Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 108
Bevor wir abstimmen, darf ich noch bekannt geben, dass Herr Mag. Kasal wieder anwesend ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 6. Wer der Postnummer 6 die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen NEOS mehrstimmig angenommen.
Es gelangen nunmehr die Postnummern 7 und 9, sie betreffen Schulbauten in Wien 23 und Bildungseinrichtungen in Form eines Campus in Wien 21, zur Verhandlung. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, können wir gleich zur Abstimmung kommen. Bei der Postnummer 7 gibt es eine getrennte Abstimmung.
Wer für den Punkt 1 der Postnummer 7 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Hier sehe ich Einstimmigkeit. Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 2. Wer dem Punkt 2 die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Punkt 2 wird von SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 9. Wer der Postnummer 9 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen FPÖ, ÖVP und NEOS und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ergänzung des Übereinkommens zwischen der Stadt Wien und dem Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung. Ich ersuche die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren!
Viele werden sich wahrscheinlich schon denken, was kommt. Das ist aber auch logisch bei diesen Vereinsstrukturen in dieser Stadt, auch in Gebieten, wo sie unverständlich sind, dass dann von uns auch Kritik kommt, dass man das Ganze so organisiert, vor allem in diesem Verein der Kinder- und Jugendbetreuung. Das ist auch hier in diesem Haus schon oft diskutiert worden, warum man hier genau diese Vereinsstruktur für die Nachmittagsbetreuung braucht und dieser Verein jetzt auch noch die psychologische Betreuung mitübernehmen soll, obwohl das eindeutig für uns auch eine hoheitliche Aufgabe im Bildungsbereich ist.
Wenn man sich den Verein anschaut, dann wundert mich bis jetzt, warum die Förderung nicht im Subventionsbericht ist, wo im Gemeinderat auch darüber abgestimmt wird. Da ist eine Struktur, die für uns nicht verständlich ist, weshalb wir dieser auch nicht zustimmen werden. Vor allem auch in Anbetracht dessen, dass noch immer nicht ganz klar ist, wie das Geld genau verwendet wird für psychologisches Personal. Das konnte auch im Ausschuss noch nicht klar erklärt werden.
Ceterum censeo. Was Sie nicht verwundern wird, auch hier ist die Nähe des Vereins an eine gewisse Partei hier in diesem Haus, der SPÖ, nicht zu verschweigen. Und auch hier ist es durchaus problematisch, diese Förderstruktur zu wählen. Darum werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ja, stimmt, wir haben im Ausschuss sehr lange darüber gesprochen, dass wir Schulpsychologen und Sozialarbeiter an den Schulen brauchen. Sie haben auch immer wieder gesagt, und ich möchte das jetzt gleich einmal vorwegnehmen, weil das sicher wieder kommt, dass der Finanzminister eigentlich an allem schuld ist, weil der Chancenindex noch nicht freigegeben wurde. Das möchte ich jetzt einmal klarstellen. Es ist nämlich so, dass auf Bundesebene vereinbart war, dass der Chancenindex gemeinsam mit einem Leistungsindikator kommt. Das möchte die SPÖ jetzt auf Bundesebene nicht. Die ÖVP und der Finanzminister sagen aber, das geht nur mit einem Leistungsindex, denn wenn man Steuergeld verwendet, muss man auch bereit sein, Leistungsindikatoren wahrzunehmen. Das stimmt. Entschuldigung, ich bin ja sogar so, dass ich dann im Finanzministerium anrufe und sage: Warum blockiert ihr die Gelder, wenn wir sie in Wien brauchen? Und dann kriege ich diese Antwort. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das stimmt nur nicht! Das stimmt nicht!) Weil Sie keinen Leistungsindikator geben wollen! Da stimmen Sie nicht zu! Fakt ist aber, dass wir den brauchen, denn es geht darum, dass ja das Steuergeld wirklich verwendet wird, damit in den Schulen die beste Leistung ist. Natürlich geht es darum, wenn man Steuergelder verwendet, dass man dann auch kontrollieren muss, ob das greift. Die meisten oder viele Förderungen auf Bundeseben sind schon an so einen Leistungsindikator angepasst beziehungsweise haben einen.
Das Nächste ist, Sie haben uns auch im Ausschuss erzählt, dass es darum geht, dass ja eigentlich angedacht war, irgendwie einen Verein auf Bundesebene zu machen, wo man dann das Personal abrufen könnte, dass das aber nicht geht. Ich habe mich dann erkundigt. Es war dann so, dass eine GmbH geplant ist. Das wird aber ein längerer Prozess sein, wo eben die Länder auch beteiligt sind.
Das Dritte, warum wir dem nicht zustimmen, ist ganz einfach: Dass der Verein wieder sehr parteinah ist. Dass wir nicht wissen, woher … (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Und die Monika Riha?) Ja und? Natürlich kenne ich die Monika Riha. Was ist denn? Ich meine, das ist so, echt, das ist so eine Art, die taugt mir überhaupt nicht. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Es ist einmal nicht parteinahe!) Es ist nicht parteinah! Der Geschäftsführer Mario Rieder, woher kommt den der? Warum kriegt dieser Verein nur von der Stadt Wien irgendwie ein Geld und arbeitet nur für Sie? (Zwischenruf von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.) Von
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