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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 108

 

in einer anderen Rechtsform ist, nicht anerkannt. Da haben wir gesagt, dann muss man sich im Stadtschulrat erkundigen, weil die kennen sich aus. Die haben gesagt, sie sind an die Gesetze gebunden, das ist schon so, und freiwillig anrechnen kann man nur in Mangelfächern, wo Lehrer unbedingt gebraucht werden, im Wege eines Sondervertrages. Sie können das gar nicht im Ermessen anrechnen, weil wenn dann eine Rechnungshofprüfung kommt, dann steht da drinnen, der Stadtschulrat und so. Also da sieht man, welche Probleme es hat. Jetzt ist das nicht ein privater Verein, das AMS. Das ist ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts, da steckt der Bund dahinter. Und wenn man Bundeslehrer wird, werden dort die Zeiten nicht anerkannt.

 

Jetzt kann man sich ausrechnen, wie das bei den Schulpsychologen ist, die da in einem Verein, hinter dem die Stadt steckt, angestellt sind. Wenn es dann einmal hoffentlich Dienstposten gibt, dann ist genau das die Problematik. Ich bin mir ganz sicher, wenn Sie unter den Betroffenen eine anonyme Umfrage machen und fragen, wollt ihr lieber bei einem Verein angestellt sein, auch wenn die Liquidität der Stadt Wien dahintersteckt, oder wollt ihr beim Land Wien als Schulerhalter angestellt werden, dann werden Sie eine 100-Prozent-Mehrheit bekommen. Insofern, glaube ich, ist das keine gute Lösung. Wir sind sehr dafür, dass die Schulen dieses Unterstützungspersonal bekommen, aber dann bitte im Rahmen des bewährten öffentlichen Dienstrechts und nicht über private Vereine! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Wehsely. Ich erteile es ihr.

 

19.15.29

†GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Problem ist halt, wir reden hier über Kinder und über die Schule und über die Menschen, die dort arbeiten und dort jeden Tag hingehen und die Eltern, die sich Sorgen machen. Sie reden über die Strukturen, über die Vereine und die Vereinskonstruktionen, die Ihnen halt einfach so nicht passen, obwohl sie rechtliche und legitime Mittel sind, die wir als Stadt Wien schon lange und sehr gut einsetzen. Und wir reden über diese Kinder. Also Sie reden über die Strukturen, die Sie einfach nicht möchten und nicht wollen, die Sie nicht verstehen, die Sie nicht anerkennen, die Sie verunglimpfen, die Leute, die in den Vorständen sitzen, ganz egal, welcher Couleur sie angehören oder ob sie gar keiner Partei angehören, die Geschäftsführungen … (Aufregung bei GR Mag. Dietbert Kowarik.) Ich meine, das kommt noch dazu, wir sitzen hier in einem Saal, wir sind in einem Gemeinderat, hier sind Abgeordnete, gewählte Vertreter, die über Parteien in diese Gebietskörperschaft gewählt sind, um hier Gesetze zu machen (GR Mag. Armin Blind: Der Gemeinderat macht keine Gesetze, Frau Kollegin!), Gelder zu beschließen und als Repräsentanten ihrer Wählerinnen und Wähler zu agieren und der Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, und Sie machen das schlecht! Wozu sind Sie in Parteien, wenn Sie Parteien nur schlecht finden? Das frage ich mich auch einmal! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir sind alle legitime und gewählte Vertreter der Menschen, die an das glauben und das glauben, wofür wir hier alle stehen. Es kann nicht sein, dass man Vereinsstrukturen verunglimpft, wenn die schon lange, und zwar auch schon in einer absoluten Zeit der SPÖ, unter anderem mit Parteienvertretern besetzt waren, um natürlich eine Überparteilichkeit herzustellen, aber Parteien, die legitime Vertreter sind (Heiterkeit bei GR Mag. Dietbert Kowarik.), dort auch vertreten haben mit allem, was sie an (Aufregung bei der FPÖ. - GR Armin Blind: Haben Sie dem Kollegen eigentlich zugehört?) Mitgliedern, an Menschen, an Wählerinnen und Wählern und Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt vertreten. Das kann Ihnen nicht passen, das ist in Ordnung (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), es ist aber absolut okay, und ich bin der Meinung, wir fahren damit sehr gut. Fragen Sie auch gerne Ihre Kolleginnen und Kollegen, die von Ihren Parteien in Vorständen von diversen Vereinen sitzen, seien das Jugendvereine, Kulturvereine, Wissenschaftsvereine, weiß der Kuckuck, was alles. Dort wird im Sinne der Kinder, der Menschen verhandelt, wie man die bestmögliche Leistung erbringen kann. So viel einmal dazu. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie leben in einer eigenen Welt!)

 

Wir sind lange schon dran, gutes Unterstützungspersonal an die Wiener Schulen zu bringen. Die Stadt Wien selbst und der Wiener Stadtschulrat haben eine lange, lange, lange Tradition an sehr gutem Unterstützungspersonal schon in Form von PsychagogInnen, PsychologInnen, BeratungslehrerInnen, der Schulsozialarbeit, die noch der Christian Oxonitsch 2009 gleich als eine der ersten Amtshandlungen eingeführt hat (GR Mag. Dietbert Kowarik: So ein Kasteldenken, Frau Kollegin!), wo wir lange schon diskutiert haben: Wie bringen wir mehr Unterstützungspersonal und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an die Schulen? Wir haben ein Lösungsmodell dafür gefunden, wo viele andere darüber noch diskutiert haben. Unsere Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gibt’s noch immer. Sie werden jetzt erweitert dadurch, dass wir überhaupt schon seit Jahrzehnten diesen Verein Kinder- und Jugendbetreuung haben, weil wir immer schon ganztägige Schulen anbieten wollen, während die, die da sitzen, das mit Ausnahme der NEOS in Wirklichkeit bis heute blockieren, dass wir ganztägige Schulformen als bestes Angebot für Kinder und für die Eltern in diesem Lande flächendeckend haben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist unglaublich!) Das heißt, dieser Verein wurde auch dafür gegründet, ganztägige Schulformen überhaupt möglich zu machen, wo sie noch blockiert wurden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wieso sind dann die Ergebnisse so miserabel?) Das ist einmal das Erste.

 

Dass dort jetzt Unterstützungspersonal angesiedelt wird, wieder einmal SozialarbeiterInnen, Beratung in all ihren Varianten, die man so braucht, das ist dem geschuldet, dass es natürlich schlau ist, einen Verein zu nehmen, der schon an den Schulen ist, der die Standorte schon kennt, der die Elternvereine kennt, der die Lehrerinnen und Lehrer kennt, der die Direktorinnen und Direk

 

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