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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 108

 

die Verfahrenshilfe zuständig ist. Da muss man beraten, wie man zu dem am günstigsten kommt, ist ja ganz klar.

 

Was gibt es da noch? Na klar, Antrag auf Befreiung von Rundfunkgebühren. Na bitte, wir sagen, wir wollen keine ORF-Beitragszahler sein, keine Pflichtbeitragszahler. Der österreichisch türkische Verein sagt, wie man nichts zahlen muss. Also es ist ja wirklich nicht schlecht, dass es den Verein für die Türken gibt. Der österreichische Teil fehlt mir noch, aber vielleicht kommt er noch.

 

Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosenversicherungsgesetz, Mitteilung und Bescheide des AMS, Ratenvereinbarungen bei Rückforderungen, na eh klar. Überschneidungen von Urlaubsabfindungen und Arbeitslosengeld bei Bauarbeitern. Da geht es weiter, Sozialversicherung. Na, schauen wir einmal: Bestimmungen bei Auslandsreisen, Urlaubskrankenscheine, erforderliche Unterlagen bei Krankenstand während eines Auslandsaufenthaltes, Rezepte, Befunde und Bestätigungen der türkischen Sozialversicherungsanstalten. Passt. Wie kommt man zu dem? Wie bekomme ich hier diese Leistung? Wie bekomme ich hier diese Unterlagen? Das ist ein ganz ein wichtiger Verein, den muss man subventionieren.

 

Sozialversicherung, Unfallversicherung, Arbeitsunfälle und Minderung der Erwerbstätigkeit. Da muss man ganz ehrlich sagen, Arbeitsunfälle, wenn es da jemanden trifft, der auf seinem Arbeitsplatz wirklich Schaden nimmt, dass er nachhaltig davon betroffen ist, ist natürlich nicht lustig. Da sage ich, eine Beratung bei solchen Sachen, wer einen Arbeitsunfall hat, hat zumindest gearbeitet, das ist einmal zu begrüßen. Gut.

 

Staatsbürgerschaft, ganz ein wichtiges Thema bei der österreichisch-türkischen Freundschaft, sehr aktuell vor allem. Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Da hat die Beratungstätigkeit wahrscheinlich ein bissel einen Fehler gemacht, weil sonst hätten wir die Diskussion über diese Scheinstaatsbürgerschaften oder illegale Doppelstaatsbürgerschaften nicht, wie immer man das auch bezeichnen möchte.

 

Was gibt es dann noch? Zivileheschließungen, familiäre Streitfälle, Scheidungen, Rücktritt oder Kündigungen von Verträgen und Ähnliches. Was nicht steht, ist, was zum Beispiel in Todesfällen zu machen ist. Aber ich glaube, über das redet man in der Community nicht so gerne, sondern das wird eher im Geheimen abgewickelt. Aber das werden wir uns demnächst auch genauer anschauen, wie hier die Todesfälle abgehandelt werden und vor allem, wo die Verstorbenen hinkommen.

 

Ja also, wie gesagt, ich bin ein bissel in einem Gewissenskonflikt. Der Herr Kollege Kopietz hat mir zuerst bei der Feuerwehr gesagt, man muss auf Veränderungen, auf Gegebenheiten reagieren, muss alles verändern, muss alles anschauen, und dann muss man Entscheidungen treffen, die besser sind und was weiß ich.

 

Da haben wir einen Verein, den gibt es seit 35 Jahren unverändert, und niemand sieht sich berufen, auch nur ansatzweise auf Veränderungen einzugehen, zu überlegen, ob man das überhaupt noch braucht. Ist es zweckmäßig? Man hätte ja mit Steuergeld sparsam und zweckmäßig umzugehen. Da ist es komplett uninteressant. Es ist schließlich ein österreichisch türkischer Verein, der eine sehr schwere SPÖ-Nähe aufzeigt. Die Österreicher kommen da gar nicht vor. Somit können wir auch nicht zustimmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile es ihr.

 

18.50.48

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Herr Haslinger, Sie waren wirklich Spitze, echt! Echt geil war das alles! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist trotzdem ein Faktum, dass diese Menschen da sind und Unterstützung brauchen. Das ist ein Faktum. Ich war dort in dem Verein. Da gibt es so viele Anträge, so viele Unterlagen, die diese Leute, die dort sitzen, auch wirklich abarbeiten. Die Leute brauchen unsere Unterstützung, und wir sind für sie da. Und dank des Vereins können wir sie auch in dieser Sache unterstützen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und ja, was soll ich noch sagen? Ich meine, wir reden immer wieder über die Vereine und für Sie ist das ja sinnlos, dass man da irgendwie unterstützt. (GR Gerhard Haslinger: Was ist der Nutzen?) Das ist einfach der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das ist nun mal so. Wir helfen allen Menschen, egal, woher sie kommen (Aufregung bei der FPÖ.), welche Unterstützung sie brauchen. Wir sind da für sie. Wir lassen sie nicht auf der Strecke irgendwie liegen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Wort.

 

18.52.14

†Berichterstatter GR Mag. Marcus Schober|: Vielen Dank. Ich möchte beim Kollegen Haslinger anschließen, weil es ist etwas, was mich schon länger beschäftigt und herinnen einmal gesagt werden muss: Die SPÖ-Wien oder die SPÖ waren nicht verantwortlich für den Zweiten Weltkrieg. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie sind Berichterstatter!) Ich rede zum Text. Ich rede zum Text. (GR Mag. Wolfgang Jung: Melden Sie sich, wenn Sie etwas zu sagen haben!) Ich rede zum Verein. Ich rede hier zum Verein. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie sind Berichterstatter!) Ich rede zum Grund des Vereins. Der Verein ist gegründet worden, weil wir in den 60er Jahren Menschen gerufen haben, dass sie nach Wien kommen. Das war nicht die SPÖ. Das waren die Vertreter der ÖVP, des VDU, der Betriebe. Die haben diese Menschen geholt. Und dadurch, dass wir dann den Fehler gemacht haben, diese Menschen nicht zu integrieren, ist dieser … (GR Mag. Wolfgang Jung: VDU in den 60er Jahren! Lernen Sie Geschichte!) Herr Jung, ich kann Geschichte, ich habe es auch studiert und das lasse ich mir jetzt von Ihnen nicht sagen! Wenn ich Berichterstatter bin, dann hören Sie mir zu, ja! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Kollege Haslinger hat es angesprochen, der Verein wurde gegründet 15 Jahre, nachdem die ganzen Abkommen gemacht wurden, wahrscheinlich 15 Jahre zu spät, weil wir hätten uns in der Integration viele Dinge

 

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