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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 108

 

Ihnen? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wozu braucht man den Verein? Das macht man doch selber!) Warum braucht man dann … Warum macht man das dann nicht anders? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Na, selber!) Ich meine, es ist ganz einfach so, dass man diesem Verein eine neue Aufgabe gibt, ohne zu schauen, ob es wer anderer kann. Ich verstehe es auch nicht, warum man es einem Verein geben muss. Wir haben darüber im Ausschuss diskutiert. Warum werden diese Psychologen und Schulsozialarbeiter nicht im Stadtschulrat angesiedelt? (Beifall bei der ÖVP.) Und man kann Dienstposten schaffen. Man kann Dienstposten schaffen, wenn man will. Dann sind sie bei keinem Verein. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wer macht in einer Bundesbehörde Dienstposten? Wir?) Ja, das können Sie doch bitte verlangen. Das ist ja das, wo wir in unserem Antrag sagen, wir setzen uns dafür ein, dass dort Dienstposten geschaffen werden. (Aufregung bei GRin (FH) Mag. Tanja Wehsely.) Aber Sie siedeln sie dort an. Aber es gibt kein Konzept: Woher kommen die Psychologen? Gibt es ein Hearing? Nach welchen Kriterien werden die ausgesucht? Es heißt dann, der Verein muss ganz eng mit dem Stadtschulrat zusammenarbeiten, damit sie wissen, wo sie eingesetzt werden, und so weiter.

 

Ich bin der Meinung, es wäre die Aufgabe, dass die Stadt Wien sich dafür einsetzt, dass da Dienstposten geschaffen werden. Ich bin der Meinung (Beifall bei der ÖVP.), dass wir in weiterer Folge schauen müssen, dass das diese Bundes-GmbH ist. Ich bin einfach dieser Meinung, okay? (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Okay, jeder wie er glaubt!) Wir werden uns da … Jeder wie er glaubt. Wir würden das so machen, weil ich auch glaube, dass dieser Verein zur Zeit echt andere Probleme hat. Weil wir wissen ganz einfach, und das können Sie nicht leugnen, dass dieser Verein zur Zeit mit einem enormen Qualitätsproblem zu kämpfen hat. Der Geschäftsführer Mario Rieder ist, glaube ich, jeden Tag in einer anderen Schule und führt Elterngespräche, weil die Eltern vor Ort mit der Qualität nicht zufrieden sind und kämpft gerade darum, dass da eine Verbesserung ist, was ja auch gut ist, dass eine Verbesserung kommen soll.

 

Allerdings bringen wir einen Antrag betreffend Schaffung von Dienstposten für schulisches Unterstützungspersonal ein, als auch dafür, dass sich die Stadt Wien längerfristig aktiv an der geplanten Einrichtung einer auf Bundesebene geplanten GmbH für schulisches Unterstützungspersonal beteiligt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile es ihm.

 

19.09.37

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ja, ich kann da gleich nahtlos anschließen, wo meine Vorrednerin aufgehört hat. Ich verstehe es eigentlich nicht, wieso wir für solche öffentliche Aufgaben uns der Rechtsform eines Vereins bedienen müssen. Ich muss ehrlich sagen, ich bin einigermaßen überrascht gewesen, dass da fast 1.000 Personen davon betroffen sind!

 

Also man muss sich das einmal vorstellen, ich meine, 1.000 Leute! Wenn man das jetzt so mit unseren klein- und mittelbetrieblich strukturierten privaten Unternehmen vergleicht, da reden wir schon von einem Großunternehmen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man hier nicht auch das öffentliche Dienstrecht bemüht. Da würde ich ganz gerne auch Ihren Gewerkschaftsvorsitzenden, einen profunden Kenner des öffentlichen Dienstrechts, den Kollegen Meidlinger, bitten, dazu vielleicht auch Stellung zu nehmen. Also ich als alter GÖDler und Personalvertreter würde das nicht auf mir sitzen lassen, wenn es dann heißt, das öffentliche Dienstrecht ist so schrecklich, so ähnlich hat das der Herr Stadtrat gesagt, das ist so furchtbar und besser machen wir einen Verein und flüchten uns ins ABGB oder ins Angestelltengesetz. Also ich meine, wir haben ein durchaus modernes öffentliches Dienstrecht vor allem im Bereich der Vertragsbediensteten, das mehr als genug Flexibilität bietet, damit man diese öffentliche Aufgabe nicht über einen privaten Verein, sondern über den Schulerhalter abwickeln kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn wir uns anschauen, es arbeiten ja in den Schulen nicht nur Lehrer, für die es einen systemisierten Dienstpostenplan gibt. Der Schulwart erbringt auch eine Dienstleistung. Auch der ist beim jeweiligen Schulerhalter angestellt und früher sogar beamtet gewesen, entweder beim Bund bei den Bundesschulen oder bei den Ländern und Gemeinden bei den Gemeinde- und Landesschulen. Wir haben Schulärzte. die nicht dem Lehrerstand angehören. Auch dafür gibt es Dienstposten. Wir haben Verwaltungspersonal. Also jetzt einfach zu sagen, warum man dann gerade bei den Schulpsychologen, und so weiter im öffentlichen Dienstrecht keinen Platz findet, das ist einfach unglaubwürdig. Man merkt die Absicht und ist einigermaßen verstimmt. Auch da muss sich gerade eine Partei, die den Arbeitnehmerschutz irgendwie historisch auch sozusagen mitgebracht hat, schon Fragen stellen: Möchte man hier Menschen ganz bewusst in durchaus prekäre Beschäftigungsverhältnisse bringen? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin im Rahmen meiner arbeitsrechtlichen Tätigkeit vor Kurzem von einer Kollegin, die bei mir in der Schule als Vertragslehrerin arbeitet, mit einer ganz interessanten Sache konfrontiert worden, und die hat auch indirekt - deswegen sag‘ ich es auch hier - mit dieser Problematik zu tun. Die ist in einem unbefristeten vertraglichen Verhältnis zum AMS, hat sich dort bildungskarenzieren lassen und hat während der Bildungskarenz nicht nur eine Ausbildung abgeschlossen, sondern hat als Lehrerin an meiner HTL begonnen und hat jetzt 3, 4 befristete Verträge als Vertragslehrerin nach 2L-Lehrerin und könnte jetzt in einen unbefristeten Vertrag umgestellt werden. Jetzt stellt sich heraus, dass ihre Vordienstzeiten beim AMS, obwohl da der Staat dahintersteckt, nach dem Dienstrecht nicht angerechnet werden oder wenn, dann nur zum kleinen Teil. Das AMS ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die zu 100 Prozent der Republik Österreich gehört. Wenn die jetzt Lehrerin wird, und wahrscheinlich wird sie es deshalb nicht, dann werden die Vordienstzeiten beim AMS, obwohl das der Bund

 

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