch vollkommen wurscht, wie eine Umsetzungsmöglichkeit ausschaut oder ob es das vielleicht nicht eh schon gibt, was er fordert. Da geht es eigentlich auch gar nicht darum, irgendwas zu verbessern oder umzusetzen.

 

Es geht einzig und allein um Aufmerksamkeit. Es geht um das Aufspringen auf eine vermeintliche gesellschaftliche Stimmung, bissel auf der Welle reiten, dadurch Stimmen generieren, und was man sonst noch damit anrichtet, ist vollkommen egal. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist genau das, was unser Bürgermeister mit „Zeiten fokussierter Unintelligenz“ gemeint hat. Nur leider macht das der Herr Außenminister … (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Nur leider macht das der Herr Außenminister in bester FPÖ-Manier, Herr Kollege Jung, halt nicht nur im Wahlkampf, sondern ständig. Zuerst kommt er her, verspricht eine 14-Milliarden-Steuersenkung, ohne irgendein Konzept zur Gegenfinanzierung zu haben, dann die Forderung nach der Schließung der Mittelmeerroute ohne irgendeine Lösung für flüchtende Menschen zu haben, und jetzt eben wieder mal die sogenannten Islamkindergärten. Ehrlicherweise habe ich ja fast ein bissel ein Mitleid mit der FPÖ, weil Ihnen wird halt jetzt schon Ihr USP des Radaumachens ein bissel streitig gemacht. Aber noch ehrlicher gesagt besorgt mich vielmehr der Schaden, den diese Politik, den Sie unserer Demokratie damit zufügen, nämlich indem Sie jede faktenbasierte Seriosität aus der Politik rausnehmen. Dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vielleicht gibt es ja doch noch ein paar in der sozusagen alten christlich-sozialen ÖVP, die genug Weitblick haben, um diese Konsequenzen für uns alle zu erkennen, weil diese Art von Politik löst eben keine gesellschaftlichen Herausforderungen. Sie befriedigt lediglich den Egotrip politischer Ich-AGs. Mit seriöser Regierungspolitik und verantwortungsvoller Politik, mit Probleme lösen in dieser Stadt und in diesem Land hat das jedenfalls nichts zu tun! Bürgermeister und Bundeskanzler können wir, Sie sicher nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

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