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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 90

 

Jedenfalls gibt es hier natürlich, wenn es sich um langfristige Entwicklungen handelt, verschiedene Auffassungen von Zweckmäßigkeit. Man kann entweder sagen, dass es quasi immer genau nach jedem Jahr so und so ausschauen muss, oder man kann auch die Auffassung vertreten, dass die langfristige Entwicklung der Gemeindebauten natürlich ebenfalls zu berücksichtigen ist. Schließlich haben wir jetzt seit bald 100 Jahren Gemeindebauten, und man muss im Hinblick darauf dazusagen, dass es nicht möglich gewesen wäre, dass diese Form des sozialen Wohnbaus so erfolgreich ist und international derart bewundert wird, wenn man nicht immer auch langfristige Aspekte mitberücksichtigt hätte. - Ich glaube, es ist durchaus richtig, wie die Stadt Wien hier den sozialen Wohnbau betreibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun noch kurz, weil das auch die Vorredner gebracht haben, zum Wohnfonds: Ich glaube, einer meiner Vorredner hat erwähnt, dass dem Wohnfonds empfohlen wurde, bei der Bestellung der Geschäftsführung die Geschäftsführungsverträge anhand der Vertragsschablonenverordnung des Bundes zu gestalten, sofern bis dahin keine Regelungen durch das Land Wien getroffen worden sind. Darauf teilte der Wohnfonds in seiner Stellungnahme mit, dass es sich im Fall eines entsprechenden Beschlusses an einer Regelung bezüglich der Geschäftsführungsverträge der Stadt Wien orientieren werde.

 

Ich halte es diesfalls durchaus für vertretbar, dass eine Einrichtung der Stadt Wien sich nicht unbedingt an der Schablonenverordnung des Bundes orientiert - obwohl das sicherlich auch nichts Schlimmes wäre -, sondern dass man als Vorbild die Geschäftsführungsverträge der Stadt Wien bevorzugt. - Hier besteht nur eine kleine Differenz, aber das ist durchaus beispielgebend.

 

Betreffend Baurechte, die Kollege Ellensohn angesprochen hat, glaube ich auch, dass wir die diesbezügliche Kritik eher so sehen können, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich muss natürlich auch dazusagen, dass die Baurechte von uns zwar überwiegend jetzt angewendet werden, dass man aber nicht übersehen kann, dass das in bis zu 99 Jahren dann einmal weg ist. Das bleibt natürlich in unserem Besitz, wir haben das weiterhin im sozialen Wohnbau, aber 99 Jahre ist eine lange Zeit. Es sind nicht immer 99 Jahre, es ist nur die Rede von bis zu 99 Jahren. Es sind aber doch immer relativ lange Zeitspannen, 60, 70 oder 80 Jahre sind schon üblich.

 

Aber wir haben ja auch keine Differenz, weder mit dem Rechnungshof noch mit unserem Koalitionspartner. Ich sage nur der Selbstverständlichkeit halber, dass im Bericht steht: „Der Wohnfonds Wien hielt in seiner Stellungnahme fest, dass er über die Vergabe von Baurechten im Einzelfall entscheide.“

 

In Einzelfällen wird es so sein oder ist es auch manchmal so, dass der Verkauf eines Grundstückes für den Augenblick einfach durchaus lukrativ ist, dass Geld hereinkommt, das man auch braucht. Manchmal ist das vielleicht besonders günstig, und daher wird man in diesen wenigen Einzelfällen natürlich nicht sklavisch auf Grund eines ideologischen Prinzips, das man unbedingt immer einhalten will, ein Baurecht vergeben. In Einzelfällen wird es auch weiterhin Verkäufe geben, aber es besteht die Tendenz, in das Baurecht zu gehen. - Das wollte ich auch sagen, dass es, falls wir wieder einmal etwas verkaufen, nicht heißt, wir seien von unseren Prinzipien abgegangen. Das prinzipiell Richtige ist eben dann richtig, wenn man sozusagen auch dort Ausnahmen vorsieht, wo sie gerechtfertigt sind.

 

Damit bin ich auch schon am Ende. Ich könnte noch sehr viele Beispiele erwähnen, das will ich jetzt aber gar nicht tun. Ich glaube wie auch meine Vorredner, dass der Rechnungshof durch seine Arbeit auch sehr viel dazu beiträgt, dass die Verwaltung in unserer Stadt, aber auch in unseren Institutionen, bei Wiener Wohnen, beim Wohnfonds, den wir jetzt erwähnt haben, und so weiter deshalb so gut läuft, weil eben auch hier die unterstützende Arbeit des Rechnungshofes dahintersteckt. Dieser Dialog, der zwischen beiden stattfindet, ist außerordentlich positiv zu beurteilen.

 

Etwas fällt mir jetzt noch ein, was ich sagen möchte: Beim Bericht zu Wiener Wohnen hat mir besonders gut gefallen, dass man da jetzt ein Glossar hat, in dem sehr viele Begriffe wie Brauchbarmachung, Facility-Management, Inhouse-Vergaben, Örtliche Bauaufsicht, Instandsetzung, rechtssicherer Gebäudebetrieb, und so weiter erklärt werden. Man hat sich wirklich die Mühe gemacht, sehr viele Begriffe, die vielleicht manche Leser oder diejenigen, die das anwenden sollen, gar nicht im Detail so wissenschaftlich sehen, in dieses Glossar aufzunehmen, und dadurch, dass der Bericht noch besser lesbar wurde, hat er auch eine noch bessere Wirkung.

 

In diesem Sinn danke dem Rechnungshof und seiner Präsidentin für die Arbeit. Auf weitere gute Zusammenarbeit mit der Stadt Wien! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.

 

12.34.05

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Geschätzte Frau Vorsitzende! Geschätzte Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch ich möchte mich beim Rechnungshof für die Qualität der Berichte und auch für die Fokussetzung bei den Themen bedanken. Ich halte das für sehr wichtig.

 

Ich möchte einen Bericht herausgreifen, den ich für besonders wichtig erachte, nämlich den Bericht über die 24-Stunden-Betreuung in der Pflege. Gerade das Pflegethema ist nämlich sehr wesentlich, weil dieses auf Grund der demographischen Entwicklung sehr viel schneller auf uns zukommt, als uns allen lieb ist, und wir haben doch noch sehr große Qualitätsmängel im Bereich der Qualitätssicherung der häuslichen Pflege. Im Hinblick darauf halte ich es für sehr wichtig, dieses Thema hier entsprechend aufzugreifen, und ich kann mich der Kritik des Rechnungshofes am aktuellen System der 24-Stunden-Betreuung nur anschließen. Der Bericht zeigt eindeutig auf, dass es schwere Mängel im System gibt, welche wir nicht länger ignorieren dürfen.

 

Es ist Faktum, dass die meisten Menschen im Alter eine Betreuung in den eigenen vier Wänden haben möchten, weswegen die mobile Pflege zu Hause ein

 

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