Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 108
erleichtern können, hätten wir sie von Anfang an gemacht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Weil die SPÖ versagt hat!) Ich sage Ihnen dazu, dass dieser Verein von uns deshalb auch so unterstützt wird, weil gerade in diesem Bereich in der ersten Generation sehr viele Fehler passiert sind. Und das, was der Kollege Haslinger angesprochen hat, wir reden hier von Menschen, die diese Stadt aufgebaut haben! Diese erste Generation hat schwer für diese Stadt gearbeitet. Heute so über sie zu reden, das hat niemand von ihnen verdient und da würde ich ersuchen, sich auch einen Respekt vor diesen arbeitenden Menschen hier in diesem Haus anzugewöhnen.
Und den Kollegen Wiederkehr verstehe ich nicht, weil wenn jemand bei der SPÖ tätig war und dann in einem Verein tätig ist, das abzusprechen, verstehe ich nicht. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich zu einer tatsächlichen Berichtigung Herrn Mag. Jung das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass die Gemeinderäte Guggenbichler und Niegl wieder hier sind.
Bitte zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr Mag. Jung.
GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Wir haben also gerade gehört, dass in den 60er Jahren der VDU hier der Zuwanderung der Türken, Sie haben 60er Jahre gesagt, zugestimmt hat. In den 60er Jahren hat es schon lange keinen VDU mehr gegeben! Das sollte man als Geschäftsführer der sozialistischen Bildungseinrichtung eigentlich schon wissen! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 3. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird von SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS unterstützt und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einmalige Förderungen an private gemeinnützige Trägerorganisationen für die Errichtung von elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen. Ich ersuche die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort ist Herr GR Wiederkehr gemeldet.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren!
Wenn man sich den Akt anschaut und durchliest, welche Organisationen gefördert werden, so ist da keine besondere Vielfalt. Es sind Kinder in Wien, Kinder in Wien, Kinder in Wien, Österreichische Kinderfreunde und Nikolausstiftung. Warum ich das erwähne, ist deshalb, weil die Anschubfinanzierung mittlerweile nur sehr selektiv von ganz wenigen Trägerorganisationen gewählt wird und die Diversität da auch nicht mehr wirklich gewährleistet ist. Das sollte auch zu denken geben. Warum ist das so? Warum sind nur noch so wenige Trägervereine dieser Anschubfinanzierung am Verlangen? Wir hören auch von vielen Trägern, dass sie es sich nicht mehr antun. Einerseits weil gar keine Transparenz ist, wann sie gewährt wird oder nicht, und man auch nicht weiß, wann sie überhaupt hergegeben wird und in welchen Gebieten es auch erforderlich ist. Das heißt, hier tun es sich viele nicht an, den administrativen Aufwand und auch den Aufwand, der mit den Bestimmungen einhergeht, wenn man die Anschubfinanzierung bekommt. Hier ist dann die Frage, ob man sich nicht ein neues Finanzierungskonzept überlegt statt der Anschubfinanzierung, vor allem auch in Anbetracht der vorigen Diskussion des Verwaltungsaufwandes, der auch nicht wirklich treffsicher ist. Hier ist der Wunsch von uns, dieses Fördersystem auch zu hinterfragen und auch neu aufzustellen. Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Verzeihung, ich dachte, ich habe noch kurz Zeit. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Na ja, also es gab vorhin nicht wirklich eine Diskussion um den Verwaltungsaufwand. Sie, Herr Kollege Wiederkehr, oder du hast vorher kritisiert, dass das Geld in den Verwaltungsaufwand fließen würde, was ja nicht stimmt. Wenn man sich den Akt anschaut, werden damit 975 Plätze geschaffen, 975 Plätze, die wir gerade bei den 0- bis 3-Jährigen in den Kinderkrippen auch in unserer Stadt noch brauchen, obwohl wir schon längst das Barcelona-Ziel übertroffen haben und im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern und auch im internationalen Vergleich ausgezeichnet dastehen.
Dann möchte ich auch noch zu der Debatte in der Fragestunde heute in der Früh anmerken, dass wir eben im Bundesländervergleich sehr gut dastehen. Und weil wir aber auch über Schließtage gesprochen haben, eben nicht nur, was die grundsätzliche Abdeckung des Bedarfes anbelangt, sondern auch, was die Schließzeiten anbelangt und die Öffnungszeiten allgemein. Und auch Eltern in Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich haben halt nur 5 Urlaubswochen und auch sie arbeiten meistens 40 Stunden in der Woche und da wären andere dran, irgendwie nachzuziehen.
Insgesamt wächst Wien weiter. Es werden nicht die letzten Kinderbetreuungs- und Kinderbildungseinrichtungen sein, die wir selber bauen oder die wir finanzieren. Es werden auch nicht die Letzten sein, wo wir mit privaten Partnerinnen und Partnern zusammenarbeiten. Da möchte ich, weil mir ja gestern vorgeworfen wurde, dass ich eine Verstaatlichung von allen Trägerinnen und Trägern anstrebe, auch da den NEOS die Sorge nehmen. Jetzt können Sie beweisen, sind Sie auch dafür, verlässliche Partnerinnen und Partner aus dem privaten Bereich, mit denen wir seit vielen Jahren sehr erfolgreich zusammenarbeiten, zu fördern oder halt doch nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
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