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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 108

 

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Meine Fraktion hatte an und für sich keinen Redner für diese Post geplant, weil es ein Akt ist, der Jahr für Jahr das gleiche Abstimmungsverhalten hat, aber der heuer von der Freiheitlichen Partei auserkoren wurde, um ein bisschen Wahlkampf zu machen. Das verstehe ich. Ich verstehe auch die Unsicherheit, wenn man plötzlich über viele Monate hinweg auf Platz 1 aller Umfragen war, durchgereicht wird und sich natürlich auf eine gewisse Art und Weise jetzt wieder ins Scheinwerferlicht drängen möchte.

 

Ich möchte auch nicht nur Ihnen, Frau Kollegin Reif, explizit antworten, weil Sie wurden von Ihrer Parteiführung da ganz offensichtlich zum Verlesen genau so eines Wahlkampfmanifests auserkoren und rausgeschickt. Aber ich denke nicht, dass es Ihre unmittelbare Wertehaltung ist, die sich da zum Ausdruck gebracht hat.

 

Meine Damen und Herren! Sie brauchen sich nicht an der Kollegin Kugler abarbeiten. Sie können das ruhig an mir tun. Ich sage Ihnen ganz offen, auch ich habe mir die Homepage dieses Vereins angesehen und auch der Manfred Juraczka teilt nicht jede politische Forderung dieses Vereins. Manche überhaupt nicht. Aber, und da halte ich es mit meiner Vorrednerin, ich erachte es als absolut legitim, einen noch dazu relativ überschaubaren Betrag an einen Verein zu überweisen, der jungen Menschen, Homosexuellen, Transgender-Menschen, die beim Coming-out sind, die psychische Probleme haben, die sich in der Gesellschaft nicht zurechtfinden, hilft. Das hat nichts mit meinem persönlichen Familienbild zu tun. Aber ich möchte, dass es auch diesen Menschen in unserer Gesellschaft gut geht und dass wir auch diesen Menschen in unserer Gesellschaft Hilfe anbieten! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Und wenn wir jetzt über Ideologie reden, liebe Freunde von der FPÖ, hier gibt es eine Beratungsleistung für die Förderung. Warum stimmt ihr eigentlich der Förderung an die Jungen Grünen oder an den Verein der Wiener Arbeitnehmerbewegung zu, wenn es nur darum geht, eigene Ideologie voranzustellen? Und weil es der Kollege Aigner schreibt und ich könnte mir vorstellen, er kommt als Nächster hier raus: Ich habe mir von Zeitzeugen berichten lassen, du warst ja einmal in einer anderen politischen Gruppierung, die auch früher schon dem Verein COURAGE zugestimmt hat. In der Klubsitzung sind von dir darüber keine Wortmeldungen bekannt! Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Aigner.

 

19.59.41

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Also einen Elfmeter aufgelegt zu bekommen, wo der Tormann noch rausgenommen wird, das ist wirklich ein Vergnügen! Ich bin genau deshalb nicht mehr bei der ÖVP, weil ich jahrelang (GR Mag. Manfred Juraczka: Wegen Courage!) immer bei den linken, bei den Zustimmungen … (Allgemeine Heiterkeit. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil ich intern, zugegebenermaßen, gescheitert bin.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Halt!

 

Kollege Maresch, eine blöde Nase ist wirklich … (GR Mag. Rüdiger Maresch: Feige Nase!) - Eine feige Nase ist auch nicht in Ordnung. Dafür gibt es einen Ordnungsruf.

 

GR Dr. Wolfgang Aigner (fortsetzend): Mir Feigheit vorzuwerfen, ich glaube, das disqualifiziert sich von selber. Es ist genau das, am selben Tag, wo die ÖVP die Gesamtschul-Modellregionen beschlossen hat, eine Partei, die noch vor Kurzem plakatiert hat, dass sie das Gymnasium retten soll. Das ist feig, schizophren und ich weiß nicht, was! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Dafür gibt es keinen Ordnungsruf?) - Das Verhalten. Ich sage es nicht zu einer Person.

 

Von wegen durchgereicht. Wenn in diesem Haus eine Fraktion durchgereicht worden ist, dann kann man das wirklich von der ÖVP sagen. Ihr seid auf sieben Mandate durchgereicht worden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es zeigt sich wieder eines, die selbsternannten Feministen. Wenn jetzt von einer Frau, einer jungen werdenden Mutter eine Position vertreten wird, wie äußert sich dann der linke Sexismus? Sie unterstellen der Frau Kollegin Reif, dass sie hinausgeschickt wird, dass sie da etwas vorliest, was ihr jemand anderer vorgeschrieben hat. Da schließen Sie offenkundig von sich auf andere! Bei Ihnen ist das so! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei den GRÜNEN, da sich der Redner zu den Plätzen der GRÜNEN gewendet hatte. - GR Prof. Harry Kopietz: Vor lauter Seitenwechsel weiß er nicht, wo er hingehört!)

 

Alles klar! Es sagt der Kollege Juraczka, bei ihm wird niemand hinausgeschickt. Bei uns wird niemand heimgeschickt, so wie die Frau Kollegin Kugler! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die persönliche Betroffenheit hat mich auch ergriffen. Frau Kollegin Kickert, wir lassen uns nicht nachsagen, dass wir Leute im Selbstmord haben wollen, und so weiter. Das möchte ich wirklich festhalten! (GR Christian Oxonitsch: Dann stimmt zu!) - Deswegen braucht man nicht zuzustimmen. (GRin Birgit Hebein: Was für ein Problem haben Sie dann damit?) - Lassen Sie mich den Gedanken fertigentwickeln, dann sage ich Ihnen schon, was für ein Problem wir grundsätzlich haben! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sehr viele Probleme!) - Mit der Gender-Ideologie. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Sprich dich aus!)

 

Ich zitiere aus dem morgen zur Diskussion kommenden Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft einen einzigen Satz: „Pädagogen sollten zudem sensibilisiert für die Möglichkeit sein, dass Kinder ihre Geschlechtszugehörigkeit nicht über ihr biologisches Geschlecht definieren oder sich nicht festlegen wollen.“ Genau das ist es. Das ist der Konstruktivismus, meine Damen und Herren. Es kann doch nicht sein, dass ich mich mit meiner Geschlechtszugehörigkeit definieren muss. Das ist doch etwas natürlich Vorgegebenes. Das ist doch auch nichts, was man willentlich ändert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist genau das, was abzulehnen ist. Das ist auch nicht wissenschaftlich. Das Geschlecht ist so, wie es ist.

 

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