Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 108
Bevor wir zur Abstimmung über die eingebrachten Anträge kommen, möchte ich bekannt geben, dass ab 18.30 Uhr Frau GRin Ludwig-Faymann und ab 18.35 Uhr Herr GR Vettermann entschuldigt sind.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung der eingebrachten Anträge.
Beschlussantrag NEOS betreffend Qualitätsoffensive in Kindergärten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Beschlussantrag NEOS betreffend Förderstopp für Problemkindergärten und Erarbeitung eines Übergangsplans. Bei diesem Antrag wird die Zuweisung beantragt. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Danke schön, ich sehe die Einstimmigkeit.
Beschlussantrag NEOS betreffend zweites Kindergartenjahr verpflichtend nach Bedarf. Bei diesem Antrag wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Beschlussantrag der FPÖ betreffend Qualitätskriterien für Betrieb und Förderungen von Kindergärten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Beschlussantrag NEOS betreffend Kontrollsysteme in Kindergärten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP und NEOS unterstützt gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Beschlussantrag NEOS betreffend Chancenbonus für Kindergärten. Die Zuweisung wird beantragt. Wer der Zuweisung die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, somit hat der Antrag auf Zuweisung die ausreichende Mehrheit.
Beschlussantrag NEOS betreffend Verankerung einer religiös-weltanschaulich neutralen Haltung in den Förderrichtlinien von Kindergärten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dieser Antrag wird nur von den Antragstellern unterstützt gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Beschlussantrag der ÖVP betreffend neue Kriterien für mehr Qualität in Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier wird die Zuweisung beantragt. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Damit hat die Zuweisung nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir fahren jetzt mit der Tagesordnung fort.
Es gelangt die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein für österreich türkische Freundschaft und ich darf den Herrn Berichterstatter GR Mag. Schober ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Schober: Vielen Dank. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben schon letztes Jahr diesem Förderantrag nicht zugestimmt. Ein Großteil der Kritikpunkte ist weiterhin aufrecht, weshalb wir auch heuer nicht zustimmen werden. Ein Kritikpunkt wurde ausgemerzt, nämlich es gab bis vor Kurzem, bis vor einer Woche, keine Internetpräsenz. Das ist nachgeholt worden. Immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Verein, der Beratungsangebote erbringen soll, muss diese auch breit kommunizieren können und dafür braucht man auf jeden Fall auch einen Online-Auftritt. Glückwunsch, dass etwas gemacht worden ist.
Was sehr dubios an diesem Verein ist und wenn man sich die Zahlen anschaut, woher das Geld kommt und man sieht, dass 15 Prozent von SPÖ-Wien und von der Arbeiterkammer Wien hergegeben werden und auch von der Stadt, dann stimmt da irgendetwas nicht. Wenn eine Partei einen Verein finanziert, hat dieser Verein für die Partei wahrscheinlich einen Mehrwert und dann ist es nicht gerechtfertigt, dass öffentliche Geldgeber hier auch noch einmal in die Tasche greifen. Das ist für mich keine kompatible Finanzierung, vor allem, wenn man sich anschaut, dass in diesem Vereinsvorstand vier von fünf mit SPÖ-Vergangenheit oder -Gegenwart sind. Dann ist es ein klassischer Verein im Hoheitsgebiet der SPÖ. Ist gut. Jeder darf sich engagieren, wo er möchte. Aber dann bitte dafür auch keine öffentlichen Gelder ausgeben. (Beifall bei den NEOS.)
Ich weiß, dass es dem Berichterstatter da hinten nicht gefällt. Am liebsten wäre euch ja, dass alle Vereine, die öffentliche Gelder bekommen, in der SPÖ-Einflusssphäre sind. Das ist halt in einer sich verändernden Stadt nicht mehr so und das ist auch gut so und sollte in Zukunft noch ganz anders ausgestaltet sein. Dieses fehlende Problembewusstsein in diesem Bereich sehe ich sehr gravierend. Aber da ist, glaube ich, auch nicht viel zu machen.
In diesen Vereinskonstruktionen auch mit Integrationsangeboten oder mit Fortbildungsangeboten ist auch die Frage, ob das in dieser Stadt systemisch gut aufgestellt ist mit vielen Doppelgleisigkeiten. Hier auch ein Verein, der sehr klein ist mit 3 Personen, die 20 Stunden angestellt sind, mit einem unglaublich breiten Aufgabenfeld: Arbeitsrecht, Aufenthaltsrecht, Ausbildung, Finanz, Miete, Mindestsicherung und zehn weitere Beratungsgebiete. Das ist ein sehr, sehr breites Aufgabenspektrum für so einen kleinen Verein. Wir werden deshalb dieser Vereinsförderung nicht zustimmen und würden auch die
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