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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 108

 

toren kennt. Manchmal frage ich mich: Haben Sie überhaupt eine Ahnung vom vernetzten Arbeiten und wie der Alltag bewältigt wird? Das würde ich gerne einmal wissen!

 

Während Sie sich nämlich hier herausstellen und von der Vereinskonstruktion reden, wo Ihnen nicht einmal die Frau Riha passt, die eine ausgewiesene Expertin der frühkindlichen Erziehung ist, währenddessen machen wir die Zukunft für diese Kinder, weil wir nicht warten können, bis das irgendwer ausdiskutiert hat, wo das im Endeffekt angesiedelt sein soll. Sondern wir machen die Zukunft für diese Kinder, hier und jetzt und heute (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), und dafür würden wir auch wirklich gerne Ihre Unterstützung haben.

 

Ich will es jetzt nicht in die Länge ziehen. Warum Sie das so vorantreiben, weiß ich nicht. Aber, lieber Dr. Aigner und liebe Kollegin Schwarz, weil wir haben es nicht geschafft, ganz ehrlich gesagt, wenn Sie den Herrn Finanzminister dazu bewegen können, die Gelder für Schulsozialarbeit freizugeben, wenn Sie ihn dazu bewegen können, die Gelder für die Dienstposten herzugeben, die wir natürlich hier in Wien nicht machen können, dann sagen wir herzlichen Dank, nehmen wir gerne. Führen wir dann alles in ein hoffentlich modernes Dienstrecht über, das wir irgendwann nachher noch gemeinsam in der nächsten Ausbaustufe vielleicht schaffen werden. Jetzt haben wir mal das eine, aber wir hätten ja gerne auch noch mehr, wie Sie wissen. Dann machen wir das. Bis dahin machen wir die Zukunft für die Kinder und für die Eltern in dieser Stadt, für die Lehrerinnen und Lehrer, für unsere ganztägigen Schulen, weil nur daherreden über das, was sein könnte und hätt-i-war-i, das ist definitiv für die Kinder dieser Stadt einfach nicht genug! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem Herrn Dr. Aigner das zweite Mal das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Frühmesser wieder da ist.

 

Bitte, Herr Dr. Aigner, Ihre Restredezeit ist 14 Minuten.

 

19.22.01

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende!

 

Frau Kollegin Wehsely, das kann man natürlich nicht so stehen lassen, weil wenn Sie sich anschauen, was wir heute beschließen. Wir beschließen genau ein Organisationskonzept. Wir beschließen nämlich nicht etwas für die Kinder im direkten Sinn, sondern eine Vereinbarung mit einem Verein. Wenn man sich diese Vereinbarung einmal genauer anschaut, dann sieht man, wie man sich als Stadt hier wiederum auch ausliefert. Wenn Sie jetzt darauf rekurrieren, dass wir das schon so lange haben, dann frage ich mich wirklich, weil das etwas Experimentatives ist, wo man sagt, probieren wir das einmal, dann würde ich mir das ja noch einreden lassen: So lange schon muss man sich einer solchen Konstruktion bedienen? Und dann schauen wir uns das einmal an.

 

Sie haben nichts zum Arbeitnehmerschutz gesagt. Das wäre mir jetzt schon einmal wichtig, von der Arbeitnehmerpartei SPÖ zu hören, wie das Ganze für die dort Beschäftigten ausschaut. Aber gehen wir jetzt einmal der Reihe nach dieses Übereinkommen durch, weil wir beschließen die Ergänzung eines Vertrages mit einem Verein, hinter dem die Stadt steht: „Der Auftragnehmer“, das ist dieser Verein, „wird im Sinne der Punkte A bis A und B je ein Organisations- und Finanzierungskonzept einschließlich Investitions- und Dienstpostenplan erstellen, um den Einsatz des vom Auftraggeber gewünschten Modells, siehe Schulstandort, sicherzustellen.“ Ist ja schon auch interessant. Einen Dienstpostenplan zu erstellen, ist eigentlich Aufgabe der Stadt Wien. Das bringen wir in anderen Bereichen ja auch zusammen. Das muss jetzt der Verein machen.

 

Dann zur Entlohnung, und da habe ich jetzt als Arbeitsrechtler natürlich entsprechend ein Heimspiel: „Die Entlohnung der BetreuerInnen wird nach den tatsächlich gehaltenen Stunden berechnet. Das Entlohnungsschema“, bitte zuhören, „richtet sich nach ortsüblichen vergleichsweisen Kriterien entsprechend der individuellen Einstufung.“ Dann wird nur festgehalten „Anrechnung berufsadäquater Ausbildungs- und Vordienstzeiten ab dem 18. Lebensjahr.“ Jetzt bin ich mir ganz sicher, dass es in diesem Bereich keinen Kollektivvertrag gibt, weil das in der Regel keine gewerbliche Tätigkeit ist und ohne gewerbliche Tätigkeit habe ich keine Wirtschaftskammermitgliedschaft und daher gibt es auch keinen Kollektivvertrag. Da bin ich genau dort, wo ich im rudimentären österreichischen Vertragsrecht bin. Das ist im alten ABGB, wo man sagt, wenn es sonst nichts gibt, dann ist ein ortsübliches Entgelt geschuldet. Herr Kollege Meidlinger, von Gewerkschafter zu Gewerkschafter, das wissen wir alle, das Ortsübliche, das ist sehr, sehr unsicher. Da gibt es kein Schema. Jetzt muss man sich anschauen, was ist da ortsüblich? Mit wem vergleichen wir das? Das kann man in manchen Bereichen tun, weil es da verwandte Branchen gibt. Aber wie man da Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen einstuft - also ortsüblich ist für einen Arbeitnehmer eher eine ganz, ganz unsichere Sache und bietet dem Dienstgeber ausgesprochen viel Ermessensspielraum. Wie schaut das also in Wirklichkeit aus? Kollektivverträge haben wir keine.

 

Und dann geht das weiter. Unter Punkt 7 beispielsweise: „Der Auftragnehmer“, also der Verein, „räumt dem Auftraggeber das Recht ein, sich jederzeit in geeigneter Weise von der Betreuung der Schüler zu überzeugen.“ Also in meiner eigenen Schule als Schulerhalter muss ich mir vertraglich das Recht einräumen lassen, dass ich schaue, wie meine Schüler betreut werden. Also hallo? Das ist doch eigentlich unglaublich! Das gibt ja schon das Hausrecht her. Da brauche ich keinen Vertrag. Das mache ich einfach. Aber da sehen Sie schon, in welchen Untiefen wir uns hier befinden. Und ich meine, gerade im Hinblick darauf, dass das schon lange so gehandhabt wird, wird es Zeit, hier entsprechend auch das Ganze in ordentliche Verhältnisse, auch für die Arbeitnehmer ordentliche Verhältnisse zu überführen. Und da bin ich ganz sicher, dass wir im öffentlichen Dienstrecht am allerbesten aufgehoben sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Kollegin Wehsely, ganz zum Abschluss. Ich meine, ich darf Sie schon daran erinnern, wenn Sie da dauernd den Finanzminister in die Ziehung nehmen: Der

 

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