Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 108
Chef dieser Bundesregierung ist und war ein Sozialdemokrat! Also sagen Sie nicht uns, was wir dem Finanzminister ausrichten sollen, sondern Ihre Genossen mit dem Regierungschef an der Spitze hätten das schon längst in der Regierung machen können! (Beifall bei der FPÖ.) Und auch unser Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann ist ein politisches, immer noch und war immer ein politisches Schwergewicht, dessen Einfluss man nicht unterschätzen soll. Da gibt es auch Möglichkeiten, beim Finanzausgleich etwas zu machen, also daher nicht auf uns zeigen. Wir haben weder mit dem einen noch mit dem anderen was zu tun. Das sind schon Sie, und da wären Sie selbst gefordert gewesen! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Unglaublich, was da am Schluss noch für eine Energie kommt, ein wichtiges Thema, also so gesehen, passt schon. Einsatz von psychosozialer Unterstützung an und für Schulen. Wer für den Sommer noch eine Lektüre sucht, in der Koalitionsvereinbarung auf Seite 54 findet sich das, was wir jetzt beschließen können. Das andere kann man auch lesen, die zwei Millionen Chancen. Um was geht es denn eigentlich? Tanja Wehsely hat das hervorragend erklärt von wegen der Strukturen und Vereine. Man findet immer Ausreden, warum man dagegen sein kann. Worum geht es? Alle beten die ganze Zeit runter, es wäre gut, wenn in der Schule zusätzliches Personal wäre, das andere Aufgaben erfüllen kann, SozialarbeiterInnen oder PsychagogInnen oder PsychologInnen, und, und, und. In Wien haben wir deswegen eine gute Sache der Bundesregierung, die im Integrationspaket, das leider mit Ende des Jahres ausläuft, zumindest weiß man nicht, ob es so weitergeführt wird, 43 SozialarbeiterInnen Wien zugewiesen hat. Die arbeiten schon an den Schulen, da waren eigentlich alle zufrieden. Das ist eine gute Idee gewesen. Wir haben selber in Wien 27, die wir selbst zahlen, die gibt‘s schon länger. Das ist hervorragend.
Das Neue, was wir heute beschließen, sind weitere 100 Personen. Heute beschließen wir nicht die ganzen 100, aber die finden sich in der Vereinbarung zwischen SPÖ und GRÜNEN. Da geht es um Schulsozialarbeiter, um Schulpsychologie, um Jugend-Coaching, um Sozialpädagogik. Und jetzt, weil wir zusammengerechnet schon 70 SozialarbeiterInnen haben, kommen 14 SchulpsychologInnen im Herbst hinzu. Ist das gut oder schlecht? Also wenn wenigstens jemand sagen würde, wir finden es wenigstens super, dass diese 14 Kräfte zusätzlich angestellt und bezahlt werden und man das Geld dafür aufstellt und damit wieder vielen, vielen Kindern und vielen Jugendlichen geholfen werden kann, aber wir hätten gerne einen anderen Verein, aber so fängt man ja gar nicht an. Da passt irgendein Verein nicht, der übrigens vom Geschäftsführer Mario Rieder geleitet wird, in den ich hohes Vertrauen habe, dass er das hervorragend machen wird. Der macht das ja erst seit einem halben Jahr, der ist neu in dieser Aufgabe, der wird diese Aufgabe mit seinem Team für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt hervorragend meistern, weil wir eine Mehrheit für diesen Antrag heute haben werden. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das 2. Mal zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz, Restredezeit 15 Minuten.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): So lange brauche ich nicht. Vielen Dank.
Frau Kollegin Wehsely! Ich finde das eigentlich ziemlich unerhört, dass Sie sich da draußen hinstellen und sagen: „Und Sie haben was gegen die Expertin Monika Riha.“ Das ist ein persönlicher Untergriff, den ich so nicht stehen lasse. Sie haben keine Ahnung, in was für einem Verhältnis ich zur Monika Riha stehe! Monika Riha ist eine Expertin. Hätte die Stadt Wien mehr Leute wie die Monika Riha, würde die Bildungswelt wahrscheinlich anders ausschauen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich verwehre mich diesem Stil, dass Sie immer persönlich angriffig werden, wenn Ihnen die Argumente ausgehen! (Beifall bei der ÖVP.- GR Christian Oxonitsch: Wieso? - Heiterkeit bei GR Prof. Harry Kopietz.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Nur weil auch arbeitsrechtliche Bedenken geäußert worden sind, möchte ich nur der Vollständigkeit halber sagen, dass im Verein sowie auch in vielen anderen Vereinen der Stadt Wien der Kollektivvertrag, der jetzt bei der Sozialwirtschaft Österreich angesiedelt ist, früher BAGS-Kollektivvertrag, auch dort gilt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 8. Wer dieser die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Zustimmung SPÖ, GRÜNE gegen FPÖ, ÖVP, NEOS mehrstimmig so angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag vor, eingebracht von der ÖVP betreffend Schaffung von Dienstposten für schulisches Unterstützungspersonal. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen.-. Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für Musikschulausbildungen, und ich ersuche die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Wehsely, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Reif, und ich erteile es ihr.
GRin Ricarda Reif (FPÖ): Ja, vielen herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kollegen!
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