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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 101

 

Urlauber im Ausland waren. Daher hat es am 17.8. nach der Reisewarnung für Kroatien einen rapiden Anstieg der Anrufe gegeben.

 

Zur Illustration: Die Anrufe sind an einem Tag von 5.250 Anrufen auf 18.700 Anrufe hochgeschnellt. Keine Organisation der Welt ist in der Lage, erstens einmal vorherzusehen, dass über Nacht ohne Vorlauf eine Reisewarnung einer Regierung ausgesprochen wird, und keine Organisation der Welt ist in der Lage, von heute auf morgen eine Vervierfachung von Anrufen problemlos abzufangen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.

 

Zur Zeit arbeiten 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - ich erinnere: Anfang des Jahres hatten wir 35, jetzt sind wir auf 400 MitarbeiterInnen bei 1450 am Gesundheitstelefon -, die an 3 Standorten tätig sind. Also zur Frage: Was ist im Sommer passiert? - Im Sommer ist passiert, dass von 1 Standort auf 3 Standorte ausgerollt wurde. 3 Standorte wurden aufgebaut, 3 Standorte mussten mit technischer Infrastruktur eingerichtet werden, abgesehen davon musste man die Standorte einmal finden, die technische Anbindung muss funktionieren und existent sein. Zusätzlich waren Mitarbeiter - in der Dimension von über 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - aufzunehmen, einzuschulen, an ihre neue Arbeit zu gewöhnen.

 

Die gleiche Situation, fast noch extremer, im Bereich des immer wieder diskutierten Contact Tracing: Dass es am Beginn des Jahres keine Organisation gegeben hat, die im Alltag Contact Tracing macht, ist an sich logisch. Das ist ja eine Tätigkeit, die aus dem Laufe des Frühjahrs im Zuge der Bekämpfung dieser Pandemie überhaupt definiert worden ist, quasi erfunden worden ist und vollkommen neu implementiert werden musste, völlig neu erfunden werden musste, völlig neu definiert werden musste. Ende Juli haben bereits 170 MitarbeiterInnen im Bereich Contact Tracing gearbeitet, heute sind es über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und wir werden bis Ende des Jahres noch 200 weitere Mitarbeiter von extern aufnehmen plus zusätzliche 300 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus anderen Bereichen des Magistrats. Wir werden damit innerhalb von wenigen Monaten eine Gesamtorganisation aufbauen, während das gesamte operative Geschäft abgearbeitet werden muss.

 

Drittes Beispiel: die MA 15. In der MA 15 ist aktuell die Aufnahme von noch weiteren 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geplant. Das heißt aber, so wie bei allen anderen Bereichen auch, gilt es nicht nur, Mitarbeiter zu finden, Mitarbeiter einzuschulen, sondern es gilt natürlich auch, die gesamte Infrastruktur dafür zu schaffen, die Räumlichkeiten zu finden, die technische Infrastruktur zu finden, Arbeitsplätze einzurichten. Selbstverständlich werden diese zusätzlichen Mitarbeiter auch in der Bescheiderstellung und als Auskunftspersonen für die unterschiedlichen Organisationen eingeschult und zur Verfügung stehen.

 

Wichtig ist es sicherlich, dass es nicht nur um die Zahl von Mitarbeitern geht, sondern entscheidend sind natürlich auch die Prozesse, sind natürlich auch die Abläufe. Da ist leider auch zu erwähnen, dass wir ja nicht selbstständig tätig sind, es ist ja keine Aufgabe des Landes, die wir tun, bei der das Land selbstständig tätig sein kann. Wir sind ständig eingebunden in Abläufe, Prozesse, auch in Vorgaben, die wir vom Bund erhalten. Also es kommen auch laufend irgendwelche Erlässe und Verordnungen des Bundes, einige davon finden dann auch das Licht in die Öffentlichkeit, andere nicht, sie sind aber trotzdem umzusetzen, zu bewerten, zu realisieren.

 

Was, glaube ich, in der ganzen Diskussion, die gerade stattfindet, ein bisschen untergeht, ist, dass sichergestellt ist, das kann ich hier auch von diesem Platz aus noch einmal in aller Klarheit betonen, dass wir nach wie vor in der Lage sind, jeden Tag die Personen mit positiven Testergebnissen binnen 24 Stunden zu informieren, dass sie positiv sind. Sie werden telefonisch kontaktiert, weil uns das auch das Wichtigste von allem ist. Das Wichtigste von allem ist, dass es gelingt, positive Personen erstens zu informieren, dass sie positiv sind, zweitens ihnen einen mündlichen Bescheid auszustellen, dass sie sich in Quarantäne zu befinden haben, diese Quarantäne auch nicht verlassen dürfen, denn das ist die wichtigste Maßnahme, damit von ihnen keine Ansteckungsgefahr für andere Personen mehr ausgeht. Natürlich planen wir auch noch eine weitere Ressourcenaufstockung, das kennen Sie. Wenn Sie schon in Ihrer Anfrage Medien zitieren, dann kennen Sie auch die Aussagen, dass wir zusätzliches Personal in der Stadt einstellen werden.

 

Klar ist auch, dass mit den Lockerungen, die im heurigen Sommer stattgefunden haben, ein zusätzlicher Einfluss auf die Tätigkeit unserer Behörde einhergeht. Jetzt muss man auch ganz klar sagen, wir diskutieren seit sehr vielen Monaten mit dem Bund über wichtige Instrumente, die uns fehlen. Im April hat der Bund im Parlament ein Gesetz beschlossen, mit dem beschlossen wurde, eine Screening-Datenbank einzuführen. Diese Screening-Datenbank wäre die Grundlage für die IT-mäßige Abwicklung aller Screenings, in der dann sowohl die positiv als auch die negativ getesteten Personen in Evidenz kommen, damit die Behörde eine Grundlage für ihre Tätigkeit hat.

 

Es ist einfach ein Faktum, dass es diese Screening-Datenbank immer noch nicht gibt und wir daher in allen Bundesländern daran arbeiten, Bypässe dazu zu schaffen. Deswegen gibt es ja die Probleme in der Geschwindigkeit der Abwicklung unserer Tätigkeit nicht nur in Wien. Wenn Sie die Medien lesen und in die Bundesländerzeitungen oder in die Bundesländerberichte schauen, werden Sie sehen, dass in ganz Österreich die gleichen Schwierigkeiten existieren, ob es in Graz ist, ob es in Oberösterreich ist, ob es in Vorarlberg ist. Überall dort, wo wir viel testen, wo viele Fälle anfallen und die abzuarbeiten sind, wo es viele Ergebnisse aus den Laboren gibt, gibt es vollkommen idente und gleiche Probleme.

 

Bedauerlich ist, dass wir durch den Bundesgesetzgeber noch immer nicht eines der wesentlichen Instrumente bekommen haben, das uns wirklich helfen würde, im Contact Tracing noch besser und schneller zu werden. Seit vielen Wochen diskutieren wir über die Frage, dass wir für die Gastronomie und für die Veranstaltungsbetriebe eine gesetzliche Vorschrift bekommen, dass

 

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