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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 108

 

(GR Christian Oxonitsch: Der Klimawandel ist es auch nicht!) - Mit dem Klimawandel hat das nichts zu tun! Aber jetzt so zu tun, als ob die Geschlechtszugehörigkeit in der Biologie sozusagen eine Frage der Definition ist, dagegen verwehren wir uns! Wir tolerieren viele Lebensformen. Das sind fast alle Lebensformen. Aber zwischen Tolerieren und Propagieren ist ein ganz großer Unterschied! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin El-Nagashi. (GR Prof. Harry Kopietz: Und die Erde ist eine Scheibe! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Ein Mann der Wissenschaft hat gesprochen! - GR Armin Blind: Wenn es der Kopietz sagt, muss es wissenschaftlich sein!) - Bitte die Privatgespräche über die Bänke hinweg zu unterlassen!

 

20.05.16

GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

So viel Abwertung und Ausgrenzung für Ihren Wahlkampf! Und so viel Aufsehen um die Aufmerksamkeit der Frau Kugler! (GR Maximilian Krauss: Das ist doch Ihre Freundin!) Sind Sie neidisch? (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Maximilian Krauss: Nein, wirklich nicht!)

 

Warum tragen Sie das nicht woanders aus und nicht auf Kosten der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Menschen in Österreich, nicht auf Kosten der engagierten Arbeit einer Beratungsstelle? Sie kommen hierher und sagen, wenn ich es richtig verstanden habe, nicht homophob. Sie haben auch gar kein Problem damit. Aber Sie werden den Verein trotzdem nicht unterstützen. Dabei hätten Sie es belassen können, ohne dann hineinzukippen in Ihre Verschwörungsphantasien und in Ihre abstrusen Überlegungen, die Sie hier anstellen, was im Hintergrund eine Ideologie wäre und diese Sache vorantreiben würde!

 

Ich bitte Sie wirklich, sich ein anderes Themenfeld auszusuchen für Geschichten, die Sie miteinander austragen wollen, für den Wahlkampf oder für sonstige Präsentationen! Das ist ein Thema, das uns viel zu wichtig ist, um es hier zu Ihrem politischen Kleingeld machen zu lassen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Weiter geht es. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Blind.

 

20.07.08

GR Armin Blind (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben hier offensichtlich mehrere divergierende Ansichten. Wir haben eine Fraktion, die gespalten ist. Wir haben eine Fraktion, die von den grünen Konstruktivisten getrieben wird. Wir haben die Fraktion der grünen Konstruktivisten. Und wir haben eine Fraktion, die eine Position hat, die Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht passt, aber die in diesem Raum Platz haben muss (GR Mag. Rüdiger Maresch: Die NEOS!) und nicht niedergeschrien wird, weil eine junge Abgeordnete hier herausgeht und Sie glauben, Sie können ihre Meinung niederbrüllen. Das ist nicht nur nicht parlamentarisch, das ist auch nicht höflich! In Wirklichkeit zeigt es, dass Sie sich, auch weil es sich um eine junge Frau handelt, anmaßen, mit Lautstärke Ihre Position durchzusetzen! (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Thomas Reindl: Es war kein einziger Zwischenruf bei der Frau Reif!) Ich sage Ihnen aber, ob man die Wahrheit spricht, ob man recht hat oder nicht, bestimmt weder der Herr Prof. Kopietz als Mann der Wissenschaft noch die Lautstärke Ihrer Zwischenrufe, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Prof. Harry Kopietz.) - Herr Kollege, ich halte Ihre Zwischenrufe ganz locker aus! Sie können sie auch lauter bringen, dann kann ich auch darauf eingehen. Dann verstehe ich sie sogar.

 

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen aber auch, die Frau Kollegin Reif hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass wir uns gegen Gewalt und Abwertung von schwulen und lesbischen Lebensformen ganz entschieden aussprechen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Nein! - GR Mag. Wolfgang Jung: Das hat sie ganz deutlich gesagt!) - Das hat sie wortwörtlich gesagt. Wenn Sie es nicht glauben können, empfehle ich Ihnen, auf YouTube den Kanal der FPÖ anzuwählen. Dort können Sie es sich in Farbe anschauen. Oder, wenn Sie es amtlich haben wollen, können Sie im stenographischen Protokoll des Gemeinderates nachlesen.

 

Worum es aber der Kollegin Reif gegangen ist, und im Übrigen, das sage ich Ihnen auch, worum es auch mir geht, ist, bei der Ideologie, die Sie hier vertreten, handelt es sich nicht um Wissenschaft. Nur zur Aufklärung, ich habe ein bisschen Zeit, werde ich Ihnen sagen, das Gender-Mainstreaming-Konzept, das Sie vertreten, hat mit der Gleichberechtigung von Frauen und Männern überhaupt nichts zu tun. (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Sie kennen Gender Mainstreaming nicht!) Gender Mainstreaming hat mit der Gleichstellung von Frauen auch überhaupt nichts zu tun. (GRin Birgit Hebein: Ein Experte!) Gender Mainstreaming hat mit der Auflösung der Geschlechtsrollen und letztendlich mit den Rollen der Geschlechter zu tun. Ich sage Ihnen noch eines, Gender Mainstreaming hat auch mit Wissenschaft im naturwissenschaftlichen Sinn nichts zu tun.

 

Wir haben vor Kurzem erst etwas von der Gender-Medizin gehört, etwas, was ich sehr befürworte und was ich für grundvernünftig halte. Gender-Medizin zielt darauf ab, dass Männer und Frauen auf Medikamente unterschiedlich reagieren, weil ihr Hormonhaushalt beispielsweise unterschiedlich ist. Das genau zielt aber auf das biologische Geschlecht ab, weil dem Medikament nämlich vollkommen wurscht ist, wie Sie sich heute in der Früh fühlen, sondern das Medikament wirkt, weil der Körper so ist, wie er ist. Jeder, der rudimentär Englisch kann, wird wissen, dass das Geschlecht auf Englisch, nämlich das biologische Geschlecht, nicht als „gender“ bezeichnet wird, sondern „sex“ heißt. (GR Peter Kraus, BSc: Sie kennen sich nicht aus!) - Herr Kollege Kraus, hören Sie mir zu! Dann kennen Sie sich aus! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Der war gut!) - Ja, ich weiß!

 

Das biologische Geschlecht hingegen ist etwas Fassbares. Der Kollege Aigner hat es schon angesprochen. Das soziale Geschlecht sei jedem unbenommen. Es ist aber trotzdem in den meisten Fällen, und wir haben hier eine ganze Reihe von Bezeichnungen in dem

 

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