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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 108

 

Förderstruktur in diesem Bereich anders aufstellen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Mag. Emmerling und Herr GR Niedermühlbichler ab sofort entschuldigt sind.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger, und ich erteile es ihm.

 

18.40.31

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, der Kollege Wiederkehr hat ja den Verein jetzt schon umrissen: Ein SPÖ-naher Verein, Verein österreichisch türkische Freundschaft am Hernalser Gürtel. Wenn man sich anschaut, warum der Verein eigentlich gegründet wurde und wie lange es ihn schon gibt, stellt sich die Frage, warum es ihn noch geben muss, warum er noch subventioniert werden muss und warum man nicht schon irgendwie überlegt hat, das nicht mehr für notwendig zu erachten. Dieser Verein österreichisch türkische Freundschaft ist 1982, vor 35 Jahren entstanden. Wenn man das jetzt mit dem Anwerbeabkommen von den Leuten aus der Türkei zurückrechnet, sind das 15 Jahre später durch dieses Anwerbeabkommen, hat man gesagt okay, ist verständlich, weil da kommen Leute zu uns, die sich vielleicht entschieden haben, da bleiben zu wollen. Man unterstützt sie. Früher hat man gesagt, der Gastarbeiter kommt und fährt dann wieder nach Hause, wenn seine Beschäftigung hier erledigt ist, okay. Nach 15 Jahren hat man jetzt gesagt: Machen wir den Verein, damit man diesen Menschen näherbringt, wie wir leben, was wir von ihnen erwarten, auch welche Rechte sie haben. Leider lese ich dann in den Vereinsvorgaben nichts von Pflichten. Aber das ist jetzt nichts Neues. Welche Rechte sie haben, wird man ihnen halt vermitteln. Soll so sein. Nur glaube ich, da sind wir uns einig, dass es keine Gastarbeiter aus der Türkei mehr gibt, oder? Kommt jetzt noch irgendwer aus der Türkei zu uns arbeiten? Nein. Also warum brauche ich jetzt noch diesen Verein, der jetzt wirklich mit einer überschaubaren Summe entgegen manch anderer Summen, die wir da teilweise subventionieren, beteiligt wird? Es sind nicht einmal 40.000 EUR, aber warum brauche ich das? Menschen der türkischen Community haben sich in Wien etabliert. In vielen Bezirken, Bezirksteilen gibt es Grätzeln, wo man wahrscheinlich, nein, ganz sicher, nicht Deutsch spricht, sondern Türkisch spricht und wo man sich in allen Belangen austauscht, wie man etwas von der Stadt Wien bekommen kann. Da brauche ich jetzt nicht einen Verein, der Beratungstätigkeit macht!

 

Diese Beratungstätigkeit betrifft: Arbeitsrecht. Beim Arbeitsrecht handelt es sich darum, man weiß ja, dass beim Assoziationsabkommen für türkische Gastarbeiter, die zu uns gekommen sind, andere Bestimmungen gelten als am Arbeitsmarkt. Also das wird ihnen dort vermittelt, dass sie da einen Vorteil haben. Soll so sein.

 

Dann Aufenthalt: Niederlassung, Aufenthaltsgesetz, Fremdenpolizeigesetz. Dort werden sie beraten, wie sie es schaffen können, hier einen dauernden Aufenthalt zu bekommen. Was dann im Bereich der Ausbildung vermittelt wird, weiß ich nicht genau, weil es ja bekanntermaßen in letzter Zeit so ist, dass türkische Jugendliche sehr schlecht qualifizierte Schulabgänger sind, die am Arbeitsmarkt nicht unterkommen. Also mit der Bildungsberatung dürfte es hier massive Probleme geben, die aber auch keiner hinterfragen will. Gut.

 

Dann steht Finanzamt, und beim Punkt Finanzamt Familienbeihilfe, eh klar. Wir kriegen Familienbeihilfe, ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der erheblichen Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichgesetzes. Was gibt es dann noch? Arbeitnehmerveranlagung, Erklärung zur Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, und so weiter, und so fort. Also lauter Sachen, wie kann ich an Steuergeld kommen, und die Voraussetzungen treffen ja bei diesen Familien meistens zu.

 

Dann haben wir das Mietrecht und Wohnen. Was ist der erste Punkt, der beraten wird? Überraschende Ankündigung von Kündigungen, wie kann man sich am besten dagegen wehren? Falls eine Kündigung ins Haus steht, gibt es dort Beratungsgespräche, oder wegen einem überhöhten Mietzins, ist ganz klar, oder Ablöseverfahren.

 

Was gibt es dort noch? No na, Mindestsicherung. Wie komme ich per Antrag zur Mindestsicherung? Und Beschwerde bei Ablehnung von Anträgen. Also die beste Beratung unterstützen wir in Form dieser Vereinsförderung. Wie komme ich zur Mindestsicherung und wenn sie mir nicht zusteht, wie kann ich mich am besten dagegen wehren? Gratulation!

 

Und dann klar, wer lange gearbeitet hat in Österreich, kriegt dann eine Pension. Wie komme ich zur Alterspension, Invalidenpension, Witwen- und Witwerpension, Waisenpension, Ausgleichszulage für Mindestpensionsbezieher, Feststellung der Versicherungszeiten und Prüfung der versicherungsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters zum frühestmöglichen Zeitpunkt?

 

Was gibt es noch? Antragstellung auf unbare Zahlung von österreichischen Pensionen für Pensionisten, die die Rückkehr in die Türkei planen. Ja, das sind die Beratungen dort, ist wichtig, notwendig, das gehört unterstützt, gehört gefördert. Da hat auch der österreichische Staatsbürger wahnsinnig viel davon, dass es das gibt. Das ist nämlich eine österreichisch-türkische Freundschaft. Der Teil der österreichischen Gesellschaft fehlt mir da bis jetzt, aber vielleicht kommt‘s ja noch.

 

Und dann natürlich Pflegegeld, Gewährung und Erhöhung des Pflegegeldes, Pensionsversicherung für das Pflegegeld. Welche Pensionsversicherung ist für das Pflegegeld zuständig?

 

Dann unter Sonstige Beratung Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt nach dem Bundesbehindertengesetz. Also das sind lauter Träger unserer Gesellschaft, die uns wirklich unterstützen und von der die Allgemeinheit profitiert.

 

Vermögensbekenntnis zur Erlangung von Verfahrenshilfe. Na klar, hie und da hat man eine Kleinigkeit mit dem Gericht abzuhandeln und kann sich den Anwalt nicht leisten. Da braucht man natürlich jemanden, der für

 

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